Bürgerbegehren nicht zulässig
Obersulmer Bürgerinnen und Bürger haben ein Bürgerbegehren gestartet, um zu verhindern, dass die Gemeinde beim Willsbacher Bahnhof eine Flüchtlingsunterkunft einrichtet. Obwohl die Initiatoren die notwendige Zahl an Unterschriften gesammelt haben, hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Ausschlaggebend dafür sind rechtliche Gründe. weiterlesen









