Whistleblowing — Hinweisgeberschutz

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken können. So auch in der Gemeinde Obersulm.

Mit dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) sowie zur Umsetzung der so genannten EU-Whistleblower-Richtlinie soll das Ziel eines verbesserten Hinweisgeberschutzes mit den Interessen von Unternehmen und öffentlicher Verwaltung, die zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet werden, in Einklang gebracht werden.

Auch wir als Gemeinde Obersulm haben dieses Gesetz ernst genommen und unsere Prozesse so angepasst, dass Sie als Beschäftigte(r) aber auch unsere Geschäftspartner Hinweise zu Missständen geben können und dabei maximal geschützt werden. Mit dieser Information und gleichzeitig Datenschutzerklärung soll nun Transparenz geschaffen werden über den Datenfluss und die Datenverwendung beim Meldestellen-Service von sicher³.

Wir haben gemeinsam mit dem externen Dienstleister sicher³ eine interne Meldestelle für Hinweise so aufgebaut, dass sie möglichst hohe Anonymität für Sie wahrt und Ihren Namen zu keinem Zeitpunkt mitteilt. Dieser externe Dienstleister stellt den Meldestellen-Service hierzu zur Verfügung.

Dort können Sie entweder über eine sichere und verschlüsselte Plattform oder postalisch einen Hinweis zu den folgenden Kategorien abgeben:

  • Korruption oder Bestechung
  • Diebstahl, Unterschlagung, Betrug
  • Geldwäsche oder illegale Zahlungen
  • Mobbing oder Belästigung
  • Verstöße gegen Wettbewerbs- oder Kartellrecht
  • Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften
  • Verstöße gegen Rechnungslegungs- oder Buchführungsvorschriften
  • Verstöße gegen Datenschutzvorschriften oder IT-Sicherheitsrichtlinien
  • Sonstige straf- oder bußgeldbewährte Verstöße
  • Ideen zur Verbesserung von Abläufen und/oder Produkten
  • Innovationsideen
  • Ideen zur Fehlerkultur
  • Ideen zur Mitarbeiterloyalität und -zufriedenheit
  • Ideen zu Einsparpotenzialen, CO2 Einsparung, Müllvermeidung, Energieeinsparung
  • Ideen zu Digitalisierungspotenzialen
  • Arbeitssicherheit
  • Gesundheitsschutz, Work-Life-Balance
  • Datenschutz und weitere Informationen

Datenschutz und weitere Informationen

Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Person

Björn Steinbach
Bernhardstraße 1, 74182 Obersulm
E-Mail: gemeinde@obersulm.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten bei der Gemeinde Obersulm

sicherhoch3 GmbH
Otto-Hahn-Ring 7, 64653 Lorsch
E-Mail: info@sicher-hoch-drei.com

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Daten werden auf Basis des Art. 6, Abs. 1, lit. b und c DSGVO, nämlich einer gesetzlichen Vorgabe, die sich aus dem Hinweisgeberschutzgesetz ergibt, und auf Basis eines zustande kommenden Vertrags, der mit Ausfüllen des Formulars am Meldestellen-Service entsteht, verarbeitet.

Empfänger Deiner Daten

Wie bereits erwähnt, hat die Gemeinde Obersulm die Meldestelle aus Anonymitätsgründen und zum Schutz für Sie an die sicherhoch3 GmbH aus Lorsch ausgelagert.

Sie können Ihre Hinweise über zwei Wege dort einreichen:

  1. Über die in der Kommunikation verschlüsselte Plattform, die Sie über den entsprechenden Link erreichen.
  2. Postalisch an folgende Adresse: sicherhoch3 GmbH, Otto-Hahn-Ring 7, 64653 Lorsch

Ihre Daten werden dort höchst vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Die Gemeinde Obersulm erhält von sicher³ lediglich Maßnahmenvorschläge auf Basis Ihres Hinweises, aber nie Ihren Namen oder Ihre Kontaktdaten. Ihre Daten werden nur auf Servern innerhalb der EU gespeichert, damit auch nicht in Drittländer außerhalb der EU weitergegeben und nach 24 Monaten gelöscht, es sei denn, sie sind noch zur Aufklärung von Straftaten vorzuhalten.

Mit sicher³ wurde ein so genannter Auftragsverarbeitungsvertrag vereinbart, in dem alle datenschutzrechtlich relevanten Schutzmaßnahmen festgehalten sind.

Deine Betroffenenrechte

  • Hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben Sie folgende Rechte:
  • Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, wenn die Sie betreffenden gespeicherten Daten fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder Sie eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen haben (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18, Abs. 1, lit. a bis d DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Übertragung der von Ihnen bereitgestellten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7, Abs. 3, lit. c DSGVO) und
  • soweit die Verarbeitung auf die Interessenabwägung gestützt wird, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 21 DSGVO)

Widerruf und Widerspruch können an hinschg@sicher-hoch-drei.com gerichtet werden.

Außerdem haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO im Falle von Verstößen gegen die DSGVO. Eine solche Beschwerde ist in unserem Fall an die folgende Behörde zu richten:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Telefon: 0711 6155410, E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

So kannst Du eine Meldung über die Gemeinde Obersulm abgeben

Klicke auf folgenden Link, um zum  „Meldestellen-Service“ zur Erfüllung des HinSchG zu gelangen. Du bleibst gegenüber der Gemeinde Obersulm immer anonym.

Meldung über die Gemeinde Obersulm


Solltest Du Deine Meldung gerne postalisch abgeben wollen, dann nutze das nachstehende Formular und versende es an die folgende Adresse:

sicher³ (MNTG GmbH)
„Meldestellen-Service“ zur Erfüllung des HinSchG
Otto-Hahn-Ring 7
64653 Lorsch