Mit dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG) sowie zur Umsetzung der so genannten EU-Whistleblower-Richtlinie soll das Ziel eines verbesserten Hinweisgeberschutzes mit den Interessen der öffentlichen Verwaltung, die unter anderen zum Ergreifen von Hinweisgeberschutzmaßnahmen verpflichtet werden, in Einklang gebracht werden.
Auch wir als Gemeinde Obersulm haben dieses Gesetz ernst genommen und unsere Prozesse so angepasst, dass Du als Beschäftigte(r), aber auch unsere Geschäftspartner Hinweise zu Missständen geben können und dabei maximal geschützt werden.
Dafür haben wir gemeinsam mit einem externen Dienstleister, nämlich der „ansprechBAR“, eine interne Meldestelle für Hinweise aufgebaut, die für Dich Anonymität beim Hinweisgeben wahrt und sogar noch Spaß macht. Du kannst Hinweise postalisch oder online zu den folgenden Themen abgeben:
… aber auch folgendes:
Weiter unten findest Du nicht nur die gemeinsame Datenschutzerklärung zwischen uns und der „ansprechBAR“, sondern auch ein Formular für die postalische Einreichung von Hinweisen sowie die Erläuterung der Vorgehensweise, um einen Hinweis abzugeben.
Bitte nutze diese Möglichkeit, damit wir gemeinsam immer besser werden.
Name und die Kontaktdaten der verantwortlichen Person
Gemeinde Obersulm
Bernhardstraße 1
74182 Obersulm (Deutschland)
Telefon: 07130/28-0
Telefax: 07130/28-199
E-Mail: gemeinde@obersulm.de
Internet: https://www.obersulm.de
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten
Dr. Julia Dubowy, E-Mail: datenschutz@obersulm.de
Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Deine Daten werden auf Basis des Art. 6, Abs. 1, lit. b und c DSGVO, nämlich einer gesetzlichen Vorgabe, die sich aus dem Hinweisgeberschutzgesetz ergibt, und auf Basis eines zustande kommenden Vertrags, der mit Ausfüllen des Formulars an der „ansprechBAR“ entsteht, verarbeitet.
Empfänger Deiner Daten
Wie bereits erwähnt, hat Deine Organisation die Meldestelle aus Anonymitätsgründen und zum Schutz für Dich an die Firma IMPAKT GmbH aus Bensheim ausgelagert.
Du kannst Deine Hinweise über zwei Wege dort einreichen:
Deine Daten werden dort höchst vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Deine Organisation erhält von der „ansprechBAR“ lediglich Maßnahmenvorschläge auf Basis Deines Hinweises, aber nie Deinen Namen oder Deine Kontaktdaten. Deine Daten werden nur auf Servern innerhalb der EU gespeichert, damit auch nicht in Drittländer außerhalb der EU weitergegeben und nach 24 Monaten gelöscht, es sei denn, sie sind noch zur Aufklärung von Straftaten vorzuhalten.
Mit der „ansprechBAR“ wurde ein so genannter Auftragsverarbeitungsvertrag vereinbart, in dem alle datenschutzrechtlich relevanten Schutzmaßnahmen festgehalten sind.
Deine Betroffenenrechte
Hinsichtlich der Dich betreffenden personenbezogenen Daten hast du folgende Rechte:
Widerruf und Widerspruch können an datenschutz@ansprechbar.io gerichtet werden.
Außerdem hast Du das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO im Falle von Verstößen gegen die DSGVO. Eine solche Beschwerde ist in unserem Fall an die folgende Behörde zu richten:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 6155410
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Klicke auf folgenden Link, um zur ansprechBAR zu gelangen. Du bleibst gegenüber der Gemeinde Obersulm immer anonym und bist nur mit den „Barkeepern“ der „ansprechBAR“ im Kontakt.
Meldung über die Gemeinde Obersulm
Solltest Du Deine Meldung gerne postalisch abgeben wollen, dann nutze das nachstehende Formular und versende es an die folgende Adresse:
IMPAKT GmbH
„ansprechBAR“
Schwanheimer Str. 157
64625 Bensheim
