Steuern, Gebühren & Ortsrecht

Die Gemeinden sind die wichtigste Grundlage und Glieder des demokratischen Staates. Sie garantieren und praktizieren eine bürgerschaftliche und volksnahe Verwaltung in überschaubarem Rahmen.

Gewerbesteuer

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt ab 2020 370 v.H.

Aktuell: Steuererleichterungen für Betriebe aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Für Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, wurden u.a. auch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder haben mit ‎Schreiben vom 19.03.2020 Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.

Fällige Steuerzahlungen werden – soweit diese aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht geleistet werden können – auf Antrag befristet zinlos gestundet. In solchen Fällen können die Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 entsprechende Anträge auf Stundung stellen. Die zinslose Stundung gilt vorerst für drei Monate. Dies betrifft neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer auch die Gewerbesteuer. Daneben kann auf Antrag die Höhe der Vorauszahlungen angepasst werden.

Stundung der Gewerbesteuer: Anträge auf Stundung von Gewerbesteuerbeträgen, die auf Abschlusszahlungen für vorausgegangene Erhebungszeiträume beruhen, können bei Gemeinde Obersulm

–Steueramt-, Bernhardstr. 1, 74182 Obersulm, Tel.: 07130 28 128, Mail: Bettina.Vollert@obersulm.de

gestellt werden. Im Stundungsantrag soll dargelegt werden, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf den Auswirkungen des Coronavirus beruhen.

Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung:

Anträge auf Anpassung/Herabsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für Vorauszahlungszwecke können beim jeweils zuständigen Finanzamt gestellt werden. Die Gemeinde wird nach Bekanntgabe des geänderten Gewerbesteuermessbetrags die Gewerbesteuervorauszahlung entsprechend anpassen. Bis zur Bearbeitung dieses Antrags kann bei der Gemeinde Obersulm, Adresse s.o. ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuervorauszahlung gestellt werden.

Hundesteuer

Die Gemeinde Obersulm erhebt die Hundesteuer nach den Vorschriften der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Obersulm vom 17. September 2001.

Anzeigepflicht für Hundehaltungen

Die Gemeinde Obersulm erhebt die Hundesteuer nach den Vorschriften der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Obersulm vom 17. September 2001.

Der Steuer unterliegt das Halten von über drei Monate alten Hunden durch natürliche Personen im Gemeindegebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden über drei Monate alten Hund 96,- €. Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 192,- €. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Steuer den entsprechenden Bruchteil der Jahressteuer.

Bei der Anzeige ist die genaue Rasse des Hundes anzugeben bzw. bei Mischlingen ist z.B. anzugeben: "Schäferhund-Collie-Mischling", also nicht nur "Mischling". Durch die Angabe der Rasse können z.B. entlaufene Hunde besser dem Halter zugeordnet werden.

Bei Fragen zu sogenannten "Kampfhunden" wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt der Gemeinde Obersulm, Zimmer 12, Telefon: 07130/28130.

Endet die Hundehaltung, so ist dies der Gemeinde ebenfalls anzuzeigen.

Die Anzeigen über das Halten von Hunden nimmt das Steueramt der Gemeinde Obersulm entgegen.

Hundesteuermarken

Für jede angezeigte Hundehaltung wird von der Gemeinde eine Hundesteuermarke ausgegeben. In der Regel werden diese Marken ca. 2 bis 3 Wochen nach der Anzeige zusammen mit dem Hundesteuerbescheid an den Hundehalter verschickt.

Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses oder des umfriedeten Grundbesitzes laufenden anzeigepflichtigen Hunde mit einer gültigen Hundesteuermarke versehen.

Die Marken gelten 2 Kalenderjahre. Nach Ablauf dieser Zeit werden mit den Hundesteuerbescheiden neue Marken ausgegeben.

Bei Verlust einer Marke wird dem Halter des Hundes eine Ersatzmarke gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 2,50 € ausgehändigt.

Endet die Hundehaltung, so ist die Marke mit der Anzeige zurückzugeben.

Weitere Informationen

Kindergarten

Elternbeiträge für das laufende Kindergartenjahr für:

  • Regelöffnungszeiten
  • verlängerte Öffnungszeiten
  • Zuschläge für die Ganztagsbetreuung
  • Kinderkrippe

Wasser & Abwasser

Die Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung betragen:

GebührenEinheitEuro
Abwasser Schmutzwassergebühr ab 01.01.2018je m³ ohne MwSt.1,78
Abwasser Niederschlagswassergebühr ab 01.01.2020je m² versiegelte Fläche ohne MwSt.0,49
Wasser ab 01.01.2018je m³ € 2,65 zzgl. 7% MwSt.2,84

Hinweis: Für den gesamten Ablesezeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 wird bei den Wassergebühren der abgesenkte Umsatzsteuersatz von 5 % angewendet. Der Bruttopreis liegt dementsprechend bei 2,78 €/m³. Es ist keine Zwischenablesung erforderlich. Das Bundesministerium für Finanzen hat zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten zugelassen, dass die fällig werdenden Abschläge weiterhin mit 7 % Umsatzsteuer erfolgen und erst mit der Endabrechnung auf 5 % Umsatzsteuer korrigiert werden.