Aktuelles

Aufruf zu Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“

Bestrebungen der Europäischen Kommission, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren

Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger,

uns ist durchaus bewusst, dass die Unterstützung von Bürgerinitiativen grundsätzlich zunächst einmal nicht jedermanns Sache ist. Häufig sind derartige Initiativen auf die Durchsetzung eines einzigen Zieles, rein privater Interessen oder die Abwehr bestimmter Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand oder von privat ausgerichtet.
In der Zwischenzeit hat sich allerdings eine Europäische Bürgerinitiative „right2water“ gebildet, die gegen den bereits seit Jahrzehnten immer wieder in der EU angestrebten Plan, die öffentliche Wasserversorgung zu liberalisieren, ja diese sogar zu privatisieren, ankämpft. Mehr als eine Million Bürgerunterschriften wurden über das Internet bereits europaweit zusammengetragen. Auch vom Bürgermeister, der Verwaltungsspitze und den Gemeinderatsmitgliedern aus Obersulm.
Ich möchte Sie heute in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat sehr herzlich darum bitten, eine persönliche Unterstützung dieser Bürgerinitiative per Internet zu prüfen. Historisch hat es sich bewährt, dass die Trinkwasserversorgung in Deutschland grundsätzlich in öffentlicher Hand ist und von Gemeinden, Städten oder kommunalen Stadtwerken betrieben wird.Trinkwasser ist ein Lebensmittel und kein Wirtschaftsgut.
Bereits seit vielen Jahren ist die Europäische Kommission daran interessiert, Wettbewerbs-strukturen auch in diesem Sektor durchzusetzen. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die Marktwirtschaft vieles besser und günstiger lösen kann, als von der öffentlichen Hand praktiziert. Dabei handelt es sich um eine Annahme, die zunächst als Aussage in den Raum gestellt wird und nicht durch Fakten hinterlegt wird. Wohin der Privatisierungswahn allerdings führen kann, mussten wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten leidvoll zum Beispiel im Bereich der Schiene/Eisenbahn oder auch der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen erfahren. Gewinne werden maximiert, Investitionen in Infrastruktur insbesondere im Ländlichen Raum unterbleiben und bestehendes Anlagevermögen wird in der dauerhaften Unterhaltung vernachlässigt.
Städte und Gemeinden bzw. die großen kommunalen Zweckverbände, die aus Landkreisen, Städten und Gemeinden repräsentiert werden, wie die Landeswasserversorgung oder der Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg haben gegen verschiedene „Privatisierungswellen“ in der Vergangenheit immer angekämpft. Das Thema „Privatisierung der Wasserversorgung“ ist nun wieder aktuell geworden. Gerade weil viele Länder in Europa Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie sie in Deutschland historisch begründet sind, nicht kennen, können derartige Privatisierungsabsichten in den verschiedensten Gremien der Europäischen Union auf fruchtbaren Boden fallen. Nicht nur die kommunale Seite, auch viele Vertreter aller politischen Parteien wehren sich seit Jahren gegen diesen Trend.
Wasser gehört nicht in die Hand von Spekulanten! Wasser ist kein Wirtschaftsgut, sondern unser wichtigstes Lebensmittel überhaupt!
Wir bitten Sie deshalb ausdrücklich um Prüfung, ob Sie diese Bürgerinitiative per Internet entsprechend unterstützen möchten. Unter http://www.right2water.eu/deerhalten Sie den direkten Zugang und alle erforderlichen Informationen.
Wir bitten Sie auch um Ihr Verständnis, dass wir als Gemeindevertreter Sie heute auf diesem Weg ansprechen. Es ist nicht üblich, jedoch die Tragweite der beabsichtigten Beschlüsse, die in Brüssel herbeigeführt werden sollen, können für die Aufrechterhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Wasserversorgung gravierend, gar gefährdend sein.

Wir bedanken uns bei Ihnen für eine breite Unterstützung
Ihr Bürgermeister Tilman Schmidt
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus Obersulm