Wahlen
Wichtige Informationen zu den anstehenden bzw. vergangenen Wahlen.
- Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011
- Bürgermeisterwahl am 8. Mai 2011
- Bürgerentscheid am 27. März 2011
- Landtagswahlen am 27. März 2011
- Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009
- Europawahl am 7. Juni 2009
- Kommunalwahl Baden-Württemberg am 7. Juni 2009
Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz
am 27. November 2011
Die Landesregierung hat am 28. September 2011 nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes den 27. November 2011 als Abstimmungstag für die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz bestimmt. Ausschließlicher Gegenstand der Volksabstimmung ist die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)". Die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger des Landes treten dabei an die Stelle des Landtags.
Die Frage bei dieser Volksabstimmung lautet: Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)" zu?
Bürgermeisterwahl am 8. Mai 2011 in der Gemeinde Obersulm
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Wahltag auf Sonntag, den 8. Mai 2011 und für eine eventuell stattfindende Neuwahl auf Sonntag, den 29. Mai 2011 festzulegen.
Die Stellenausschreibung erfolgte im Staatsanzeiger vom 04. März 2011.
Bürgerentscheid am 27. März 2011
Wegen der Frage, ob der Gemeinderat die rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts (Vollsortimenter) auf dem Gelände des Trainings- bzw. Ausweichsportplatzes am Zeilhofweg in Obersulm-Willsbach schaffen soll, wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 08. Februar 2011 ein Bürgerentscheid nach § 21 der Gemeindeordnung (GemO) in der Gemeinde Obersulm notwendig.
Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, dem 27. März 2011 statt.
Landtagswahlen in Baden-Württemberg
Die Wahlperiode des am 26. März 2006 gewählten 14. Landtags von Baden-Württemberg endet 2011. Die Landesregierung hat den 27. März 2011 als Wahltag für die Wahl zum 15. Landtag bestimmt.
In insgesamt 70 Wahlkreisen werden die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. Mindestens 120 Landtagsmandate sind alle fünf Jahren neu zu vergeben. Hinzu kommen zumeist noch einige Überhang- und Ausgleichsmandate.
Wahl zum Deutschen Bundestag
Am 10. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten den 27. September 2009 als Termin für die Wahl des 17. Deutschen Bundestages vorzuschlagen. Der Bundespräsident hat am 4. Januar 2009 auf Empfehlung der Bundesregierung die Anordnung über die Bundestagswahl 2009 ausgefertigt.
Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand am 27. September 2009 statt.
Europawahl am 7. Juni 2009
Zum 7. Mal findet vom 4. bis 7. Juni 2009 die Wahl zum Europäischen Parlament statt.
Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten nehmen an der Europawahl teil. Das sind rund 375 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger, die in einer allgemeinen, freien, direkten und geheimen Wahl eine parlamentarische Vertretung wählen. Damit verkörpert das alle 5 Jahre gewählte Europäische Parlament die zweitgrößte Demokratie der Welt.
In Deutschland wird traditionsgemäß am Sonntag, also am 7. Juni 2009 gewählt.
Kommunalwahl Baden-Württemberg am 7. Juni 2009
Mischen Sie sich ein!
Lassen Sie sich aufstellen!
Gehen Sie zur Wahl!
Am 7. Juni 2009 haben rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg wieder die Wahl: in 1.102 Gemeinden und 35 Landkreisen werden die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistagen gewählt. Die Kommunalwahl findet zusammen mit der Europawahl statt.