Gemeinderatssitzung

Montag, 30. Juli 2012, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Information und Beschlussfassung über die 10-jährige Betriebsplanung

Nach dem Landeswaldgesetz für Baden-Württemberg ist der Gemeindewald nach peri-odischen und jährlichen Betriebsplänen zu bewirtschaften.
Der periodische Betriebsplan ist in der Regel für einen Zeitraum von 10 Jahren aufzu-stellen. Er hat den gesamten Betriebsablauf im Hinblick auf die langfristigen Zielsetzungen räumlich und zeitlich zu ordnen sowie die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes aufeinander abzustimmen und sie nachhaltig zu sichern.
Zur Vorbereitung auf die Neuaufstellung hat der Gemeinderat im Februar 2011 Festsetzungen zur Eigentümerzielsetzung und zum Zielkatalog beschlossen.
Das Ergebnis dieser sogenannten Forsteinrichtungserneuerung wird vom Leiter des Forstamts Heilbronn, Karl-Heinz Lieber, und Revierförster Alexander Fichtner vorge-stellt.

Beschluss

Der periodische Betriebsplan, wie vom Forstamtsleiter des Landkreises Heilbronn, Karl-Heinz Lieber vorgestellt, wurde einstimmig beschlossen. Ein wesentlicher Punkt ist die Herabsetzung des Hiebsatzes von bisher 6,4 auf nunmehr 4,9 Festmeter pro Hektar. Ziel ist eine nachhaltige ökologische und ökonomische Weiterentwicklung des Gemeindewalds.


2. Bewirtschaftung des Gemeindewalds Obersulm durch eigene Waldarbeiter

In der Sitzung ist darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde Obersulm spätestens ab Januar 2013 keine eigenen Waldarbeiter mehr einsetzt, sondern die Holzernte und die Pflege des Waldes und der Erholungseinrichtungen durch Unternehmer, sowie durch staatliche Waldarbeiter und Mitarbeiter des forstlichen Ausbildungszentrums Stollenhof gewährleistet werden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, spätestens ab Januar 2013 keine eigenen Waldarbeiter mehr einzusetzen, sondern die Holzernte und die Pflege des Waldes und der Erholungseinrichtungen durch Unternehmer, sowie durch staatliche Waldarbeiter und Mitarbeiter des forstlichen Ausbildungszentrums Stollenhof zu gewährleisten.


3. Michael-Beheim-Schule, Grund- und Werkrealschule;

Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für den Sekundarbereich I (Klassenstufe 5-10)

Mit der Änderung des Schulgesetzes im April 2012 wurden die Voraussetzungen zur Einrichtung der neuen Schulform Gemeinschaftsschule geschaffen. Antragsteller zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ist der Schulträger, also die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Obersulm-Löwenstein.

Beschluss

Mit der Änderung des Schulgesetzes im April 2012 wurden die Voraussetzungen zur Einrichtung der neuen Schulform Gemeinschaftsschule geschaffen. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung mehrheitlich, dass der Schulträger einen Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule für die Klassenstufe 5 bis 10 stellen soll.


4. Neubau Kinderkrippe Postwiese

hier: Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss

Der Gemeinderat hat am 16.07.2012 dem Planvorentwurf und der Kostenschätzung vom 16.07.2012 zugestimmt. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Kostenberechnung und den Baubeschluss entscheiden.

Beschluss

Der Gemeinderat hat am 16.07.2012 dem Planvorentwurf und der Kostenschätzung vom 16.07.2012 zugestimmt. Die Genehmigung der Kostenberechnung, wie von Architekt Ruppert vorgestellt und der Baubeschluss erfolgten einstimmig.


5. Bebauungsplanverfahren POSTWIESE in Obersulm-Willsbach

hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung
im beschleunigten Verfahren

Durch die Änderung des Baugesetzbuches durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom Jahr 2006 kann der Be-bauungsplan im neugeschaffenen beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erstellt werden. Da sich der Standort in integrierter Ortslage und innerhalb zweier sich über-schneidender Bebauungspläne befindet, kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

Beschluss

Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde einstimmig gebilligt.


6. Probeweise Einführung eines Bürgerbusses

Über die probeweise Einführung eines Bürgerbusses, zunächst auf ein Jahr befristet, auf ehrenamtlicher Basis unter der Trägerschaft des VdK Affaltrach ist zu entscheiden. Aus Sicht der Verwaltung soll die Nutzung des Bürgerbusses kostenfrei erfolgen. An-gebunden werden sollen alle Ortsteile an zwei Haltestellen (REWE in Affaltrach und Marktplatz Willsbach), um für die Nutzer eine Einkaufsfahrt oder die Teilnahme am täglichen Leben zu ermöglichen.

Beschluss

Die probeweise Einführung eines Bürgerbusses, zunächst auf ein Jahr befristet, unter Beteiligung verschiedener Kooperationspartner, wurde einstimmig beschlossen. Angebunden werden sollen alle Ortsteile an zwei Haltestellen (REWE in Affaltrach und Marktplatz Willsbach), um für die Nutzer eine Einkaufsfahrt oder die Teilnahme am täglichen Leben zu ermöglichen.


7. Entwidmung öffentlicher Verkehrsfläche Flst.Nr. 609

Über die Einleitung des Entwidmungsverfahrens für das Grundstück Flst.Nr. 309 in Af-faltrach ist zu entscheiden.

Beschluss

Die Einleitung des Entwidmungsverfahrens für das Grundstück Flst.Nr. 309 in Affaltrach wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


8. Annahme von Spenden und Schenkungen

Beschluss

Es lagen keine Spenden und Schenkungen vor.


9. Bekanntgaben


10. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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