Gemeinderatssitzung

Montag, 14. November 2011, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Sanierung Hofwiesenhalle

hier: Grundsatzentscheidung

Im Rahmen der Vorstellung des Energieberichts 2010 wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.07.2011 darüber informiert, dass die Notwendigkeit für eine umfassende Sanierung der Hofwiesenhalle besteht. Es wurde zunächst empfohlen, ein Gesamtkonzept für die Sanierung zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept liegt jetzt vor, die Maßnahmen belaufen sich auf insgesamt 1.210.300 Euro.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich das Projekt „Sanierung und Teilerneuerung der Hofwiesenhalle“ im von der Verwaltung vorgeschlagenen Umfang (Grundlage: Kostenschätzung des Architekturbüros Stehle & Ruppert) anzugehen und die Planungen fortzuführen. Ein Baubeschluss wurde noch nicht getroffen. Entsprechende Mittel werden in die Haushalte 2012/2013 aufgenommen.


2. Einbringung des Vorentwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2012 der Gemeinde Obersulm und der Vorentwürfe der Wirtschaftspläne 2012 der Eigenbetriebe

Der Kämmerer der Gemeinde, Karlheinz Schmidt, stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2012, sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vor. Die Haushalts- und Wirtschaftspläne werden in der Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2011 beraten und in der Januar-Sitzung 2012 des Gemeinderats verabschiedet.


3. Satzung vom 14. Nov. 2011 über die 1. Änderung der Wasserversorgungssatzung v. 17. Nov. 2008

Die vorliegende Satzung betrifft die Neukalkulation des Wasserzinses zum 01. Januar 2012. Die Verbrauchsgebühr nach § 42 WVS soll ab 01.01.2012 auf 2,25 Euro je Kubikmeter festgesetzt werden.

Beschluss

Mit einer Gegenstimme wurde die Änderung der Wasserversorgungs-satzung (WVS) mehrheitlich beschlossen. Die Verbrauchsgebühr nach § 42 WVS wird ab 1. Jan. 2012 auf 2,25 EUR je Kubikmeter festgesetzt. Die geänderte Wasserversorgungssatzung wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


4. Straßenbeleuchtung Energieeinsparung in Obersulm

hier: Sachstandsbericht und Beschluss über weitere Vorgehensweise

Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass Untersuchungen und Überlegungen über flächendeckende Einführung von LED-Beleuchtungen zur Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung vorgenommen werden. Ab Januar soll es Zuschüsse bei der Verwendung von LED-Technik geben. Ein Antrag auf Zuschuss soll vorbereitet und bei der Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Haushalt 2012 eingereicht werden.

Beschluss

Ab Januar soll es wieder Zuschüsse für Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung geben. Ein entsprechendes Programm wird gerade vom Bund aufgelegt. Diese Zuschüsse gibt es allerdings nur bei Verwendung von LED-Technik und einer CO² Einsparung von mind. 50 bis 60% gegenüber der aktuellen Beleuchtung. Bei einer Einsparung von 60% ist eine max. Förderung von 40% auf Material und Montage möglich.

Vom Bauamt wurden Untersuchungen und Überlegungen über flächendeckende Einführung von LED-Beleuchtungen angestellt. Ein Antrag auf Zuschuss wird zusammen mit einem Fachberater für Kommunalplanungen der EnBW vorbereitet und bei der Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Haushalt 2012 dann eingereicht. Über einen eventuellen Zuschuss wird im Gemeinderat zusammen mit der Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Straßenbeleuchtung berichtet.


5. Aufgabe des Spielplatzes in der Austraße, Flurstück Nr. 865/6 und Umwandlung in Wohnbebauung durch Änderung des Bebauungsplan Eschenau-West

hier: Grundsatzentscheidung

Der Spielplatz in der Austraße in Eschenau ist im Laufe der Jahre unattraktiv geworden. Da in der näheren Umgebung keine Kinder im entsprechenden Alter wohnen und auf die nächstgelegenen Spielplätze in der Frankenstraße und Danziger Straße ausgewichen werden kann, soll der Spielplatz in eine Wohnbebauung umgewandelt werden. Der Ortschaftsrat Eschenau hat in seiner Sitzung am 13.10.2011 über die Thematik beraten und sich einstimmig für die Aufgabe des Spielplatzes und die Umwandlung in Wohnbebauung ausgesprochen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das entsprechende Bebauungsplanänderungsverfahren einzuleiten.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Spielplatz in der Austraße aufgegeben und in eine Wohnbebauung umgewandelt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, das entsprechende Bebauungsplanänderungsverfahren einzuleiten.


6. Annahme von Spenden und Schenkungen


7. Bekanntgaben öffentlich


8. Anfragen und Anregungen öffentlich

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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