Gemeinderatssitzung

Montag, 20. April 2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Sanierung Kümmelstraße in Obersulm-Sülzbach;

Hier: Tief- und Straßenbauarbeiten und Rohrverlegungsarbeiten

Die Kanalisation in der Kümmelstraße zwischen Einmündung Staufenstraße und Einmündung Gutenbergstraße muss entsprechend der hydraulischen Überrechnung des Kanalnetzes vergrößert werden. In der Sitzung wird über die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten, sowie der Rohrverlegungsarbeiten entschieden.

Beschluss

Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Scheuermann, zum Preis von 394.254,50 €, sowie die
Vergabe der Wasserversorgungsarbeiten, Rohrlieferung und Verlegung an den günstigsten Bieter, die Firma Hohl, zum Preis von 58.603,23 € wurde einstimmig beschlossen.


2. Umbau Gehweg Weiler Straße an der K 2108 zu einem Geh- und Radweg;

Hier: Vergabe der Straßenbauarbeiten

In der Sitzung am 16.02.2009 wurde dem Gemeinderat die Planung und die Baubeschreibung dieses Geh- und Radweges vorgestellt.
Vom Ingenieurbüro Walter & Partner wurde auf der Grundlage dieser Planung und Anregungen des Gemeinderates eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. In der Sitzung wird über die Vergabe der Straßenbauarbeiten entschieden.

Beschluss

Die Vergabe der Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma DIBA aus Massenbach zum Preis von 75.513,24 € wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.


3. Zuschuss an den Freundeskreis ehemalige Synagoge/Jüdisches Museum Affaltrach e.V.

Projekt Geschichte desJüdischen Altenheimes Eschenau

Der Verein beabsichtigt, zur Geschichte des Jüdischen Altersheimes in Eschenau eine Wechselausstellung mit Begleitpublikation zu erstellen. Ziel ist die Integration in die Dauerausstellung des Jüdischen Museums in der Synagoge Affaltrach.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde in den Haushaltsjahren 2009/2010 einen Zuschuss für das Projekt “Geschichte des Jüdischen Altersheimes Eschenau“ in Höhe von jeweils 5.000 EUR gewährt.


4. Sanierung der WC-Anlage an der Michael-Beheim-Grundschule

Erd- und Rohbauarbeiten und Sanitärarbeiten

Für die Sanierung der oben genannten WC-Anlage wurden vom Architekturbüro Stehle + Ruppert die Ausschreibungsunterlagen erstellt. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe verschiedener Gewerke.

Beschluss

Die Vergabe der Erd-/Rohbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Roland Schwarz, Ellhofen (Vergabesumme 65.915,37 € ) und die Vergabe der Sanitärarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Jürgen Hohl, Obersulm-Willsbach (Vergabesumme 51.565,09 €) wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


5. Sanierung der Heizungsanlage und Regelung/Steuerung in der Realschule Obersulm-Willsbach

Die erforderlichen Ausschreibungsunterlagen für die Sanierung und Umstellung der Heizungsanlage von Öl auf Gas in der oben genannten Schule wurden vom Ingenieurbüro TGA Klein aus Weiskirchen erstellt. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe beschließen.

Beschluss

Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Karl Hohl aus Obersulm-Willsbach (Vergabesumme: 122.020,72 €), wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen.


6. Umgestaltung Spielplatz Etterstraße in Obersulm-Sülzbach;

Hier: Vorstellung der Planung und Baubeschluss für BA II

Der Ortschaftsrat Sülzbach hat in der Sitzung am 07. Mai 2008 mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung für die Umgestaltung des Spielplatzes für Bauabschnitt I und II zugestimmt.
Nach Beendigung der Ausgleichsmaßnahmen am Sülzbach durch den Zweckverband, kann der Bauabschnitt II (Bau eines Klettergartens) verwirklicht werden. In der Sitzung erfolgt die Vorstellung der Planung und der Baubeschluss.

Beschluss

Entsprechend der Planung wurden die Mittel für die Durchführung der Maßnahme in Höhe von 29.964,20 € einstimmig genehmigt.
Der Baubeschluss wurde einstimmig getroffen.


7. Örtliche Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung;

Hier: Billigung des Planentwurfs sowie Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat am 16.02.2009 in öffentlicher Sitzung dem Vorentwurf zu den örtlichen Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung zugestimmt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in die Planung eingeschaltet. In der Sitzung wird über die Billigung des Planentwurfs und den Auslegungsbeschluss entschieden.

Beschluss

Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung wurde einstimmig gebilligt und wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.


8. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für Ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)

Nach der Wahl des Gemeinderats im Jahr 1999 wurden letztmals die Sätze in der Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit fortgeschrieben. Diese Fassung trat am 01.07.2000 in Kraft. Nach nunmehr neun Jahren sollen diese Sätze fortgeschrieben werden.

Beschluss

Der Erlass der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit mit Wirkung zum 01. September 2009 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Die Satzung wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


9. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Es lagen keine Spenden und Schenkungen vor.


10. Bekanntgaben


11. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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