Gemeinderatssitzung

Montag, 15. September 2008, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Ortsumgehung B 39

Hier: Sachstandsbericht

Sowohl Bevölkerung als auch Gemeinderat interessieren sich regelmäßig für den aktuellen Stand bezüglich einer Verwirklichung der Ortsumgehung Willsbach.
In der Sitzung wird ein Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart, Referat 44, über denselben berichten.

Beschluss

Matthias Bauer und Christian Fischer vom Referat Straßenplanung beim Regierungspräsidium Stuttgart stellten eine überarbeitete Planung der B 39-Ortsumgehung Willsbach vor, die gegenüber der alten Planung kostengünstiger ist. Aufgrund der schlechten Kosten-Nutzen-Relation wurde das Projekt vor einigen Jahren in den „weiteren“ Bedarf zurückgestuft. Mit einer neuen, günstigeren Planung, sei die Wahrscheinlichkeit, so die Planer, bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wieder in den „vordringlichen“ Bedarf zu kommen, höher.


2. Kanalauswechslung Rudolf-Diesel-Straße in Obersulm-Willsbach

1. Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
2. Vergabe der Wasserversorgungsarbeiten,
Rohrlieferung und -verlegung

Die Überrechnung des Kanalnetzes hat ergeben, dass die Kanalhaltungen in der Rudolf-Diesel-Straße zwischen der Straße „Kiesbühl“ und dem zentralen Omnibusbahnhof auszuwechseln sind. Gleichzeitig wird in diesem Bereich auch die Wasserleitung erneuert, eine Gasleitung verlegt und der Straßenaufbau auf die gesamte Breite erneuert. Die Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Gasleitung erfolgt durch die Gasversorgung Unterland.
Das Ingenieurbüro Walter & Partner hat zur Kanalauswechslung eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. In der Sitzung wird über die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten und der Wasserversorgungsarbeiten, Rohrlieferung und –verlegung entschieden.

Beschluss

Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Scheuermann aus Heilbronn zum Preis von 234.581,61 €, sowie die Vergabe der Wasserversorgungsarbeiten, Rohrlieferung und –verlegung, an den günstigsten Bieter, die Fa. Jürgen Hohl zum Preis von 28.556,43 € wurde einstimmig beschlossen.


3. Ausbau der Kanalisation (Abwasserentlastung) Meisenberg/Steigle in Obersulm-Affaltrach

1. Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
2. Vergabe der Wasserversorgungsarbeiten,
Rohrlieferung und -verlegung

Die Planung und auch die Notwendigkeit des Ausbaues der Kanalisation wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 19. November 2007 vorgestellt. Nach verschiedenen Abstimmungsgesprächen und Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und dem Landratsamt Heilbronn, Untere Wasserbehörde, konnte vom Ingenieurbüro Walter & Partner die Ausführungsplanung erstellt werden. Auf der Grundlage dieser wurde dann eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Im Kreuzungsbereich Johanniterstraße/Steinwagstraße wird ein neuer Regenüberlauf erstellt. Der Kanal wird bis zum Kreuzungsbereich Johanniterstraße/Helfenbergstraße im Vortriebsverfahren errichtet. Dazu müssen innerhalb dieser beiden Kreuzungsbereiche je eine Start- und Zielgrube errichtet werden. Da die vorhandene Wasserleitung direkt neben dem Kanal verläuft, müssen in diesem Bereich die vorhandenen Hydrantenschächte entfernt und durch neue Schächte an anderer Stelle ersetzt werden. Außerdem ist es erforderlich, die Wasserleitung umzulegen. Für die Maßnahme wurde vom Ingenieurbüro Walter & Partner im Zuge der Ausschreibung für die Kanalisationsarbeiten eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die entsprechenden Vergaben.

Beschluss

Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Scheuermann aus Heilbronn zum Preis von 713.022,71 €, wurde einstimmig beschlossen. Die Vergabe der Wasserversorgungsarbeiten, Rohrlieferung und –verlegung, liegt im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung und erfolgte an die Fa. Hohl zum Preis von 19.143,95 €.


4. Unterhaltung der Feldwege;

Hier: Vergabe der Oberflächenbehandlung

Für die Oberflächenbehandlung mittels einfacher bzw. doppelter Splittung an Feldwegen in Obersulm wurde vom Bauamt eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. In der Sitzung wird über die Vergabe entschieden.

Beschluss

Die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma BSS aus Odelzhausen, zum Preis von 38.846,12 € wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


5. Bürgerfragestunde

Beschluss

Es lagen keine Bürgerfragen vor.


6. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Kellerstraße“ in Obersulm-Weiler

Hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

In der Sitzung wird über die Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren entschieden.
Ziel ist es, geordnete städtebauliche Verhältnisse zu schaffen. Aufgrund der sensiblen denkmalschutzrechtlichen Belange, schlägt die Verwaltung vor, für das Grundstück Flst. Nr. 55/1 durch das Landratsamt Heilbronn, Planungsamt, einen städtebaulichen Entwurf fertigen zu lassen und auf dieser Basis dann den Entwurfsbeschluss zu fassen

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte der Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren und der Fertigung eines städtebaulichen Entwurfs durch das Planungsamt des Landratsamts Heilbronn für die Kellerstraße einstimmig zu.


7. Feststellung der Jahresrechnung 2007 der Gemeinde Obersulm nach § 95 (2) Gemeindeordnung

Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende eines Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende eines Haushaltsjahres festzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1. Die Jahresrechnung 2007 wird festgestellt mit
den Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von je 28.151.965,06 EUR
davon im Verwaltungshaushalt 21.279.913,83 EUR
davon im Vermögenshaushalt 6.872.051,23 EUR

2. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 2.505.708,55 EUR.

3. Die Allgemeine Rücklage vermindert sich durch die Entnahme von 2.577.099,02 EUR auf 329.925,47 EUR zum 31.12.2007. Die Mindestrücklage beträgt 327.516 EUR.

4. Die Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung wird in einer weiteren Ausgabe der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


8. Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft

Der Jahresabschluss 2007 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinnes oder Jahresverlustes zu fassen.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und die Behandlung des Jahresverlusts in Höhe von 79.055,73 Euro wurde einstimmig beschlossen. Der Jahresverlust 2007 wird mit dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr mit 1.138,56 EUR verrechnet. Der verbleibende Bilanzverlust mit 80.194,29 EUR wird ins Wirtschaftsjahr 2008 vorgetragen.


9. Umbau Gehweg Weiler Straße an der K 2108 zu einem Geh- und Radweg;

Vereinbarung mit dem Landkreis Heilbronn

In der GR-Sitzung vom 17. September 2007 wurde die Verwaltung mit den Grunderwerbsverhandlungen für die Verbreiterung des bestehenden Gehwegs an der Weiler Straße Richtung Breitenauer See beauftragt. Sämtliche Grundstücks-eigentümer haben dem Verkauf der benötigten Flächen zugestimmt, die Kaufverträge werden derzeit abgeschlossen.
In der Sitzung wird der Gemeinderat über eine erforderliche Vereinbarung mit dem Landkreis Heilbronn entscheiden.

Beschluss

Der Gemeindrat stimmte einer Vereinbarung mit dem Landkreis zu, den Gehweg an der K2108 zwischen Affaltrach und Weiler zu einem Geh- und Radweg auszubauen.
An den Baukosten beteiligt sich der Landkreis.


10. Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens am Rathaus in Obersulm-Affaltrach

Spätestens seit dem vierten UN-Weltklimabericht vom Februar 2007 hat der Klimaschutz eine herausragende Bedeutung auch im öffentlichen Bewusstsein erlangt. Die in der letzten Zeit stark gestiegenen Gas- und Heizölpreise haben deutlich gemacht, dass neben dem Energiesparen der Einsatz erneuerbarer Energien für Kommunen enorm wichtig ist.
In der Sitzung wird über den Abschluss eines Gestattungsvertrags mit der Firma Solarstrom Schwaben GmbH zur Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage als Bürgerbeteiligungsanlage auf dem Dach des Kindergartens am Rathaus 5 in Affaltrach entschieden.

Beschluss

Der Abschluss eines Gestattungsvertrags mit der Firma Solarstrom Schwaben GmbH zur Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage als Bürgerbeteiligungsanlage auf dem Dach des Kindergartens am Rathaus 5 in Obersulm-Affaltrach wurde einstimmig beschlossen.


11. Strassen-Neubenennung für eine Stichstraße der Senefelderstrasse

Anlässlich eines Bauvorhabens in der Senefelderstrasse ist offensichtlich geworden, dass die sogenannte kleinräumige Gliederung durch die bisherige Einbeziehung einer zwischen den Gebäuden 9 und 11 ostnordöstlich abgehenden Stichstrasse (Flst. 1691/2 und 1691/6) fehlerhaft geworden ist.
Dieser Mangel lässt sich durch die Schaffung einer neuen Strasse bzw. eines neuen Straßennamens beheben. Der Ortschaftsrat schlägt dazu die Umbenennung bzw. Neubenennung mit der Straßenbezeichnung „Am Hambach“ vor.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine folgende Gemeinderatssitzung vertagt.


12. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Die Annahme der vom Kämmerer vorgestellten Spenden und Schenkungen wurde einstimmig beschlossen.


13. Bekanntgaben


14. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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