Gemeinderatssitzung

Montag, 26. Mai 2008, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Sportstättenentwicklungsplanung - Vorstellung des Ergebnisses

Im Herbst 2007 wurde durch den Gemeinderat die Kommunalentwicklung mit einer Sportstättenentwicklungsplanung beauftragt. Nach statistischen Erhebungen bzw. Ortsbesichtigungen sämtlicher sportlicher Liegenschaften in der Gemeinde Obersulm wurden die Vereine in Form einer Projektgruppe intensiv in den Prozess mit einbezogen. Das in der Projektgruppe erarbeitete Ergebnis wird dem Gemeinderat vorgestellt.

Beschluss

Im Herbst 2007 wurde durch den Gemeinderat die Kommunalentwicklung mit einer Sportstättenentwicklungsplanung beauftragt. Nach statistischen Erhebungen bzw. Ortsbesichtigungen sämtlicher sportlicher Liegenschaften in der Gemeinde Obersulm wurden die Vereine in Form einer Projektgruppe intensiv in den Prozess mit einbezogen. Das in der Projektgruppe erarbeitete Ergebnis wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 26. Mai 2008 vorgestellt. Es wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen, die vorliegenden Planungen für den Umbau/ die Sanierung der Halle Affaltrach und der Halle Eschenau auf den heutigen Kostenstand fortzuschreiben. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Architekten zu beauftragen, der den restlichen Modernisierungsbedarf der Halle Eschenau sowie die Kosten für den Anbau eines Geräteraums an die Hofwiesenhalle erhebt. Die Kosten für die Erweiterung der Halle Eschenau um zwei Kegelbahnen bzw. die Erweiterung der Schießanlage und den Neubau von vier Kegelbahnen werden ebenfalls ermittelt und getrennt vom restlichen Modernisierungsbedarf aufgeschlüsselt. Die Beauftragung ist über den Nachtrag 2008 zu finanzieren.Es wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen, im Nachtragsplan 2008 die entsprechenden Vorplanungskosten für den Neubau eines Kunstrasenfeldes und den Neubau von Umkleiden mit aufzunehmen. Die Option für die Errichtung einer Kampfbahn Typ C beim SportCentrum muss dabei erhalten bleiben. Der Errichtung einer provisorischen Ausleuchtung des Trainingsfelds beim SportCentrum wurde mehrheitlich zugestimmt.


2. Realschule Obersulm: Vorstellung des Konzeptes zur Ganztagesbetreuung

Ab dem Schuljahr 2008/09 wird in der Realschule schrittweise je Klassenstufe eine Ganztagesklasse eingerichtet. Die Schulleitung der Realschule hat den Gemeinderat bereits im November 2007 über das Projekt informiert und stellt nun das Konzept der Ganztagesbetreuung vor.

Beschluss

Der Rektor der Realschule Obersulm, Herbert Scharli, stellte dem Gremium die Planungen zur Einführung der Ganztagesbetreuung in Klasse 5 der Realschule zum Schuljahr 2008/2009 vor. Er erläuterte, dass die Ganztagesbetreuung von 13 Schülern in einer der 5. Klassen in Anspruch genommen wird. Die restlichen Schüler der Klasse werden in „herkömmlicher“ Weise unterrichtet. Möglich ist die dadurch, dass bestimmte Fächer wie z.B. Informatik nur jeweils mit der Hälfte der Klasse unterrichtet werden und dieser Unterricht für die Ganztagesschüler am Nachmittag stattfindet.Das Mittagessen werden die Schüler nach Absprache mit Rektor Eric Sohnle in der Michael-Beheim-Schule einnehmen. Die weitere Betreuung wird durch verschiedene Arbeitsgemeinschaften abgedeckt.Der Gemeinderat nahm von diesen Planungen einstimmig Kenntnis.


3. Auswechslung Kanalisation in der Eschenauer Straße im Ortsteil Affaltrach

Bei starken Regenfällen kam es im Bereich der Straßenkreuzung Eschenauer Straße/Am Ordensschloss zu Überstau in der Kanalisation und zur teilweisen Überflutung angrenzender Grundstücke. Der Gemeinderat wird die entsprechenden Arbeiten zur Auswechslung der Kanalisation vergeben, zeitgleich soll auch eine Gasleitung zwischen „Am Ordensschloss“ und der „Adolf-Berckhemer-Straße“ verlegt werden.

Beschluss

Die Vergabe der Kanalisationsarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Dietz & Strobel aus Bretzfeld-Adolzfurt, zum Preis von 91.574,63 €, wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


4. Heizungserneuerung/Umstellung auf Gasanlage in Gebäuden der Turnhalle Michael-Beheim-Schule und Kindergarten Siebenmorgenweg in Willsbach sowie Kindergarten Eschenau

Die Warmwasserbereitung und Heizung der Turnhalle der Michael-Beheim-Schule erfolgt über das Schulgebäude und stammt aus dem Jahr 1985. Mit der geplanten Maßnahme wird die Warmwasser-bereitung und die Heizungsanlage für die Turnhalle von dem Schulgebäude getrennt und extra installiert. Gleichzeitig soll auf dem Dach der Michael-Beheim-Schule eine Solaranlage errichtet werden. Die Kindergärten „Siebenmorgenweg“ in Willsbach und „Wilhelm-Busch-Weg“ in Eschenau sollen von Elektro- auf Gasheizung umgestellt werden. Der Gemeinderat wird auf Grund der vorliegenden Ausschreibungsergebnisse die Arbeiten vergeben.

Beschluss

Die Vergabe aller drei Lose an den wirtschaftlichsten Bieter, dieFirma Saur GmbH, Neckarwestheim (Gesamtvergabesumme 92.016,63 € brutto) wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.


5. Polizeiliche Umweltschutzverordnung: Zustimmung des Gemeinderates zur Neufassung

Die polizeiliche Umweltschutz-Verordnung der Gemeinde Obersulm soll der neuesten Rechtssprechung und Gesetzgebungsänderungen angepasst werden. Deshalb wurde durch die Verwaltung eine Neufassung erstellt.

Beschluss

Die Zustimmung des Gemeinderates zur Neufassung der Satzung wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.


6. Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach § 7 Ladenöffnungsgesetz (Kur-, Erholungs- und Ausflugsorte)

1996 hat der Gesetzgeber die Gemeinde Obersulm in die Anlage 1 zur Verordnung über das damalige Ladenschlussgesetz aufgenommen, was dazu führte, dass in der Gemeinde Obersulm an höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bestimmte, in der Verordnung definierte Gegenstände, verkauft werden können. Durch das neue Ladenöffnungsgesetz ist aus formalen Gründen dieser Sachverhalt neu zu regeln.

Beschluss

Die Zustimmung des Gemeinderates zur Neufassung der Satzung wurde mehrheitlich beschlossen. § 2 der Satzung (Öffnungszeiten) wurde um den Ostermontag und den Pfingstmontag erweitert.


7. Optimierung des Papier-Outputs in der Gemeinde Obersulm

Zu Beginn des Jahres 2009 ist geplant, die Kopierer, bzw. sonstigen Papierausgabegeräte (Fax, Drucker), neu zu beschaffen. Der Gemeinderat hat über die Beauftragung eines Fachbüros zu entscheiden, das diesen Prozess steuern soll und die Verwaltung in technischen Angelegenheiten berät.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen:a) Die Firma Office Optimizer wird beauftragt, die Optimierung des Papier-Outputs in der Gemeinde Obersulm durchzuführen. b) Der außerplanmäßigen Ausgabe von 10.000 Euro zzgl. Mehrwertsteuer wird zugestimmt, die Mittel sind über den Nachtrag 2008 zu finanzieren.


8. Beitritt zum Förderverein „Sicher im Heilbronner Land“

Im Oktober 2006 wurde der Förderverein „Sicher im Heilbronner Land e.V.“ aus der Taufe gehoben. Ziel des Vereins ist es, kriminal- und verkehrspräventive Projekte zu unterstützen. Der Gemeinderat hat über einen Beitritt der Gemeinde Obersulm zu diesem Verein zu entscheiden.

Beschluss

Das Gremium beschloss mehrheitlich, dass die Gemeinde Obersulm Mitglied im Förderverein „Sicher im Heilbronner Land e.V. wird.


9. Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist vom Gemeinderat eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 aufzustellen. Der Gemeinderat wird in der Sitzung die entsprechenden Personen wählen.

Beschluss

Die vorgeschlagenen Personen wurden vom Gremium einstimmig gewählt.


10. Vergabe von Lernmitteln für das Schuljahr 2008/2009

Für die Obersulmer Schulen sind wieder Lernmittel im Wert von rund 105.000 Euro anzuschaffen. Der Gemeinderat wird nach erfolgter Ausschreibung über die Vergabe in der Sitzung entscheiden.

Beschluss

Die Lieferung der Lernmittel für das Schuljahr 2008/2009 wurde einstimmig an die Buchhandlung Back vergeben.


11. Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2007

Haushaltsreste sind nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden. Im Rahmen der Wertgrenzen durch die Hauptsatzung wird der Gemeinderat über die Bildung von Haushaltsresten entscheiden.

Beschluss

Die Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2007 wurde wie vom Kämmerer, Karlheinz Schmidt, vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.


12. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen


13. Bekanntgaben


14. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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