Gemeinderatssitzung

Montag, 18. Juni 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Sanierung Rosenstraße in Obersulm-Willsbach

Vorstellung der Planung, Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten und Rohrlegearbeiten für die Wasserleitung

Durch die defekte und marode Wasserleitung soll die Rosenstraße im Ortsteil Willsbach als erster Bauabschnitt einer künftigen Gesamtsanierung „Spatzenberg“ ausgebaut werden. In der Sitzung wird die Planung und der genaue Umfang der Maßnahme im Hinblick auf die Sanierung der Kanalisation, der Wasserversorgung, des Straßenbaus und der Straßenbeleuchtung vorgestellt und vergeben werden.

Beschluss

Herr Ehrlich vom Ingenieur-Büro Walter & Partner stellte dem Gremium die Planungen zur Sanierung der Rosenstraße vor. Die Zustimmung zur Planung, sowie die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten und der Arbeiten für die Wasserversorgung wurden danach einstimmig beschlossen.


2. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bernhardsbiet, 5. Änderung“ in Obersulm-Affaltrach

Hier: Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 20.11.2006 beschlossen, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern. Nach Durchführung des entsprechenden gesetzlichen Verfahrens, stehen nun in der Sitzung die Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor dem Satzungsbeschluss an.

Beschluss

Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurden getroffen und der Bebauungsplan „Bernhardsbiet, 5. Änderung“ im vereinfachten Verfahren als Satzung einstimmig beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.


3. Neubau eines Backhauses in Obersulm-Sülzbach

Hier: Abschluss des Überlassungsvertrags

Der Überlassungsvertrag zwischen der Gemeinde Obersulm und dem Gesangverein „Liederkranz Sülzbach“ über die Überlassung eines Grundstückes in der Eberstädter Straße zum Bau eines Backhauses wird durch eine Initiative von zwölf Gemeinderäten nochmals beraten.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Suche nach einem geeigneten Standort für das Backhaus an den Ortschaftsrat Sülzbach zurück zu verweisen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Zahl der Veranstaltungen im Backhaus reduziert werden kann.


4. Tätigkeitsbericht des Jugendreferenten Markus Kress

Herr Kress wird in der Sitzung seinen Tätigkeitsbericht, der den Zeitraum seit Juni 2006 umfasst, dem Gemeinderat vorstellen.

Beschluss

Jugendreferent Markus Kress stellte dem Gremium seinen diesjährigen Tätigkeitsbericht mit Hilfe einer Diapräsentation der vom Jugendreferat durchgeführten Veranstaltungen vor.
Die Arbeit des Jugendreferats wurde von allen Fraktionen gelobt und die Bedeutung der Jugendarbeit hervorgehoben.


5. Bürgerfragestunde


6. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Sulmaue I“ in Obersulm-Affaltrach/Willsbach

Billigung des Planentwurfs sowie Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat am 12.02.2007 dem Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zugestimmt und beschlossen, das gesetzlich vorgeschriebene weitere Verfahren zu betreiben. Aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen, über die Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange muss abgewogen, sowie auch der Beschluss über das weitere Verfahren getroffen werden.

Beschluss

Zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „SULMAUE I“ wurde vom Gemeinderat nach getroffener Abwägung mehrheitlich beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes zu billigen und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.


7. Sanierung Sulmbrücke bei den Tennisplätzen in Obersulm-Willsbach

Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben
Vergabe der Arbeiten

Aus Verkehrssicherheitsgründen muss die Brücke saniert werden. In der Sitzung stehen die Vorstellung der Planung, sowie die Beschlüsse zur Vergabe der Arbeiten und zur Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgaben an.

Beschluss

Die Genehmigung der außerplanmäßigen Kosten und die Vergabe an die Firma Ralf Steinmetz Holzbau GmbH wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


8. Satzung über die Veränderungssperre „Spatzenhof“ in Obersulm-Willsbach

Hier: Verlängerung der Veränderungssperre

Am 12.09.2005 hat der Gemeinderat zur Sicherung der Bauleitplanung eine Veränderungssperre in dem Gebiet beschlossen. Durch Beschluss soll die bald ablaufende Veränderungssperre um ein Jahr verlängert werden.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, die Veränderungssperre „Spatzenhof“ in Obersulm-Willsbach um ein Jahr zu verlängern.


9. Kindergarten Oberer Weg in Obersulm-Sülzbach

Heizungserneuerung

Die Heizung des Kindergartens soll von Elektro auf Gas umgestellt werden. Die dafür notwendigen Arbeiten sowie die Genehmigung der Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan 2007 stehen zur Beschlussfassung an.

Beschluss

Der Baubeschluss zur Heizungserneuerung im Kindergarten Oberer Weg wurde vom Gemeinderat einstimmig getroffen.


10. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Es lagen keine Spenden oder Schenkungen vor.


11. Bekanntgaben


12. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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