Gemeinderatssitzung

Montag, 21. April 2008, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Vorstellung der Kriminalstatistik und des Verkehrsunfallgeschehens 2007 der Gemeinde Obersulmdurch Polizeioberrat Bernard Mai vom Polizeirevier Weinsberg

Der Leiter des Polizeireviers Weinsberg, Herr Polizeioberrat Bernhard M a i , wird
vor dem Gremium einen Bericht mit Auszügen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem Verkehrsunfallgeschehen 2007 - bezogen auf die Gemeinde Obersulm- abgeben.

Beschluss

Polizeioberrat Mai führte vor dem Gremium aus, dass die Zahl der Straftaten in der Gemeinde Obersulm von 377 im Jahr 2006 auf 482 im Jahr 2007 gestiegen sei. Trotz dieses Anstiegs liege die Zahl der Straftaten pro Einwohner aber etwa im Landesdurchschnitt.Insbesondere in den Deliktsfeldern „Sachbeschädigung“, „Straßenkriminalität“ und „Betrug“ gebe es leider einen Anstieg an Fallzahlen. Dieser sei zum einen durch die Stadtbahn begründet (Sachbeschädigung), in den Betrugsfällen mache sich die steigende Internet-Kriminalität bemerkbar. Rückgängig ist nach der Statistik dieZahl der Wohnungseinbrüche. Im Bereich des Verkehrsunfallgeschehens ist die Zahl der bedeutenden Verkehrsunfälle zwar von 67 in 2006 auf 104 in 2007 gestiegen, durch die erhöhte passive Sicherheit der Fahrzeuge gab es aber keine Toten und eine sinkende Zahl von Schwerverletzten. Unfallschwerpunkte innerhalb des Gemeindegebietes sind keine auszumachen.


2. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „In den Mühlwiesen, 1. Änderung“ in Obersulm-SülzbachHier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 18.02.2008 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „In den Mühlwiesen, 1. Änderung“ mit Begründung gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 10.03.2008 bis einschließlich 09.04.2008 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt.
In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.

Beschluss

Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurde derBebauungsplan „In den Mühlwiesen, 1. Änderung“ als Satzung einstimmig beschlossen.Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden ebenfalls als Satzung einstimmig beschlossen.


3. Flachdachsanierungsarbeiten über den Umkleideräumen/Duschräumen der Turnhalle der Michael-Beheim-Schule in Obersulm-WillsbachHier: Vergabe der Flachdacharbeiten

An dem ca. 40 Jahre alten Flachdach der Turnhalle über den Umkleide- und Duschräumen wurden verschiedene Undichtigkeiten festgestellt. Um die Bausubstanz nicht dauerhaft zu schädigen, wird vom Bauamt eine Komplettsanierung des Flachdaches über den Umkleide- und Duschräumen vorgeschlagen. In der Sitzung wird über die Vergabe der Flachdacharbeiten entschieden.

Beschluss

Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Beißwenger aus Kleinhirschbach(Vergabesumme 49.861,13 € brutto) wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.


4. Ausbau Hintere Gasse in Obersulm-Weiler

Im westlichen Teil der Hinteren Gasse im Ortsteil Weiler wurde bis zum Schlierbach bereits 2005 die Kanalisation und die Wasserleitung ausgewechselt und erneuert. Gleichzeitig wurde auch der Straßenaufbau auf die gesamte Breite ausgebaut. Dieses Jahr soll nun im restlichen Teilstück zwischen dem Schlierbach und der Heilbronner Straße ebenfalls die Kanalisation und die Wasserversorgung erneuert und der Straßenaufbau neu hergestellt werden. In der Sitzung wird über die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten, sowie der Rohrlieferung und Rohrlegung entschieden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
1. Vergabe der Tiefbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma DIBI aus Massenbach zum Gesamtpreis von 144.061,08 €.
2. Vergabe für das Liefern und Verlegen der Wasserleitung an die günstigste Firma Jürgen Hohl aus Obersulm zum Preis von 19.347,82 €.


5. Erneuerung des Computernetzwerks der Gemeinde Obersulm

Mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung wurden Mittel in Höhe von 132.700 € für die Erneuerung der Informationstechnologie (IT) der Gemeindeverwaltung bereit gestellt. In der Sitzung wird der Beschluss über die Vergabe der Lieferaufträge gefasst.

Beschluss

Die Vergabe der Lieferaufträge für die Erneuerung des Computernetzwerks der Gemeinde Obersulm wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


6. Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Obersulm

Die Versorgung mit Breitband-Internet-Zugängen ist in großen Teilen der Gemeinde Obersulm durch die verschiedenen Anbieter gewährleistet, aber durchaus noch ausbaufähig. Ziel ist der Ausbau der Versorgung. In der Sitzung wird der Gemeinderat über den aktuellen Stand informiert.

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Informationen über den aktuellen Stand der Versorgung mit Breitband-Internet-Zugängen in der Gemeinde zur Kenntnis.In großen Teilen des Gemeindegebietes ist die Versorgung durch verschiedene Anbieter gewährleistet, aber durchaus noch ausbaufähig.


7. Abrechnung Sanierungsmaßnahme Affaltrach/Eschenau und Sülzbach

Affaltrach / Eschenau:
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme ist von 1994 bis Ende 2006 in den beiden Sanie-rungsgebieten in Affaltrach und Eschenau gelaufen. Die Abgrenzung der jeweiligen Sanie-rungsbereiche ist den Lageplänen in der Anlage zum Schlussbericht zu entnehmen. Dort sind auch die durchgeführten Einzelmaßnahmen schematisch dargestellt.

Mit der Programmaufnahme 1994 waren (1.400.000,- DM) 715.800,- € Fördermittel bewilligt. Durch verschiedene Aufstockungen der Finanzhilfe standen am Ende 2.800.814,- € Finanzhil-fe des Landes zur Verfügung.

Sülzbach:
Ein Jahr später, nämlich 1995 wurde Sülzbach in das gleiche Förderprogramm aufgenommen. Auch hier sind dem beiliegenden Schlussbericht mit Lageplan die Abgrenzung des Sanie-rungsgebietes und die Einzelmaßnahmen zu entnehmen.

Die ursprüngliche Finanzhilfe bei Programmaufnahme betrug (2.000.000,- DM) 1.022.584,- €. Diese wurde 2003 um 300.000,- € auf 1.322.584,- € aufgestockt.
Der Abschluss der Maßnahme war ebenfalls Ende 2006.

Beschluss

Der Gemeinderat nahm von der Abrechnung der Sanierungsmaßnahme Affaltrach/Eschenau und Sülzbach zustimmend Kenntnis.


8. Zuschuss Evangelische Stiftung Lichtenstern für das Friedrichshoffestival

Im Jahr 2008 veranstaltet die Ev. Stiftung Lichtenstern zum 5. Male das Friedrichshoffestival. Das voraussichtliche Defizit beläuft sich nach Abzug einer Spende auf 7.000 EUR.

Die Ev. Stiftung Lichtenstern hat einen Zuschuss für das Friedrichshoffestival 2008 in Höhe des hälf-tigen voraussichtlichen Abmangels mit 3.500 EUR beantragt.
In der Sitzung wird das Gremium über den Zuschuss entscheiden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die Gemeinde keinen Zuschuss für das Friedrichshoffestivals gewährt.


9. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Es lagen keine Spenden und Schenkungen vor.


10. Bekanntgaben


11. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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