Gemeinderatssitzung

Montag, 22. Oktober 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Bebauungsplanverfahren „Sulmaue I“ in Obersulm-Affaltrach/Willsbach

Hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 18.06.2007 den Entwurf des Bebauungsplans „SULMAUE I“ mit Begründung gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans lag mit Begründung vom 23.07. bis einschließlich 22.08.2007 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt.
In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss entschieden.

Beschluss

Nach Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschloss der Gemeinderat mehrheitlich den Bebauungsplan „SULMAUE I“ in der Fassung vom 20.11.2006/12.02.2007/18.06.2007/22.10.2007 nach § 10 BauGB i.V.mit § 4 GemO als Satzung.


2. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „In den Mühlwiesen, 1. Änderung“ in Obersulm-Sülzbach

Hier: Zustimmung zum Vorentwurf sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.04.2007 den Aufstellungsbeschluss zu obengenanntem Bebauungsplan-verfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften gefasst. Gleichzeitig wurde das Planungsamt des Landratsamtes Heilbronn mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplan-vorentwurfs und des Vorentwurfs der örtlichen Bauvorschriften beauftragt. In der Sitzung wird über die Zustimmung zum Vorentwurf sowie über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

Beschluss

Dem Bebauungsplanvorentwurf und dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften „In den Mühlwiesen, 1. Änderung“ in Obersulm-Sülzbach wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Es ging im wesentlichen darum, die im Plangebiet bereits vorhandenen Gartenhäuser und Geschirrhütten zu legalisieren und zu ordnen. Ausserdem wurde auf dem Grundstück 1539 die Möglichkeit zur Errichtung eines Backhauses geschaffen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer zweiwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.


3. Prüfungsbericht der GPA für die Gemeinde Obersulm und die Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und gEigB Kultur und Sport

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat in der Zeit von November 2006 bis Februar 2007 – mit Unterbrechungen - die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Obersulm sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe Abwasserwirtschaft, Wasserwerk und gEigB Kultur und Sport in den Jahren 2001 bis 2005 geprüft.
Nach § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten; jedem Gemeinderat ist auf Verlangen Einsicht in den Prüfungsbericht zu gewähren.

Beschluss

Vom Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt und der Stellungnahme der Verwaltung nahm der Gemeinderat einstimmig Kenntnis.
Die auf einzelne ausgewählte Schwerpunkte (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Erschließungen, Sanierungsmaßnahmen sowie die Eigenbetriebe Abwasser, Wasserwerk und Kultur und Sport) und im Übrigen auf Stichproben beschränkte überörtliche Prüfung hat gezeigt, dass die Verwaltung in den geprüften Bereichen insgesamt ordnungsgemäß und sachgerecht gearbeitet hat.


4. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2007

In der Sitzung werden der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2007 vorgestellt und beschlossen.

Beschluss

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2007 wurden vom Gemeinderat wie vom Kämmerer vorgestellt, einstimmig beschlossen. Die Nachtragshaushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde in einer folgenden Ausgabe der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


5. Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren in den Obersulmer Kindertagesstätten

Am 23. Oktober 2006 hat der Gemeinderat die erste Obersulmer Jugendhilfeplanung beschlossen. Die Mehrzahl der dort angesprochenen Punkte, wie der zeitliche Ausbau der Ferienbetreuung bzw. die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule, sowie die Einführung einer Kleinkindbetreuung im Karoline-Schnizler-Kindergarten sind abgearbeitet. Nach der Beschlusslage vom 23. Oktober 2006 steht noch die Ausarbeitung eines Konzepts für die Aufnahme von 2,5– bis 3-Jährigen in den Obersulmer Kindertagesstätten, sowie die Schaffung der Voraussetzung für die Betreuung der 2,5-Jährigen in der zentralen Ferienbetreuung an.

Beschluss

  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass auf der Grundlage des „Konzepts für die Aufnahme von 2,5 jährigen Kindern“ ab dem 1.1.2008 in den Obersulmer Kindertagesstätten bei vorhandenem Platz Kinder ab dem Alter von 2,5 Jahren aufgenommen werden.
  • Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass für die Betreuung eines Kindes unter 3 Jahren in einer Obersulmer Kindertagesstätte zusätzlich ein Beitrag in Höhe von 50 % auf den jeweiligen aktuell bestehenden Elternbeitrag an- fällt.
  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass für die notwendige Ausstattung der Tagesstätten im Haushaltsplan 2008 ein Betrag von 4000,- € veranschlagt wird.
  • Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass eine zentrale Ferienbetreuung von Kindern unter 3 Jahren nicht generell eingeführt wird. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Einzelfall über die Teilnahme am Angebot zu entscheiden.

6. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung mit Anlage Gebührenverzeichnis und Gebührenkalkulation

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschiedenen, dass auch bei Verwaltungsgebühren die Gebührensätze im Rahmen einer vom Gemeinderat gebilligten Kalkulation ermittelt werden müssen. Eine Gebührenkalkulation wurde in der Vergangenheit vor allem deshalb als entbehrlich angesehen, weil Verwaltungsgebühren in der Regel nicht kostendeckend festgesetzt wurden und weil sich fast alle Städte und Gemeinden im Interesse einer landeseinheitlichen Gebührensatzgestaltung unter Verzicht auf eine eigene Kalkulation an den vom Gemeindetag veröffentlichten Muster einer Verwaltungsgebührensatzung mit empfohlenen Gebührensätzen orientiert hatten. Nun ist es aber erforderlich, dass jede Kommune eine eigene Gebührenkalkulation erstellt, um den Nachweis zu erbringen, dass durch die Gebührensätze keine Kostenüberdeckung erfolgt.

Beschluss

Der Erlass der Verwaltungsgebührensatzung mit Anlage Gebührenverzeichnis wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Die Satzung wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


7. Vereinsförderung

Gewährung von Vereinszuschüssen für das Jahr 2007

Die Gemeinde Obersulm gewährt jährlich durch besonderen Beschluss des Gemeinderates Zuschüsse an die örtlichen Vereine nach den Richtlinien der Vereinsförderung.
Die Art der Förderung teilt sich auf in die Grundförderung, die Jugendförderung und in Investitionszuschüsse. In der Sitzung wird die Vereinsförderung für das Jahr 2007 behandelt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die zuletzt im Jahr 2002 gewährte Pauschalförderung auch im Jahr 2007 ausgesetzt wird. Über diese Förderung wird im nächsten Jahr die Haushaltsstrukturkommission neu diskutieren und entscheiden.

Des weiteren wurden folgende Beschlüsse einstimmig getroffen:

  • Für das Haushaltsjahr 2007 wird im Rahmen der Jugendförderung ein Betrag von 5,00 EUR pro gemeldetes Mitglied unter 18 Jahre gewährt.
  • Der Musikverein Affaltrach erhält für die Beschaffung von Musikinstrumenten einen Investitionszuschuss in Höhe von 759,00 EUR. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2008 bereit gestellt.
  • Der Schützenverein Sülzbach erhält für die Sanierung des Schützenhauses einen Investitionszuschuss in Höhe von 10%, voraussichtlich 2950,00 EUR. Bei einer eventuellen Bezuschussung der Maßnahme durch den Landessportbund verringert sich der Betrag entsprechend. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2008 bereit gestellt.
  • Der Sportverein Sülzbach erhält für die Renovierung des Sportheimes einen Investitionszuschuss in Höhe von 2593,00 EUR. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2008 bereit gestellt.
  • Der Förderverein „Dachverband SportObersulm“ wird zur Förderung der hallensporttreibenden Vereine mit einer Pauschalsumme von 53.000,00 EUR unterstützt. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2008 bereitgestellt.

8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Durch Änderung der Gemeindeordnung gilt seit 18. Februar 2006 folgende Regelung:
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.

Beschluss

Der Annahme der vom Kämmerer verlesenen Spenden und Schenkungen wurde einstimmig zugestimmt.


9. Bekanntgaben


10. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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