Gemeinderatssitzung

Montag, 18. März 2013, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Kanalerneuerung im Lindenweg/Siebenmorgenweg

Hier: Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Verwaltung zurückgezogen!

Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen.


2. Kanalsanierung Hofwiesen in Obersulm-Affaltrach;

Hier: Vergabe der Arbeiten

Die geplante Kanalsanierungsmaßnahme wurde, wie in der Gemeinde-ratssitzung am 21.01.2013 vorgestellt, im sogenannten „Schlauchlining“-Verfahren ausgeschrieben. Das Ingenieurbüro Walter & Partner hat für die Sanierungsarbeiten eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.

Beschluss

Die Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten an den wirtschaftlichen Bieter die
Firma DF Ing aus Karlstein a. M. zu Preis von 129.052,24 € wurde einstimmig beschlossen.


3. Kinderkrippe Postwiese in Obersulm-Affaltrach;

Festlegung der organisatorischen Rahmenbedingungen

Der Neubau „Kinderkrippe Postwiese“ soll bei fristgerechter Baufertigstellung zum 01.10.2013 in Betrieb gehen. Bis dahin sind jedoch noch zahlreiche Ent-scheidungen über organisatorische Rahmenbedingungen z. B. über Betreuungs-form und Öffnungszeit, Personalbedarf, Elternbeiträge, etc. zu treffen. Gemeinsam mit der Krippenleiterin Frau Fuchs wurden von der Verwaltung Vorschläge erarbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat hat verschiedene Festlegungen zu den organisatorischen Rahmenbedingungen der neuen Kinderkrippe getroffen, die voraussichtlich An-fang November 2013 in Betrieb gehen wird. Interessierte können Einzelheiten der Webseite der Gemeinde Obersulm unter http://www.obersulm.de/md/1363777625_file.pdf entnehmen.


4. Kinderkrippe Postwiese in Obersulm-Affaltrach;

Hier: Errichtung einer Photovoltaikanlage

In der Sitzung am 28. Februar 2013 hat der Projektausschuss „Kinderkrippe“ unter anderem über die Errichtung einer Photovoltaikanlage beraten. Der Fachingenieur Stettner hat daraufhin zwei Varianten mit Leistungen von 40 kWp oder 28 kWp berechnet und vorgestellt. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die ausgewählte Variante der Photovoltaikanlage und die Genehmigung der In-vestitionskosten.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde zur Klärung weiterer Sachverhalte auf die nächste Sitzung vertagt.


5. Bürgerfragestunde


6. Prüfungsbericht der GPA für die Gemeinde Obersulm und die Eigenbetrie-be Wasserwerk, Abwasserbetrieb und gEigB Kultur und Sport für die Jahre 2006-2010

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat in der Zeit vom 8. Februar bis 5. Juli 2012 – mit Unterbrechungen - die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Obersulm, sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe Abwasserwirtschaft, Wasserwerk und Eigenbetrieb Kultur und Sport in den Jahren 2006 bis 2010 geprüft. Nach § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten.

Beschluss

Der Prüfbericht der GPA bescheinigt der Gemeinde Obersulm und den Eigenbetrieben insgesamt eine ordnungsgemäße Arbeitsweise und einen guten Gesamteindruck. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.


7. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben 2008 bis 2011

Die Prüfung der überörtlichen Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg ergab keine wesentlichen Feststellungen. Das Prüfverfahren wird damit abgeschlossen.

Beschluss

Auch die Prüfung der überörtlichen Bauausgaben ergab keine wesentlichen Feststellungen seitens der Gemeindeprüfungsanstalt. Der Gemeinderat nahm ebenfalls Kenntnis.


8. Wasserversorgung Affaltrach; Zusammenschluss der Ringleitung in der Kleiststraße/Mozartstraße

Genehmigung von überplanmäßigen Kosten

In Affaltrach ist eine Tiefbaumaßnahme geplant um die Wasserleitung im Bereich der Kleiststraße in die Mozartstraße zu verbinden. Durch diesen Zusam-menschluss wird die Frischwasserversorgung verbessert. Künftig sichert eine Ringleitung die Versorgung der Anlieger. Als Planansatz sind im Haushalt brutto 14.200,-€ eingestellt.
Nach der genaueren Planung der Maßnahme wurde festgestellt, dass ein zu-sätzliches Schachtbauwerk im Bereich der Mozartstraße notwendig wird. Damit erhöhen sich die Kosten der Maßnahme auf 31.262,94 €.

Beschluss

Hier: Genehmigung von überplanmäßigen Kosten
Die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 17.062,94 € wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


9. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften 'HERRENGASSE' in Obersulm-Weiler;

hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

Auf dem Areal um das ehemalige Amtshaus (Herrengasse 11) und die alte Meierei zeichnen sich städtebauliche Entwicklungen ab. Um in diesem denkmalrechtlich sensiblen Bereich städtebaulich geordnete Verhältnisse schaffen zu können und um die Planungshoheit der Gemeinde wahrzunehmen, schlägt die Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplans vor.

Beschluss

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „HERRENGASSE“ werden im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Die Anzahl der Stellplätze soll abweichend vom Verwaltungsantrag von 1,5 auf 2 je Wohneinheit festgesetzt werden.


10. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „HERRENGASSE“ in Obersulm-Weiler;

hier: Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i.V.m. § 4 GemO

Das Baugesetzbuch bietet die Möglichkeit, sobald die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist, Veränderungssperren zu beschließen. Dadurch soll die Planung für den künftigen Planbereich gesichert werden. Die Gemeinde hat dadurch vor allem aber auch die Möglichkeit, Baugesuche, die einer künftigen Planung zuwiderlaufen, zurückzustellen und Veränderungen am Grundstück selbst zu verhindern.

Beschluss

Für den Planbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „HERRENGASSE“ in Obersulm-Weiler wurde eine Veränderungssperre als Satzung einstimmig beschlossen.


11. Annahme von Spenden und Schenkungen

Beschluss

Die Annahme der vom Kämmerer vorgestellten Spenden und Schenkungen wurde einstimmig beschlossen.


12. Bekanntgaben öffentlich


13. Anfragen und Anregungen öffentlich

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

Optionen