Gemeinderatssitzung

Montag, 18. Februar 2013, 18.30 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Sanierung Häldenstraße in Eschenau

Erneuerung Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbau
Vergabe der Arbeiten

In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
sowie der Wasserversorgungsarbeiten entscheiden.

Beschluss

Die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbau wurde vom Gremium einstimmig an folgende wirtschaftliche Bieter beschlossen:
1. Tief- und Straßenbauarbeiten Firma Rolf Scheuermann aus Heilbronn
2. Wasserversorgungsarbeiten Rohrlieferung und –verlegung: die Firma Jürgen Hohl aus Obersulm.


2. Neubau Kinderkrippe Postwiese in Obersulm - Affaltrach

Hier: Verschiedene Vergaben

In der Sitzung erfolgt die Vergabe der Holz/Alu-Fensterelemente, der Stahlzargen,
der Innen- und Außenputzarbeiten und der Estricharbeiten.

Beschluss

Die Vergebe folgender Gewerke wurde einstimmig beschlossen:
1. Holz-/Alu – Fensterelemente / Sonnenschutz an die Firma Trefz, Wüstenrot
2. Stahlzargen/Türblätter an die Firma Ande, Talheim
3. Innenputzarbeiten an die Firma MEK Bau GmbH & Co. KG, Bad Friedrichshall
4. Außenputzarbeiten an die Firma MEK Bau GmbH & Co. KG, Bad Friedrichshall
5. Estricharbeiten an die Firma Bozic GmbH, Kirchheim / Teck.


3. Sanierung Hofwiesenhalle

hier: Fassadengestaltung

Mit der Sanierung der Hofwiesenhalle wird am 21.05. 2013 begonnen.
In der Sitzung stellt Architekt Ruppert das Farbkonzept der Fassadengestaltung vor und
es wird darüber entschieden.

Beschluss

Die Fassadengestaltung wurde enstprechend dem Vorschlag des Architekten Philipp Rup-pert mit Eternit Fassadentafeln Farbton „Natura 371“ (grau-braun) einstimmig beschlossen.


4. Erweiterung Realschule Obersulm mit Mensa und Betreuungsräumen

Hier: Vergabe verschiedener Arbeiten

In der Sitzung wird über die Vergabe der Abbruchsarbeiten und Schadstoffsanierung,
der Aufzugsanlage, der Rohbauarbeiten, der Holz- und Stahlbauarbeiten, der
Schlosserarbeiten, der Flachdachabdichtung und Begrünung, der Flaschnerarbeiten,
der Heizungsanlage, der Lüftungsanlage, der Sanitärinstallationen, der Stark- u.
Schwachstromanlage, der Blitzschutzanlage, der Alu-/Glasfassade, der Sonnenschutzanlage, der Gipserarbeiten, der Estricharbeiten, der Fliesen- u. Plattenarbeiten, der
Bodenbelagsarbeiten, der Schreinerarbeiten, der Malerarbeiten und der Außenanlage
beschlossen.

Beschluss

Die Vergabe der Abbruchsarbeiten und Schadstoffsanierung,
der Aufzugsanlage, der Rohbauarbeiten, der Holz- und Stahlbauarbeiten, der
Schlosserarbeiten, der Flachdachabdichtung und Begrünung, der Flaschnerarbeiten,
der Heizungsanlage, der Lüftungsanlage, der Sanitärinstallationen, der Stark- u.
Schwachstromanlage, der Blitzschutzanlage, der Alu-/Glasfassade, der Sonnenschutzanlage, der Gipserarbeiten, der Estricharbeiten, der Fliesen- u. Plattenarbeiten, der
Bodenbelagsarbeiten, der Schreinerarbeiten, der Malerarbeiten und der Außenanlage
an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen.
Um die in diesen Gewerken aufgetretenen leichten Kostensteigerungen abzufedern wurden gleichzeitig verschiedene Einsparmöglichkeiten beschlossen. Insgesamt liegen die Kosten der ausgeschriebenen Gewerke daher noch im veranschlagten Bereich.
Mit den ersten Vorarbeiten wurde bereits in den Faschingsferien begonnen.


5. Sportanlagen Realschule - Kleinspielfeld mit Weitsprunganlage

hier: Genehmigung Kostenberechnung und Baubeschluss

Im Rahmen der Sportstättenentwicklungsplanung wurde die DOMINO Planungsgesellschaft von der Verwaltung mit der planerischen Untersuchung und Kostenermittlung, für den Neubau eines Kleinspielfeldes mit 100m Laufbahn, Kugelstoß und Weitsprunganlage, beauftragt.
Das Bauamt hat die planerische Untersuchung mit entsprechender Kostenermittlung in fünf Varianten ausgearbeitet. Favorisiert wurde von der Schulleitung und der Verwaltung die Variante 3a. Über diese und die mit ihr verbundenen Kosten wird in der Sitzung entschieden.

Beschluss

Die Genehmigung der Kostenberechnung und der Baubeschluss für die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante (Kleinspielfeld mit separater Weitsprunglaufbahn und 50m-Laufbahn) wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.


6. Straßenbeleuchtung Energieeinsparung in Obersulm

hier: Leuchtenauswahl

Wie schon im vergangenen Jahr wird die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung vom Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz gefördert, sofern eine CO² Einsparung von mindestens 60% gegenüber der aktuellen Beleuchtung erreicht wird. 2012 betrug die Förderung 25% auf Material und Montage, dieses Jahr werden 20% für den Umbau bezuschusst. Für das Projekt „Sanierung der Straßenbeleuchtung 2013 und 2014“ wird die LED Leuchte der Fa. Indal vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat wählte zur Straßenbeleuchtung für Eichelberg, Wieslensdorf und Weiler mehrheitlich LED-Leuchten der Firma Indal aus.


7. Standortsuche für Vollsortimenter im Ortsteil Willsbach

Anfrage auf Änderung Planungsrecht für Bereich Löwensteiner Straße

Es liegen der Verwaltung zwei Anträge bzw. Anfragen zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung von Vollsortimentern auf dem Areal der ehemaligen WG Willsbach und im Bereich der Brücklesäcker vor. Die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) empfiehlt in ihrem Einzelhandelskonzept, die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in dezentralen Bereichen zu vermeiden.

Beschluss

Sowohl die Änderung des Bebauungsplans „Brücklesäcker“ als auch die Überplanung der Bebauungspläne „Löwensteiner Straße ll,“ und „Rieslingstraße-Lembergerweg“ und damit verbunden die Schaffung von Planungsrecht zur Ansiedlung eines Vollsortimentsmarkts wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde, dass der „Alte Sportplatz“ in Willsbach weiterhin für eine künftige städtebauliche Entwicklung freigehalten wird.


8. Bebauungsplanverfahren "WEINSBERGER STRASSE, 2. Änderung" in Obersulm-Willsbach für Sportanlangen der Realschule;

hier: Aufstellungsbeschluss sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Gemeinderat wird über den Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit entscheiden.

Beschluss

Der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB sowie der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden einstimmig gefasst.


9. Schulsozialarbeit in Obersulm

Einführung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen und Anpassung der bisherigen Stellenumfänge

In Obersulm gibt es seit dem Jahr 2002 an der Käthe-Kollwitz-Förderschule und an der Michael-Beheim-Werkrealschule die Schulsozialarbeit. Die Schulleitungen der Grundschulen befürworten wegen der zunehmenden Zahl von Kindern mit schulischen und außerschulischen Schwierigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten eine Unterstützung der Schulen durch die Schulsozialarbeit. Die Verwaltung schlägt deshalb die Einführung der Schulsozialarbeit an den einzelnen Grundschulen ab dem Schuljahr 2013/14 vor.

Beschluss

Die Einführung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen, ebenso die Aufstockung des bisherigen Stellenumfangs an der Realschule Obersulm. Es wurde zudem mehrheitlich beschlossen, aufgrund der sinkenden Schülerzahlen den Stellenumfang der Schulsozialarbeiterstelle an der Käthe-Kollwitz-Schule von 70 auf 60 Prozent zu senken.


10. Beregnungsanlage Sportplatz Sülzbach;

Zuschuss an den Sportverein Sülzbach e.V.

Auf Beschluss der Mitgliederversammlung im März 2012 hat der Sportverein Sülzbach am 26. Juni 2012 einen formlosen Antrag auf Bezuschussung einer Beregnungsanlage gestellt.
Der Gemeinderat wird über einen Investitionszuschuss in Höhe von 15.000 Euro entschei-den.

Beschluss

Der Zuschuss für die Beregnungsanlage an den Sportverein Sülzbach in Höhe von 15.000 Euro wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


11. Prüfungsbericht der GPA für die Gemeinde Obersulm und die Eigenbetriebe Was-serwerk, Abwasserwirtschaft und gEigB Kultur und Sport für die Jahre 2006 – 2010

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat in der Zeit vom 8. Febr. – 5. Juli 2012 – mit Unterbrechungen - die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde Obersulm sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbe-triebe Abwasserwirtschaft, Wasserwerk und Eigenbetrieb Kultur und Sport in den Jahren 2006 bis 2010 geprüft. Nach § 114 Abs. 4 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.


12. Annahme von Spenden und Schenkungen

Beschluss

Die Annahme der vorgestellten Spenden und Schenkungen wurde einstimmig beschlossen.


13. Bekanntgaben öffentlich


14. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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