Gemeinderatssitzung

Montag, 15. Oktober 2012, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Kanalisation im Baugebiet „Langer Zaun“

Das Ingenieurbüro Walter und Partner hat die hydraulische Situation des Entwässerungsgebiets „Langer Zaun“ untersucht. Herr Spitznagel wird in der Sitzung eine Präsentation über die Untersuchung vorstellen und verschiedene Lösungsansätze unterbreiten.

Beschluss

Untersuchungen des Ingenieurbüros Walter & Partner ergaben, dass bei der Gemeinde keine rechtliche Verpflichtung besteht, an der Kanalisation Änderungen vorzunehmen, da die allgemeinen Regeln der Technik eingehalten sind. Dennoch wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde für die betroffenen Anlieger eine einmalige Beratung durch das Büro Walter & Partner übernommen wird. Des Weiteren wurde mehrheitlich beschlossen im Haushalt 2013 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 200 000 Euro zur Außengebietsentwässerung „Breitäcker“ aufzunehmen.


2. Neubau Kinderkrippe „Postwiese“ in Obersulm-Affaltrach

Hier: Vergabe Rohbauarbeiten

Für die oben genannten Maßnahmen wurden die Ausschreibungsunterlagen vom Architekturbüro Stehle und Ruppert, sowie den Fachingenieuren Bunse und Stettner erstellt.
Die Gewerke wurden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschrieben.
Die Vergabe erfolgt in der Sitzung.

Beschluss

Die Vergabe verschiedener Gewerke für den Bau der Kinderkrippe „Postwiese“ wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Spatenstich wird noch in dieser Woche stattfinden


3. Bebauungsplanverfahren "POSTWIESE" in Obersulm-Affaltrach im beschleunigten Verfahren

hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie SATZUNGSBESCHLUSS.

Der Gemeinderat hat am 30.07.2012 den Entwurf des Bebauungsplans „POSTWIESE“ vom 30.07.2012 mit Begründung gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans lag mit Begründung vom 11.09. bis einschließlich 10.10.2012 öffentlich aus. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans gegeben. In der Sitzung wird der Gemeinderat die Stellungnahmen behandeln und über den Satzungsbeschluss entscheiden.

Beschluss

Nach Behandlung der Stellungnahmen wurde der Bebauungsplan „POSTWIESE“ vom Gemeinderat nach § 10 BauGB als Satzung einstimmig beschlossen.


4. Nachtragshaushaltssatzung 2012

In der Sitzung werden die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Obersulm für das Jahr 2012 behandelt und beschlossen.

Beschluss

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2012 wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Satzung wird nach Genehmigung durch das Landratsamt in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht


5. Forstlicher Betriebsplan 2013

Nach § 51 Landeswaldgesetz ist der jährliche Betriebsplan unter Beachtung der zehnjährigen Betriebsplanung vom Forstamt des Landratsamts Heilbronn aufzustellen. Der jährliche Betriebsplan ist durch den Gemeinderat zu beschließen.

Beschluss

Dem forstlichen Betriebsplan 2013 für den Gemeindewald Obersulm wurde seitens des Gremiums einstimmig zugestimmt. Der Betriebsplan sieht einen Holzeinschlag von 1.890 Festmetern und Holzerlöse in Höhe von 95.000 Euro vor.


6. Gründung einer Touristikgeschäftsstelle für den Bereich „Weinsberger Tal“

Für eine Verbesserung der Tourismusentwicklung in den Gemeinden im Weinsberger Tal (Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Obersulm, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Weinsberg und Wüs-tenrot) ist es notwendig, die Tourismusarbeit im Rahmen einer Kooperation weiter zu entwickeln. Unter der Mitwirkung der Touristikgemeinschaft „HeilbronnerLand“ wurde unter den Bürgermeistern der Gemeinden des Weinsberger Tals die Idee entwickelt, eine gemeinsame Touristikinformationsstelle zu schaffen. Diese Stelle soll mit geeignetem Fachpersonal als Ergän-zung zu der Touristikgemeinschaft „HeilbronnerLand“ zusammen mit den touristischen Leistungsträgern und den Kommunen das touristische Angebot im Weinsberger Tal verbessern und damit die Attraktivität steigern.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte der Gründung einer Touristinformations- und geschäftsstelle für den Bereich „Weinsberger Tal“ einstimmig zu. Im Haushaltsplan 2013 werden für diese Maßnahme zusätzlich 30.000,00 Euro an Mitteln bereitgestellt.


7. Vereinsförderung: Gewährung von Vereinszuschüssen für das Jahr 2012

Die Gemeinde Obersulm gewährt jährlich durch besonderen Beschluss des Gemeinderates Zuschüsse an die örtlichen Vereine. Es gibt folgende Arten der Förderung:
1. Jugendförderung
2. Grundförderung
3. Zuschüsse für den Eigenbetrieb von Sportstätten / Betriebskostenzuschüsse
4. Investitionszuschüsse
5. Förderpauschale an den Dachverband „SportObersulm“.
In der Sitzung wird das Gremium über die Gewährung der Vereinszuschüsse entscheiden.

Beschluss

Der Vereinsförderung 2012 wurde wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ebenfalls einstimmig zugestimmt.


8. Hundesteuer für Jagdhunde

Aufgrund des Antrags eines Jagdpächters auf Befreiung von der Hundesteuer für bestimmte Jagdhunde wurde die Verwaltung in der Gemeinderatsitzung vom 17.09.2012 beauftragt, eine Möglichkeit für die Anerkennung der durch diese Hunde und ihre Besitzer geleisteten Arbeit (Nachsuche von verletzten Tieren) zu erarbeiten. Die Verwaltung schlägt vor, den Obersulmer Jagdpächtern unter bestimmten Voraussetzungen eine Absetzung von der jährlichen Jagdpacht in Höhe der Steuer für einen Hund zu gewähren.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Obersulm Obersulmer Jagdpächtern ab 01.04.2013 auf Antrag eine einmalige Absetzung von der jährlichen Jagdpacht gewährt, wenn
- er/sie mit Hauptwohnsitz in Obersulm gemeldet ist,
- mindestens für einen Hund zur Hundesteuer veranlagt ist und
- die jagdliche Brauchbarkeit des Hundes durch den Nachweis über die Absolvierung der Brauchbarkeitsprüfung des Landesjagdverbands nachgewiesen wurde.


9. Kreditaufnahme für den EigB Abwasserwirtschaft im Jahr 2012 bei der Gemeinde

Im Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft waren Kreditaufnahmen bei der Gemeinde in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Über die Aufnahme des Kredits ist zu entscheiden.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde dem Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. EUR gewährt.


10. Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm

Der Jahresabschluss 2011 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde am 3. Sept. 2012 abgeschlossen.
Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinns und die Entlastung des Werkleiters zu fassen.

Beschluss

10. Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm
Die Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Werkleiter wurde entlastet. Der Jahresabschluss 2011 wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


11. Spenden und Schenkungen

Beschluss

Die Annahme der vom Kämmerer vorgestellten Spenden und Schenkungen wurde einstimmig beschlossen.


12. Bekanntgaben öffentlich


13. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

Optionen