Gemeinderatssitzung

Montag, 17. September 2012, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Feuerwehrbedarfsplan (Fortschreibung 2012) für die Freiwillige Feuerwehr Obersulm

Im Laufe des Jahres 2007 wurde ein erster standardisierter Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Obersulm erarbeitet und durch den Gemeinderat am 18. Februar 2008 verabschiedet. Es wurde festgelegt, dass der Plan alle 5 Jahre, also im Jahr 2012, zu überprüfen und fortzuschreiben ist.
Zudem ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltsjahres 2012 ab 2013 die Umsetzung des Beschaffungskonzepts für die Wechselladerfahrzeuge mit einem Inves-titionsbedarf von über 500 TEUR vorgesehen.
Mit der Fortschreibung wurde Branddirektor Dr. Roland Demke, derzeit Leiter der Feuerwehrschule in Würzburg, beauftragt. Dr. Demke hat auch die Feuerwehrbedarfspläne der benachbarten Gemeinden Weinsberg, Wüstenrot und Lehrensteinsfeld erstellt und ist durch seine frühere Mitgliedschaft bei den Feuerwehren Weinsberg und Stuttgart Kenner des württembergischen Feuerwehrwesens.
Der Feuerwehrbedarfsplan wird von Dr. Demke in der Sitzung vorgestellt.

Beschluss

Der mit der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans beauftragte Branddirektor Dr. Demke stellte dem Gremium seinen Bericht ausführlich vor. Zu-sammenfassend kann gesagt werden, dass die Obersulmer Feuerwehren gut aufgestellt und ausgebildet sind. Im Bereich des Nachwuchses, also bei der Ju-gendfeuerwehr, könnten die Zahlen besser aussehen, wobei Kommandant Michael Schepperle eine erfreuliche Zunahme der Mitglieder zu Beginn dieses Jahres feststellen konnte. Die Fortschreibung bestätigt das Konzept der drei Standorte und die Realisierung eines gemeinsamen Standorts für Eschenau, Weiler und Eichelberg. Entsprechend beauftragte der Gemeinderat die Verwal-tung einstimmig die Realisierung dieses gemeinsamen Standorts vorzubereiten. Die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 für die Abteilung Obersulm soll in den Entwurf des Haushaltsplans 2013 aufgenommen werden.


2. Tätigkeitsbericht Jugendreferat

Jugendreferent Markus Kress hat seinen Tätigkeitsbericht für die Zeit seit September 2011 erstellt, wird diesen in der Sitzung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschluss

Jugendreferent Markus Kress stellte dem Gremium seinen Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres vor. Er hob insbesondere die enge Zusammenarbeit mit Jugendhausleiter Heiko Zimmer hervor, der sich gut in Obersulm eingearbeitet habe und ein gutes Verhältnis zu den Jugendlichen aufbauen konnte. Im Mittel-punkt des letzten Jahres stand neben zahlreichen Veranstaltungen und Events im Jugendhaus der Jugendaustausch mit der ungarischen Partnergemeinde Hercegkút, sowie Verschönerungsaktionen im Jugendhaus. Auch das Thema „facebook“ und die Kommunikation mit den Jugendlichen über soziale Netzwer-ke wurde weiter ausgebaut.


3. Einrichtung einer Krippengruppe in der Einrichtung „Oberer Weg“ in Obersulm-Sülzbach als Interimslösung

In der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2012 wurde der Verwaltung der Auftrag gegeben zu prüfen, ob nach Reduzierung der Gruppenanzahl im Sülzbacher Kindergarten die Einrichtung einer provisorischen Krippengruppe möglich ist. Insgesamt konnte nach einer Begehung festgestellt werden, dass dies nach Tätigung verschiedener Investitionen grundsätzlich möglich ist. Der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach Vorliegen der Kosten und Aufwendungen von der vorübergehenden Einrichtung einer Krippengruppe Abstand zu nehmen. Dabei flossen auch die mit einer vorübergehenden Lösung verbundenen Nachteile (Bauarbeiten im laufenden Betrieb, Fehlen eines pädagogischen Konzepts, Ein- und Umgewöhnungszeit für die Kinder)
in die Entscheidung ein.


4. Hundesteuersatzung

Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Obersulm wurde mit Beschluss des Gemeinde-rats vom 17.09.2001 erlassen und trat am 01.01.2002 in Kraft. Grundlage für die Sat-zung war die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg von 1996, die, ergänzt um die Kampfhundesteuer, noch aktuell ist. Bei der Verwaltung gingen im Lauf des letzten Jahres Anträge ein, bestimmte Hunde von der Hundesteuer zu befreien.
Es ist darüber zu entscheiden, ob
1. eine Steuerbefreiung für Jagdhunde mit dem Nachweis der jagdlichen Brauchbarkeit, die von Personen mit Jagdschein gehalten werden,
2. eine Steuerbefreiung für Therapiehunde,
3. eine Steuerbefreiung für Sporthunde
in die Hundesteuersatzung aufgenommen werden soll.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Hundesteuersatzung nicht zu ändern, sondern lediglich für die Inhaber einer Jagdpacht, die die Besei-tigung von Wild nach Straßenunfällen übernehmen, in der nächsten Sitzung eine Sonderregelung zu finden.


5. Bürgerfragestunde


6. Energetische Sanierung Straßenbeleuchtung in Obersulm-Eschenau

Vergabe der Arbeiten

Anfang 2012 wurden vom Gemeinderat für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in Eschenau Leuchten der Fa. Schréder und Siteco zur Ausführung be-schlossen. Die Gemeinde erhält vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine nicht zurückzahlbare Zuwendung in Höhe von 25,00 Prozent der Gesamtinvestition. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe der Arbeiten.

Beschluss

Die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die
Firma EnBW Regional AG wurde einstimmig beschlossen.


7. Straßenunterhaltung

Dünne Schichten im Kalteinbau; Vergabe der Straßenbauarbeiten

In der Silbergrubenstraße in Affaltrach soll mit einer “dünnen Schicht im Kalteinbau“ die Straßenoberfläche verbessert werden.
Vom Bauamt wurde im Rahmen einer beschränkten Vergabe von fünf Firmen ein Angebot eingefordert. Zum Einreichungstermin am 17.08.2012 haben vier Firmen ein Angebot abgegeben.

Beschluss

Die Vergabe der Straßenbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Possehl, wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.


8. Zusammenarbeit mit der Stadt Löwenstein im Bereich Personenstandswesen

Durch entsprechende Änderungen im Personenstandswesen sind die vorhandenen Eheschließungsstandesbeamten nicht mehr zur Vertretung für „normale“ Geschäftsvorgänge berechtigt. In Abstimmung mit der Stadt Löwenstein und im Einvernehmen mit der Standesamtsaufsicht wurde jetzt zur Abhilfe eine Vereinbarung für eine notfallmäßige gegenseitige Aushilfe entworfen.

Beschluss

Die vorgesehene Kooperation im Bereich des Personenstandswesens wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


9. Neufassung der Friedhofssatzung

Mit der 4. Änderung der Friedhofsatzung am 21.6.2010 wurde das Gebührenverzeichnis entsprechend einem fall- und flächenbezogenen Kalkulationsmodell umgestellt.
Mit der 5. Änderung der Friedhofsatzung am 19.6.2012 wurden die Bestattungsgebühren zum 1. Juli 2012 zur Erreichung eines höheren Kostendeckungsgrads angepasst.
Ab Herbst werden in Obersulm neue Bestattungsformen angeboten. Die Einarbeitung dieser neuen Formen in die Friedhofsatzung und die Festsetzung weiterer Gebührentatbestände ist erforderlich.

Beschluss

Die Neufassung der Friedhofssatzung wurde mit Wirkung ab 1.10.12 einstimmig beschlossen. Diese wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht. Im Bauamt der Gemeinde Obersulm wurde von der Friedhofsverwaltung eine neue Broschüre über „Besondere Urnenbeisetzungen in Obersulm“ entwickelt, die für interessierte Bürger im Rathaus erhältlich ist.


10. Jahresabschluss 2011 Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft

Der Jahresabschluss 2011 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinnes zu fassen.

Beschluss

Der Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Auch dieser wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


11. Annahme von Spenden und Schenkungen

Beschluss

Die Annahme der Spenden und Schenkungen, die von Kämmerer Schmidt vorgestellt wurden, wurde einstimmig beschlossen.


12. Bekanntgaben


13. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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