Gemeinderatssitzung

Montag, 23. April 2012, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Außengebietsentwässerung Riekertsberg - Tief- und Straßenbauarbeiten in der Mörik- und Uhlandstraße;

Hier: Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss

Das nördlich des Bahndamms liegende Außengebiet „Rieckertsberg“ mit einer Größe von ca. 7 ha ist an den bestehenden Mischwasserkanal in der Uhlandstraße angeschlossen. Der aus diesen Flächen abfliesende Niederschlagsabfluss belastet die Kanalisation im Gebiet unnötigerweise. Die langen Nachlaufzeiten im Regenfall führen zu einem erhöhten Fremdwasserabfluss im Entwässerungsgebiet.
Im Zuge von Fremdwasserbeseitigungsmaßnahmen der Gemeinde ist nun vorgesehen, dieses Außengebiet über einen separaten Regenwasserkanal zur Sulm abzuleiten. In diesem Zusammenhang soll auch der schadhafte Mischwasserkanal in der Uhland- und in der Mörikestraße sowie die Wasserleitung ausgewechselt werden. Aufgrund der dadurch verursachten umfangreichen Aufgrabungen werden im Zuge der Maßnahmen auch die Verkehrsanlagen im Schulfußweg, im westlichen Teil der Mörike- und in der Uhlandstraße erneuert.

Beschluss

Die Genehmigung der Kostenberechnung und der Baubeschluss wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Baubeginn wird Anfang Juli 2012 und voraussichtliches Ende Dezember 2012 sein.


2. Bedarfsgerechter Ausbau der Grundschulkindbetreuung an der Grundschule Affaltrach

Seit dem Schuljahr 2011/12 wird im neu errichteten Anbau der Grundschule Affaltrach für Obersulmer Grundschulkinder eine Betreuung außerhalb des Unterrichts von 7 bis 17 Uhr angeboten.
Nachdem der Bedarf steigt, wird der Gemeinderat in der Sitzung darüber entscheiden, ob ab dem Schuljahr 2012/13 die Betreuungsplätze in der Ganztagesbetreuung nach Bedarf stufenweise auf 60 Plätze ausgebaut werden sollen.

Beschluss

Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, ab dem Schuljahr 2012/13 die Betreuungsplätze in der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Af-faltrach nach Bedarf stufenweise auf 60 Plätze auszubauen. Die entsprechen-den zusätzlichen Personalstellen und –ausgaben wurden genehmigt.


3. Erneuerung des Computernetzwerks der Gemeinde Obersulm;

Hier: Vergabe der Lieferaufträge

In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe der Lieferaufträge für die Erneuerung des Computernetzwerks der Gemeinde Obersulm entschei-den.
Das Computernetzwerk der Gemeinde Obersulm wurde zuletzt im Sommer 2008 mit aktuellen Geräten ausgestattet. Derzeit sind 65 Computer im Rat-hausnetz direkt an vier zentrale Server angeschlossen. Als Betriebssystem am PC ist durchgängig Microsoft Windows XP installiert.

Beschluss

Die Erneuerung des Computernetzwerks der Gemeinde Obersulm und die Vergabe der Lieferung und Installation durch die Bechtle GmbH & Co.KG wurde einstimmig beschlossen. Die Finanzierung erfolgt per Leasingvertrag mit der Firma DV Systems GmbH, Mannheim.


4. Erstmalige Herstellung der Stichstraße Taubenflugstraße zu den Gebäuden 2 und 4

Der Bebauungsplan „Beim Bahnhof“ in Sülzbach wurde letztmals am 13.10.1972 geändert. Die überwiegende, umliegende Bebauung stammt aus den 60er bis Anfang der 70er Jahre. Die Stichstraße der Taubenflugstraße zu den Gebäuden 2 und 4 in Sülzbach ist bisher noch nicht endgültig hergestellt, sondern nur eingeschottert. Es ist darüber zu entscheiden, ob die Stichstraße der Taubenflugstraße endgültig hergestellt werden soll oder nicht.

Beschluss

Es wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen, nach Fertigstellung des geplanten Bauvorhabens auf Flurstück Nr. 1189 die Stichstraße der Tauben-flugstraße endgültig herzustellen.


5. Bürgerfragestunde


6. Weiterführung des Kommunalen Energiemanagements

Die Gemeinde Obersulm führt seit dem Jahr 2000 das Kommunale Energie-management (KEM) mit der Arbeitsgemeinschaft aus KEA (Klimaschutz- u. Energie-Agentur Baden-Württemberg GmbH und isuf (Institut für Sozial- und Umweltforschung) durch. Der Vertrag läuft zum 30.04.2012 aus. Das Kommu-nale Energiemanagement trägt regelmäßig zur Senkung der Energiekosten bei. Gleichzeitig leistet die Kommune einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und wird ihrer Vorbildrolle gerecht.
In der Sitzung wird über die Weiterführung des Kommunalen Energiemana-gements für die Dauer von 01.05.2012 bis 30.04.2014 entschieden.

Beschluss

Der Abschluss der entsprechenden Verträge zur Weiterführung des Kommu-nalen Energiemanagements für die Dauer von 01.05.2012 bis 30.04.2014 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


7. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Esche-nau-West-Neubearbeitung, 2. Änderung“ in Obersulm-Eschenau im beschleunigten Verfahren;

Hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 23.01.2012 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „Eschenau-West-Neubearbeitung, 2. Änderung“ vom 23.01.2012 mit Begründung gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 10.02.2012 bis einschließlich 12.03.2012 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gegeben.

Beschluss

Die Behandlung der Stellungnahmen wie vorgeschlagen und der Satzungsbe-schluss zu obengenanntem Bebauungsplanverfahren wurden ebenfalls ein-stimmig beschlossen.


8. Annahme von Spenden und Schenkungen


9. Bekanntgaben öffentlich


10. Anfragen und Anregungen öffentlich

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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