Gemeinderatssitzung

Montag, 27. Juni 2011, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Ausscheiden von Gemeinderat Reinhold Gall aus dem Gemeinderat

Mit Schreiben vom 13.05.2011 hat Gemeinderat Reinhold Gall darum gebeten, von seinem Ehrenamt als Gemeinderat entbunden zu werden. Nach § 16 Abs. 2 in der Gemeindeordnung ist bei Gemeinderäten für die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt, der Gemeinderat zuständig.

Beschluss

Dem Antrag von Herrn Gemeinderat Reinhold Gall, aus seinem Ehrenamt als Gemeinderat entlassen zu werden, wurde einstimmig stattgegeben. Herr Gall war seit 1984 Mitglied des Obersulmer Gemeinderates und seit 1989 Ortschaftsrat und Ortsvorsteher von Sülzbach. Am 14.09.2004 erhielt Reinhold Gall die Ehrenmedaille in Gold der Gemeinde Obersulm und am 17.01.2005 die Silberne Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
Bürgermeister Harry Murso dankte Innenminister Reinhold Gall für die geleistete ehrenamtliche Arbeit und seinen Einsatz für das Wohl der Gemeinde.


2. Nachrücken von Herrn Michael Schepperle in den Gemeinderat

Durch das Ausscheiden von Herrn Reinhold Gall aus dem Gemeinderat muss der frei werdende Gemeinderatssitz neu besetzt werden. Der festgestellte Ersatzbewerber ist Herr Michael Schepperle, Weinbergstraße 6, 74182 Obersulm-Sülzbach.

Beschluss

Es wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe vorliegen, die gegen einen Eintritt von Michael Schepperle in den Gemeinderat sprechen. Herr Schepperle wurde als Gemeinderat verpflichtet.


3. Ersatzwahl zur Besetzung von Ausschüssen

Durch das Ausscheiden von Herrn Reinhold Gall aus dem Gemeinderat ist es erforderlich, verschiedene Ausschüsse neu zu besetzen. Für die Verbandsversammlung Sulmwasser-versorgungsgruppe, den Personalausschuss (Stellvertreter) und den Bauausschuss (Stellvertreter) ist jeweils ein neues Mitglied zu wählen.

Beschluss

Durch das Ausscheiden von Herrn Reinhold Gall aus dem Gemeinderat war es erforderlich, verschiedene Ausschüsse neu zu besetzen. Herr Gemeinderat Michael Schepperle wurde als Stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung Sulmwasserversorgungsgruppe, in den Personalausschuss und in den Bauauschuss gewählt.


4. Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers und seines Stellvertreters in Sülzbach

Wegen des Ausscheidens von Reinhold Gall muss in der Ortschaft Sülzbach ein neuer Ortsvorsteher gewählt werden. Als Ortsvorsteher wird Herr Ulrich Märklen und als seine Stellvertreterin Frau Elfriede Wörz vorgeschlagen.

Beschluss

Der Wahl von Herrn Ulrich Märklen zum Ortsvorsteher der Ortschaft Sülzbach und der Wahl von Frau Elfriede Wörz zur Stellvertreterin des Ortsvorstehers der Ortschaft Sülzbach wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.


5. Jahresbericht 2010 der Bücherei

Die Leiterin der Gemeindebücherei, Frau Breig, wird in der Sitzung anwesend sein und den Jahresbericht 2010 der Gemeindebücherei präsentieren.

Beschluss

Die Leiterin der Gemeindebücherei, Frau Katharina Breig, gab in der Sitzung ihren Jahresbericht 2010 ab.
2010 zeigten sich die Obersulmer Büchereikunden wieder ungebremst ausleihfreudig. Mit insgesamt 146.892 Entleihungen konnte das Rekordergebnis aus dem Vorjahr wiederholt werden. Im Berichtsjahr wurden 2.113 „aktive“ Kunden gezählt, das sind Büchereibenutzer, die mindestens einmal im Jahr etwas entliehen haben. Jedes, der insgesamt 29.240 angebotenen Medien, wurde 5-mal entliehen. Zum 31.12.2010 hat die Gemeindebücherei 29.240 Medien angeboten (Vorjahr: 29.651 Medien). 33% entfielen auf Kinder- und Jugendbücher, 19% auf Romane, 32% auf Sachliteratur, 5,3% auf Zeitschriften, 10% auf audio-visuelle Medien und 0,7% auf digitale Medien (Anteil Obersulm an der Onlinebibliothek Heilbronn-Franken).

Mit ungefähr zwei Medien pro Einwohner ist die Obersulmer Bücherei gut ausgestattet. Das Medienangebot wird nicht mehr vergrößert, aber kontinuierlich auf den neuesten Stand gebracht. Im Berichtsjahr wurden 2.927 aktuelle Medien neu gekauft und 3.214 veraltete Medien aussortiert.
Im Berichtsjahr haben sich 285 neue Kunden in der Gemeindebücherei angemeldet. 152 der Neuanmeldungen fielen auf Kinder und Jugendliche, 133 auf Erwachsene.


6. Änderung der Gebührenordnung für die Musikschule Obersulm

Die Gebühren der Musikschule wurden zum 01.10.2009 um ca. 5% erhöht, davor zuletzt im Oktober 2005. Aus Sicht der Verwaltung sollen die Gebühren wegen der deutlich erhöhten Schülerzahl und den daraus entstehenden steigenden Personalkosten erhöht werden.

Beschluss

Der Erhöhung der Gebühren zum 01.10.2011 wurde einstimmig zugestimmt. Die neue Gebührenordnung wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


7. Um- und Anbau Realschule

1. Schulverpflegung Ganztagesbereich
2. Schulsozialarbeit
3. Erweiterung Verwaltung
Es ist über die Weiterbeauftragung des Architekturbüros Hein, Hüttel, Lindenberger bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) für den 1. Bauabschnitt zu entscheiden.

Beschluss

Die Weiterbeauftragung des Architekturbüros Hein, Hüttel, Lindenberger bis zur Genehmigungsplanung für den 1. Bauabschnitt wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


8. Neubau Treppe Bangarten/Dorfbergstraße in Obersulm-Affaltrach

Über die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter wird entschieden.

Beschluss

Die Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Göba aus Bretzfeld zum Preis von 42.057,58 € wurde einstimmig beschlossen.


9. Straßenunterhaltung, „Dünne Schichten im Kalteinbau“

In der Sitzung am 11.04.2011 hat der Gemeinderat einer überplanmäßigen Ausgabe für die Straßenunterhaltung, hier insbesondere für den Einbau von „Dünnen Schichten im Kalteinbau“ (DSK) zugestimmt. In der Sitzung wird über die Vergabe der Arbeiten für den Einbau einer „Dünnen Schicht im Kalteinbau“ entschieden.

Beschluss

Die Vergabe der Arbeiten für den Einbau einer „Dünnen Schicht im Kalteinbau“ an die Firma Possehl zum Preis von 55.400,00 € wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.


10. Straßenunterhaltung, Sanierung von Schachtabdeckungen

Die Schachtabdeckungen im öffentlichen Straßenraum unterliegen durch den immer stärker werdenden Verkehr einer starken Abnutzung und auch einem großen Verschleiß. Dies äußert sich in Setzungen der Abdeckung als auch im Aufbruch der Straßen rings um den Schacht, manche Abdeckungen lösen sich vom Schacht und von der umgebenden Straße und bilden so eine Gefahr für die Autofahrer und eine Belästigung für die Anlieger. In den Straßen von Obersulm gibt es ca. 7.000 bis 8.000 Abdeckungen aller Art (Straßeneinläufe, Kanalisation, Wasserversorgung).
In der Sitzung wird über die Vergabe von Sanierungsarbeiten entschieden.

Beschluss

Die Vergabe der Gesamtleistungen in Höhe von 38.948,70 € an die Firma Beck aus Bad Rappenau wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


11. Unterhaltung Feldwege

Für die Oberflächenbehandlung mittels einfacher bzw. doppelter Splittung an Feldwegen in Obersulm wurde vom Bauamt eine freihändige Vergabe durchgeführt. Es wurden 6 Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe.

Beschluss

Die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma AS aus Langwedel zum
Gesamtpreis von 30.388,27 € wurde einstimmig beschlossen.


12. Satzung über die Veränderungssperre „Sulmaue II“ in Obersulm-Willsbach/Sülzbach

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.07.2009 den Aufstellungsbeschluss zu obengenanntem Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften gefasst. Gleichzeitig wurde das Landratsamt Heilbronn, Planungsamt, mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanvorentwurfs beauftragt. Dieser Vorentwurf liegt mittlerweile vor. In der Sitzung wird über die Zustimmung zum Vorentwurf entschieden.

Beschluss

Dem Bebauungsplanvorentwurf „SULMAUE II“ in Obersulm-Willsbach/Sülzbach wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer zweiwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.


13. Bebauungsplanverfahren „Sulmaue II“ in Obersulm-Willsbach/Sülzbach

Der Gemeinderat hat am 20.07.2009 für obengenanntes Gebiet zur Sicherung der Bauleitplanung eine Veränderungssperre beschlossen. Die Veränderungssperre trat am 31.07.2009 in Kraft.
Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Diese Frist kann um ein Jahr verlängert werden.
Das Bebauungsplanverfahren wird mit der Zustimmung zum Vorentwurf in der heutigen Sitzung weiterverfolgt. Bis zur Rechtskraft desselben empfiehlt es sich, die Veränderungssperre aufrecht zu erhalten.

Beschluss

Die Verlängerung der Veränderungssperre „SULMAUE II“ in Obersulm-Willsbach/Sülzbach um ein Jahr wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


14. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Dimbacher Straße I“ in Obersulm-Willsbach

Der Gemeinderat hat am 14.03.2011 beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten Verfahren zu ändern und gleichzeitig den Entwurf mit Begründung gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 08.04. bis einschließlich 09.05.2011 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gehört. In der Sitzung wird über den Satzungsbeschluss entschieden.

Beschluss

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „DIMBACHER STRASSE I“ wurde nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung mehrheitlich beschlossen.


15. Reform des Gemeindehaushaltsrechts, Aussetzung der Einführung NKHR in Obersulm

Der Gemeinderat hat am 15. März 2010 beschlossen, dass die Kommunale Doppik ab dem Haushaltsjahr 2012 eingeführt werden soll.
Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wird ein Wahlrecht zwischen Kameralistik und Doppik in Aussicht gestellt. Durch das Wahlrecht ergibt sich gegenüber der bisherigen Beschlusslage zur Umstellung ab 2012 eine völlig neue Ausgangslage.
Es empfiehlt sich daher, die Umsetzung bis zur Klärung der Rechtslage auszusetzen.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 15. März 2010 zur Einführung der Kommunalen Doppik ab 2012 auszusetzen.


16. Jahresabschluss 2010 Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft

Der Jahresabschluss 2010 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinnes zu fassen.

Beschluss

Der Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Der Jahresabschluss wird in einem separaten Teil der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


17. Feststellung der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Obersulm nach § 95 (2) Gemeindeordnung

Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende eines Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende eines Haushaltsjahres festzustellen

Beschluss

Die Feststellung der Jahresrechnung 2010 wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Die Jahresrechnung wird in einem separaten Teil der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


18. "Schulpark am Michelbach" - Klimaschutz durch Bildung

Beschluss

Das Evangelische Paul-Distelbarth-Gymnasium führt in der Klassenstufe 10 das Nachhaltigkeitsprojekt Klimaschutz durch Bildung durch. Das zentrale Thema der Projektwoche lautet „vom Sämling zum Papier/Karton“.
Als soziale Gemeinschaftsinitiative von Unternehmen, Kommunen und Schulen möchte das Projekt Jugendliche für das Thema Klimaschutz sensibilisieren. Projektpartner sind die Firma CD Cartondruck, das Forstamt Heilbronn, die Firma Climate Partner und die Gemeinde Obersulm. Die Projektpartner beleuchten die Themen Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Ethik. Ziel ist, den Teilnehmern ein Bewusstsein sowie das nötige Wissen für nachhaltiges und umweltbewusstes Handeln zu vermitteln. Das Nachhaltigkeitsprojekt wird auf der website www.klimaschutz-durch-bildung.de vorgestellt.


19. Alte Kelter in Eschenau; Verlängerung des Mietverhältnisses mit dem Kleintierzuchtverein

In der Sitzung wird über die Verlängerung der Mietdauer mit dem Kleintierzuchtverein vom 01.01.2013 bis 31.12.2022 entschieden.

Beschluss

Die Verlängerung der Mietdauer vom 01.01.2013 bis 31.12.2022 wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen.


20. Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen


21. Bekanntgaben öffentlich


22. Anfragen und Anregungen öffentlich

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

Optionen