Gemeinderatssitzung

Montag, 19. April 2010, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Michael-Beheim-Schule (Konjunkturpaket II)

hier: Vergabe Holz-/Aluminuim-Fensterelemente
Vergabe Jalousienanlage
Vergabe Elektroinstallation
Vergabe Gerüstarbeiten

Zur Umsetzung der Maßnahme nach dem Konjunkturpaket II wurden die Ausschreibungsunterlagen vom Architekturbüro Stehle + Ruppert, Heilbronn, erstellt. Die Leistungsverzeichnisse wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung bzw. einer freihändigen Vergabe an verschiedene Firmen versandt. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe der Fensterelemente, der Jalousienanlage, der Elekt-roinstallationen und der Gerüstarbeiten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe verschiedener Arbeiten an den je-weils wirtschaftlichsten Bieter :
1. Holz-Alu-Fensterelemente an die Firma Zahner & Söhne GmbH, Heil-bronn.
2. Jalousienanlage an die Firma HKM, Obersulm.
Die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten und der Gerüstarbeiten liegt im Zuständigkeitsbereich der Verwaltung.


2. Eigenkontrollverordnung

TV-Befahrung

Nach der Eigenkontrollverordnung sind die Kanäle in einem Abstand von 10 Jahren (in Ausnahmefällen 15 Jahre) auf Schäden und Dichtig-keit zu untersuchen. Die Erstbefahrung in Obersulm erfolgte im Zeit-raum von ca. 1998 bis 2002. Deshalb steht die nächste Überprüfung an. Aus Kostengründen müssen diese Arbeiten auf mehrere Jahre verteilt werden.

Beschluss

Die Vergabe der Arbeiten an die Firma Schön aus Ilshofen zum Preis von 59.949,82 € wurde mehrheitlich beschlossen.


3. Friedhofsatzung v.10.10.2005 - 4. Änderung;

Vorstellung der neuen Gebührenkalkulation durch ein Fachbüro

Neben den allgemeinen Verwaltungsgebühren und Gebühren für sonstige Leistungen sind die Bestattungsgebühren in 3 Hauptblöcke aufgeteilt:
• Nutzung der Aufbahrungszellen/Kühlzellen/Kühlvitrinen und der Aussegnungshallen
• Durchführung der Bestattung
• Überlassung von Grabnutzungsrechten
Die Kalkulation der Gebühren für die Grabnutzungsrechte erfolgte bis-her ausschließlich flächenbezogen nach dem Kalkulationsmodell der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt).
Nach dem Kalkulationsmodell der Firma Allevo, Kommunalberatung in Obersulm, erfolgt die Verteilung der Kosten zu 77 % fallbezogen und zu 25 % flächenbezogen. Die Allevo Kommunalberatung wird die Kalkulation vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird dann in einer der Folgesitzungen einen Entwurf der neuen Bestattungsgebührensatzung zur Beschlussfassung vorlegen.

Beschluss

Herr Ralph Härtel von der Firma Allevo, Kommunalberatung, stellte dem Gremium das neue Kalkulationsmodell der Gebühren für die Grabnutzungs-rechte ausführlich vor.
Die Kostenverteilung erfolgt hierbei anteilig fallbezogen, d.h. nach Sterbefäl-len und flächenbezogen, d.h. nach Grabflächen.
Die Anregungen des Gemeinderates werden nun in das Kalkulationsmodell eingearbeitet und in einer Folgesitzung wird ein Entwurf der neuen Bestat-tungsgebührensatzung zur Beschlussfassung vorgelegt.


4. Bebauungsplanverfahren "Roth-Neubearbeitung, 1. Änderung" in Obersulm-Willsbach im beschleunigten Verfahren

hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie SATZUNGSBESCHLUSS

Der Gemeinderat hat am 25.01.2010 den Entwurf des Bebauungsplans „Roth-Neubearbeitung, 1. Änderung“ vom 25.01.2010 mit Begründung gebilligt. Der Entwurf des Bebauunngsplans lag mit Begründung vom 12.02.2010 bis einschließlich 12.03.2010 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans gegeben. In der Sitzung soll der Satzungsbeschluss getroffen werden.

Beschluss

Der Bebauungsplan „Roth-Neubearbeitung, 1. Änderung“ wurde vom Ge-meinderat als Satzung einstimmig beschlossen.


5. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften "KELTERSTRASSE/EICHSTRASSE" in Obersulm-Eichelberg im beschleunigten Verfahren

hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie SATZUNGSBESCHLUSS

Der Gemeinderat hat am 22.02.2010 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „KELTERSTRASSE/EICHSTRASSE“ vom 22.02.2010 mit Begründung gebilligt. Der Entwurf des Bebau-ungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 05.03.2010 bis einschließlich 06.04.2010 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Ge-legenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gegeben. Auch hier soll der Gemeinderat über den Satzungsbeschluss entscheiden.

Beschluss

Der Bebauungsplan „Kelterstraße/Eichstraße“ wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig als Satzung beschlossen.


6. Ausbau Affaltracher Straße (L 1035), Kanalauswechslung und Gehwegausbau

hier: Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsi-dium Stuttgart, wird die L 1035 (Affaltracher Str.) zwischen dem Kreis-verkehr in Willsbach bis zum Feuerwehrgerätehaus in einem soge-nannten Vollausbau sanieren. Die Arbeiten sollen voraussichtlich Juni bis August/September 2010 ausgeführt werden.
In diesem Zusammenhang wird die Gemeinde Obersulm die Kanalisation zwischen dem Kreisverkehr/Zeilhofweg bis ca. Hausnummer Affaltracher Straße 19 komplett auswechseln.
Zusätzlich wird der Gehweg auf der Südseite im gesamten Ausbaube-reich saniert. Die Oberfläche wird mit Betonpflastersteinen, wie bereits auf der Nordseite, gestaltet. Außerdem werden in diesem Gehweg Leerrohre für eine zukünftige Breitbandverkabelung mitverlegt.
Zu diesem Zweck wird eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Obersulm abgeschlossen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zum Ausbau der Affaltracher Straße einstimmig zu.


7. Wohngebäude Kolbensteige 2; Umbau der Wohnungen im 1. OG

Umbau der Wohnungen im 1. OG

Bei dem Gebäude handelt es sich um das frühere Schulhaus des Orts-teils Eichelberg. Auf dem Dach befindet sich eine Uhrenanlage.
Der Ortschaftsrat Eichelberg hat sich am 27. Januar 2010 gegen einen eventuellen Verkauf und für die weitere Vermietung ausgesprochen.
In der Sitzung wird darüber entschieden, ob das Architekturbüro Stehle & Ruppert wird mit der Bauaufnahme, der Vorplanung und der Kosten-schätzung für die Umgestaltung des Gebäudes beauftragt wird.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Architekturbüro Stehle + Ruppert mit der Bauaufnahme, der Vorplanung und der Kosten-schätzung für die Umgestaltung des Gebäudes Kolbensteige 2 zu beauftra-gen.


8. Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen

Beschluss

Es lagen keine Spenden und Schenkungen vor.


9. Bekanntgaben


10. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

Optionen