Gemeinderatssitzung

Montag, 22. Februar 2010, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften 'KELTERSTRASSE/EICHSTRASSE' in Obersulm-Eichelberg

hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 09.12.2008 die Einleitung des Verfahrens beschlossen. In der Zwischenzeit wurden verschiedene Gespräche mit den Grundstückseigen-tümern geführt und vom Bauamt die Kosten der Erschließungsmaßnahme ermittelt. Nachdem sich ein positives Ergebnis abzeichnet, kann der Entwurf des Bebauungsplans aufgestellt und die öffentliche Auslegung durchgeführt werden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Bebau-ungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „KELTERSTRASSE/EICHSTRASSE“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.02.2010 wurden ebenfalls einstimmig gebilligt.


2. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften 'KELLERSTRASSE' in Obersulm-Weiler

hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.09.2008 die Einleitung des Verfahrens beschlossen.
Mit der Überplanung sollen die Vorraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung geschaffen und Nutzungskonflikte zwischen den verschiedenen Nutzungen verhindert werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, den Bebauungs-plan und die örtlichen Bauvorschriften „KELLERSTRASSE“ im be-schleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.
Dem Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 22.02.2010 wurde einstimmig zugestimmt.


3. Erschließung „Dimbacher Straße II"

hier: Vergabe der Wasserversorgungsarbeiten, Rohrlieferung und
- verlegung

In der Sitzung wird erneut über die Vergabe der Wasserver-sorgungsarbeiten, Rohrlieferung und –verlegung an den günstigsten Bieter, die Firma Kübler aus Ilsfeld, entschieden.

Beschluss

Die Vergabe der Wasserversorgungsarbeiten, Rohrlieferung und –verlegung an den günstigsten Bieter, die Firma Kübler aus Ilsfeld, wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen.


4. Halle Eschenau - Konjunkturpaket II

hier: 1. Vergabe Fenster und Haupteingangselement
2. Vergabe Elektroinstallationen

Zur Umsetzung der Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II und der Brandverhütungsschau wurden die Ausschreibungsunterlagen vom Architekturbüro Stehle & Ruppert, Heilbronn, erstellt. Die Leistungsverzeichnisse wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung versandt.
In der Sitzung wird über die Vergabe von Holz-Alu-Fensterelementen, eines Haupteingangselements und von Elektroinstallationsarbeiten entschieden.

Beschluss

Die Vergabe an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter wurde vom Ge-meinderat mehrheitlich (Holz-Alu-Fensterelemente) bzw. einstimmig beschlossen:
Holz-Alu-Fensterelemente an die Firma Zahner & Söhne GmbH, Heilbronn.
Haupteingangselement mit Windfang an die Firma MBO Metallbau, Obersulm.
Elektroinstallation an die Firma Knapp GmbH, Obersulm.


5. Satzung über die Veränderungssperre „Kleingartenanlage TÄNZER“ in Obersulm-Willsbach

hier: Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre

Der Gemeinderat hat am 19.03.2007 für obengenanntes Gebiet zur Sicherung der Bauleitplanung eine Verände-rungssperre beschlossen. Diese trat am 29.03.2007 in Kraft und wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 16.02.2009 um ein weiteres Jahr verlängert.
Da die Voraussetzungen, die zum Erlass der Veränderungssperre geführt haben, nach wie vor bestehen, empfiehlt die Verwaltung, sie um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Beschluss

Die Veränderungssperre „Kleingartenanlage Tänzer“ in Obersulm-Willsbach wurde vom Gemeinderat einstimmig um ein weiteres Jahr verlängert.


6. Erweiterung der Öffnungszeiten in der Kinderkrippe

Der Elternbeirat der Kinderkrippen-Gruppe der Karoline-Schnizler-Kindertagesstätte ist auf die Verwaltung mit der Bitte zugekommen, die Öffnungszeiten von 13.30 Uhr auf 14.30 Uhr zu erweitern. Um die Rahmenbedingungen der Betriebserlaubnis einzuhalten, ist die Verlängerung der Öffnungszeiten nur mit personellen Mehrkosten möglich.
In der Sitzung wird der Gemeinderat darüber entscheiden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Öffnungs-zeiten der Kinderkrippe in der „Karoline-Schnizler-Kindertagesstätte“ um eine Stunde auf 14.30 Uhr zu erhöhen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die notwendige personelle Aufstockung vorzunehmen.
Die Verwaltung wird dem Gemeinderat zum Ende des Kindergartenjahrs einen Erfahrungsbericht vorlegen.


7. Breitbandversorgung in der Gemeinde Obersulm

Sachstandsbericht

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2009 die Herstellung der flächendeckenden Breitbandversorgung beschlossen.
Die Gemeinde Obersulm hat den Antrag auf Förderung nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), Son-derlinie "Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“, fristgerecht beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Die Einreichungsfrist endete am 30. Oktober 2009. In der Sit-zung wird ein Sachstandsbericht abgegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2009 die Her-stellung der flächendeckenden Breitbandversorgung beschlossen
Die Gemeinde Obersulm hat einen Antrag auf Förderung nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), Sonderlinie "Breit-bandinfrastruktur Ländlicher Raum“, beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Die Einreichungsfrist endete am 30. Oktober 2009. Ein Förderbescheid liegt derzeit noch nicht vor. Sobald dieser vorliegt, werden Gemeinderat und Öffentlichkeit informiert.


8. Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen


9. Bekanntgaben


10. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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