Gemeinderatssitzung

Montag, 25. Januar 2010, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Blutspenderehrung

Blutspenden kann Leben retten. In der Sitzung werden insgesamt elf Personen für ihre Bereit-schaft, anderen zu helfen, geehrt.

Beschluss

Bürgermeister Harry Murso nahm zu Beginn der Gemeinderatssitzung die Ehrung der Obersulmer Blutspender und Blutspenderinnen vor.
Geehrt wurden in diesem Jahr für 50 Blutspenden Herr Kurt Esslinger, Herr Heinz Grauf, Herr Martin Nerenz, Herr Ralph Reichert und Herr Günther Schnabel und für 75 Blutspenden Frau Inge Kommnick, Frau Karin Reisser, Herr Alfons Weißhaupt und Herr Reiner Hartmann.
Eine besondere Ehrungsstufe haben für einhundert Blutspenden Herr Siegfried Abele und Herr Gerhard Händel erreicht.


2. Erschließung „Dimbacher Straße II“

1. Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
2. Vergabe der Rohrlegearbeiten und Wasserversorgung

Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplans wurden die Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets in Willsbach ausgeschrieben. Die Submission fand im Dezember 2009 statt, in der Sitzung werden die Tief- und Straßenbauarbeiten als auch die Rohrlegearbeiten durch den Gemeinderat vergeben.

Beschluss

Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Lukas Gläser aus Aspach zum Preis von 497.000,00 € wurde einstimmig beschlossen. Die Vergabe der Rohrlegearbeiten und Wasserversorgung an die Firma Jürgen Hohl aus Obersulm-Willsbach wurde mehrheitlich beschlossen.


3. Bebauungsplanverfahren „Roth-Neubearbeitung, 1. Änderung“ in Obersulm-Willsbach

hier: Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

In dem jetzt geltenden Bebauungsplan ist kein expliziter Ausschluss von Vergnügungsstätten vorgenommen worden. Zur Wahrung des vorhandenen Gebietscharakters soll dies nachgeholt werden. Das Plangebiet liegt zwischen der Löwensteiner Straße und der Straße „Langer Zaun“ sowie um die Urbanstraße.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan „Roth-Neubearbeitung, 1. Änderung“ in Obersulm-Willsbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen.
Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 25.01.2010 wurde ebenfalls einstimmig gebilligt.


4. Bebauungsplanverfahren „Roth-Neubearbeitung, 1. Änderung“ in Obersulm-Willsbach

hier: Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i.V.m.§ 4 GemO

Um die Planungsabsicht im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Roth-Neubearbeitung, 1. Änderung“ zu sichern, bietet das Baugesetzbuch die Möglichkeit, eine Veränderungssperre zu erlassen. Die entsprechende Satzung soll in der Sitzung beschlossen werden.

Beschluss

Für den Planbereich des Bebauungsplans „Roth-Neubearbeitung, 1. Änderung“ in Obersulm-Willsbach wurde eine Veränderungssperre als Satzung einstimmig beschlossen.


5. Bürgerfragestunde

Unter diesen Tagesordnungspunkt können Einwohner Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen.

Beschluss

Es lagen keine Bürgerfragen vor.


6. Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Ge-meinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport

Der Jahresabschluss 2008 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt, die Jahresrechnung im Dezember 2009 abgeschlossen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ist der Jahresabschluss vom Gemeinderat festzustellen und gleichzeitig ein Be-schluss über die Behandlung des Jahresgewinns oder –verlustes zu fassen.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Jahresverlust 2008 in Höhe von 863.214,04 EUR wird mit dem Teilbetrag von 503.830,97 EUR durch die Gemeinde als Trägerin ausgeglichen und mit einem Teilbetrag von 359.383,07 durch Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage gedeckt.


7. Überprüfung von Blitzschutzanlagen an öffentlichen Gebäuden

Nach den einschlägigen Bestimmungen sind Blitzschutzanlagen alle drei Jahre von einer sachkundigen Firma zu überprüfen. Im Haushaltsplan 2010 sind die entsprechenden Mittel beinhaltet, in der Sitzung soll der generelle Beschluss zur Durchführung gefasst werden.

Beschluss

Der Gemeinderat erklärte sich mit der Vorgehensweise einverstanden, dass die Überprüfung und Reparatur der Blitzschutzanlagen zunächst exemplarisch für drei oder vier öffentliche Gebäude in unterschiedlicher Größenordnung erfolgt und dann weiter entschieden wird.


8. Straßenbeleuchtung

Energieeinsparung in Affaltrach und Willsbach

In dem Baugebiet „Meisenberg/Steigle“ in Affaltrach und im Ortskern Willsbach soll die Stra-ßenbeleuchtung erneuert werden. In der Sitzung werden die entsprechenden Arbeiten verge-ben, die Gemeinde Obersulm erhält 25% als Investitionskostenzuschuss für diese Maßnahme aus einem Energieeinsparungsförderprogramm des Landes .

Beschluss

Die Vergabe an die wirtschaftlichsten Bieter wurde einstimmig beschlossen:
Los 1 „Meisenberg/Steigle“ an die Firma Knapp aus Willsbach zum Preis von 44.373,32€.
Los 2 „Ortskern Willsbach“ an die Firma Frech aus Eschenau zum Preis von 46.813,60 €.


9. Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen

Über die Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen
an die Gemeinde Obersulm hat nach der Gemeindeordnung der Gemeinderat zu entscheiden.

Beschluss

Die Annahme der vom Kämmerer vorgestellten Spenden und Schenkungen wurde einstimmig beschlossen.


10. Bekanntgaben


11. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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