Gemeinderatssitzung

Dienstag, 08. Dezember 2009, 16.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Obersulm und der Wirtschaftspläne 2010 der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und gEigB Kultur und Sport

Beschluss

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009 der Gemeinde Obersulm und der Wirtschaftspläne 2009 der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und gEigenbetrieb für Kultur und Sport wurden vom Gemeinderat einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen.
Die Ausgaben für die Beschaffung eines Kommandofahrzeugs für die Feuerwehr wurden mit einem Sperrvermerk versehen.
Nach Genehmigung der Haushaltssatzung durch das Landratsamt wird diese in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


2. 1. Änderung der Abwassersatzung vom 17. November 2008

Der Gemeinderat hat am 17. Nov. 2008 die Normalgebühr ab 1.1.2009 von 1,80 EUR/m3 auf 2,05 EUR/m3 festgesetzt.
Der Wirtschaftsplan 2010 und die Verluste der Vorjahre erfordern eine Erhöhung ab 1.1.2010 auf 2,55 EUR/m3.
Des weiteren erfolgen einige Anpassungen der Abwassersatzung an die aktuelle Rechtsprechung.

Beschluss

Die 1. Änderung der Abwassersatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Abwassergebühr (Normalgebühr) beträgt ab 1.1.2010 2,55 EUR/m3. Die ermäßigte Abwassergebühr erträgt 0,94 EUR/m3.


3. Vereinbarung zwischen dem Landkreis Heilbronn und der Gemeinde Obersulm über die Anbindung des Ortsteils Eschenau an die Stadtbahn (Stand Dez. 2009)

Nach Inbetriebnahme der Stadtbahn im Dezember 2005 sind alle schienenparallelen Busfahrten weggefallen. Eine Lücke hat sich in Eschenau im Zubringerbereich zur Stadtbahn ergeben. Die am weitesten vom Bahnhof entfernt wohnenden Fahrgäste haben rund 1.600 m Fußweg zum Bahnhof Eschenau zurückzulegen.
Gemeinsam mit dem Heilbronn – Hohenloher – Haller Nahverkehr GmbH (HNV), dem Landkreis Heilbronn und dem Hohenlohekreis wurde folgende Lösung gefunden und praktiziert:
Die Buslinie 47 wurde als Verbindung Waldbach – Bahnhof Eschenau – Schule – Schloss - Köberleweg – Bergstraße – Bahnhof Eschenau – Waldbach neu eingerichtet.
Nach dem Fahrplan 2009 wird die Strecke von Montag bis Freitag, abhängig von Schultagen maximal 23 mal bedient, an Samstagen 4 mal. Der Landkreis hat nun rückwirkend ab 1.1.2006 einen Vertragsentwurf vorgelegt. Der Vertrag soll vorläufig bis 30. April 2014 und verlängert sich dann jeweils um 1 Jahr, sofern er nicht gekündigt wird.

Beschluss

Dem Vertrag mit dem Landkreis Heilbronn wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt.


4. Bekanntgaben


5. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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