Gemeinderatssitzung

Dienstag, 31. März 2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Gemeinde Obersulm

Ein bedeutender Schwerpunkt des Konjunkturprogramms II ist das Programm Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder. Investitionsschwerpunkte sind Bildungseinrichtungen – insbesondere Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Steigerung der Energieeffizienz einschließlich des Einsatzes erneuerbarer Energien – und Investitionen in (sonstige) Infrastrukturbereiche.
Die baden-württembergischen Gemeinden, Städte und Landkreise sollen entsprechend der Bundesvorgabe zu 70 Prozent an den für Baden-Württemberg im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes des Bundes bereitgestellten Mitteln beteiligt werden. Von den auf die Kommunen entfallenden Mitteln in Höhe von 866 Mio. € werden nach pauschalen Kriterien 499 Mio. € für den Schwerpunktbereich Bildungsinfrastruktur und 110 Mio. € für den Schwerpunktbereich Infrastruktur verteilt. Die Bildungspauschale bemisst sich nach der Schülerzahl am Ort der Schule und der Zahl der Kinder in Kindergärten und Tageseinrichtungen in der Gemeinde. Die Infrastrukturpauschale wird auf die Gemeinden nach der Einwohnerzahl verteilt. Die relevanten Zahlen beruhen auf den Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg. Danach entfallen auf die Gemeinde Obersulm Fördermittel in Höhe von 578 Tsd. € im Bereich der Bildungspauschale und 142 Tsd. € im Bereich der Infrastrukturpauschale. Insgesamt sind dies Fördermittel in Höhe von 720 Tsd. €.

Beschluss

Das von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmenprogramm im Bereich der Infrastrukturpauschale (Gemeindehalle Eschenau)und der Bildungspauschale (Michael-Beheim-Hauptschule und Katholischer Kindergarten Willsbach/Sülzbach) wurde mehrheitlich beschlossen.


2. Bekanntgaben


3. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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