Gemeinderatssitzung

Montag, 16. März 2009, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Erarbeitung einer Bildungs- und Betreuungskonzeption

Vorstellung der unterstützenden Beratungsunterlagen der GT-Service

In der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2008 wurde seitens der Verwaltung umfassend über den Sachstand bei der Entwicklung der Obersulmer Kindertagesstätten und der Schülerbetreuung im Rahmen der ‚Verlässlichen Grundschule’ informiert. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass die Entwicklung im Bereich der Bildung und Betreuung von Kindern immer rasanter wird und die Angebote in Obersulm in den letzten beiden Jahren von der Nachfrage „überrannt“ worden sind.
Die Verwaltung hat sich deshalb entschlossen, eine Bildungs- und Betreuungskonzeption unter Einbeziehung der neu geschaffenen Gesetzesgrundlage zu erarbeiten und hat die GT-Service, Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages Baden-Württemberg, zur unterstützenden Beratung beauftragt. Die
Erarbeitung eines konkret umzusetzenden Handlungsplanes wird für die nächste Zukunft ein Schwerpunkt sein.
Aus Sicht der Verwaltung könnte jedoch ein Punkt, die Kombination von Regel- und Verlängerten Öffnungszeiten, vorgezogen werden. Konkret würde dies bedeuten, dass die „Verlängerten Öffnungszeiten-Gruppen“ in „Flex-Gruppen“ umgewandelt werden, in denen sowohl VÖ- wie auch RG-Zeiten belegt werden können. Die Familien hätten somit die Möglichkeit, zum Beispiel am Montag und Mittwoch die Regelkindergarten-Öffnungszeiten (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr) und Dienstag, Donnerstag und Freitag die VÖ-Öffnungszeiten (7.30 Uhr bis 13.30 Uhr) in Anspruch zu nehmen.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

1. Die Ausarbeitung der GT-Service zur unterstützenden Beratung der Gemeinde Obersulm zur Erarbeitung einer Bildungs- und Betreuungskonzeption wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Änderungen der Betriebserlaubnisse für die Einführung der „Flex-Gruppen“, d.h. der Kombination von Regel- und Verlängerten Öffnungszeiten zu beantragen. Nach Vorliegen dieser Voraussetzungen wird diese Betreuungsform angeboten, die Elternbeiträge erhöhen sich um 10% gegenüber den Regelkindergartenbeiträgen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die planerischen Grundlagen für den Bau einer Kindertagesstätte zu schaffen.


2. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsbach;

Billigung des Planentwurfs sowie Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat am 17.11.2008 in öffentlicher Sitzung dem Vorentwurf zum Bebauungsplan und der örtlichen Bauvorschriften DIMBACHER STRASSE II zugestimmt und beschlossen, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften lagen in der Zeit vom 08.12.2008 bis 19.12.2008, jeweils einschließlich, zur Einsichtnahme aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in die Planung eingeschaltet.
In der Sitzung soll über die Billigung des Planentwurfs und über den Auslegungsbeschluss entschieden werden.

Beschluss

Die Billigung des Planentwurfs sowie der Auslegungsbeschluss wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.


3. Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehrentschädigungssatzung März 2009

Letztmals wurde die Feuerwehrentschädigungssatzung in der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2000 überarbeitet und neu gefasst. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen wurden in der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 2. März 2009 beraten.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, die Feuerwehrentschädigungs-satzung neu zu erlassen. Die geänderten Stundensätze und Sitzungspauschalen gelten ab 1.4.2009, die Jahrespauschalen ab 1.1.2009.


4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit

Die Verwaltung nahm die Neuwahl des Gemeinderats Ende 1999 zum Anlass, zu prüfen ob die Entschädigungssätze noch zeitgemäß sind. Der Vergleich mit verschiedenen anderen Städten und Gemeinden ergab damals, dass die in der Gemeinde Obersulm angewandten Sätze für Fraktionszuschüsse, Sitzungsgeld pro Gemeinderatssitzung und der monatliche Grundbetrag für die Fraktionsvorsitzenden anpassungsbedürftig sind. Man entschied sich für eine Neufassung der Satzung, die am 01.07.2000 in Kraft getreten ist. Die Durchschnittssätze wurden jedoch nicht erhöht. Diese passte man lediglich 2002 bei der Euroumstellung an. Aufgrund der Umfrageergebnisse bei verschiedenen Nachbargemeinden schlägt die Verwaltung vor, die Sätze anzuheben.

Beschluss

Der Tagungsordnungspunkt wurde auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen vertagt.


5. Bürgerfragestunde


6. Umbau Spielplatz Michael-Beheim-Schule in Obersulm-Sülzbach

Auf dem Spielplatz befindet sich ein Spielgerät, das den strengen Sicherheitsvorschriften nicht mehr standhält. Die Reparaturarbeiten, die vom Bauhof durchgeführt werden, erhöhten sich in den vergangenen Jahren erheblich.
Das Bauamt hat in Absprache mit der Schulleitung ein neues Spielgerät ausgewählt, das den Schülern vielfältige Spielaktivitäten bietet.

Beschluss

Der Durchführung der Maßnahme wird einstimmig zugestimmt (Baubeschluss). Entsprechend der Planung wurden die Mittel in Höhe von 35.000,00 € genehmigt.


7. Förderung von Grünlandstreifen

Im Jahr 1992 hat die Gemeinde Obersulm Richtlinien zur Förderung von Streuobstwiesen und zur Förderung von Ackerrandstreifen und Gewässerrandstreifen beschlossen. Für die Förderung von Streuobstwiesen gewährte die Gemeinde Obersulm beim Ankauf von Obstbaumhochstämmen einen Zuschuss von 50% der Kosten. Als Zuschuss für die Anlage eines Grünlandstreifen wurde jährlich ein Zuschuss in Höhe von
0,096 €/qm ausbezahlt. Durch die Haushaltsstruktur-Kommission wurden diese Maßnahmen größtenteils ausgesetzt. Die Förderung soll nun fortgesetzt werden. In der Sitzung wird über die zusätzliche Einstellung von Haushaltsmitteln für die Förderung von Grünlandstreifen im Nachtragshaushaltsplan 2009 in Höhe von 2.000,-- € entschieden.

Beschluss

Die zusätzliche Einstellung von Haushaltsmitteln für die Förderung von Grünlandstreifen im Nachtragshaushaltsplan 2009 in Höhe von 2.000,-- € wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.


8. Aufnahme eines weiteren Jagdpächters in den Jagdpachtvertrag des Jagdbogen 2 Willsbach-Nord

In den Jagdbogens 2 Willsbach-Nord soll ein weiterer Mitpächter aufgenommen werden.

Beschluss

Die Aufnahme eines weiteren Jagdpächters wurde einstimmig beschlossen.


9. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen


10. Bekanntgaben


11. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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