Gemeinderatssitzung

Dienstag, 18. März 2008, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Blutspenderehrung

Beschluss

Bürgermeister Harry Murso nahm zu Beginn der Gemeinderatssitzung die Ehrung der Obersulmer Blutspender und Blutspenderinnen vor. Geehrt wurden in diesem Jahr für 75 Blutspenden Eberhard Eisele, Eduard Marder und Otto Pigan und für 50 Blutspenden Esther Rosenberger, Gabriele Six, Helga Tremmel, Waldemar Günther, Martin Marder, Helmut Müller, Manfred Pfisterer und Gerold Vogt.


2. Mineralfreibad Obersulm;

Grundsatzbeschluss über die zusätzliche Beheizung mit Flüssiggas ab der Saison 2008

Das am 15.6.1974 eröffnete Mineralfreibad Obersulm wird als beheiztes Freibad betrieben. Die Erwärmung des Beckenwassers erfolgt mit Flüssiggas, seit 1994 zusätzlich mit einer Solarabsorber-Anlage. Eine Mindest-temperatur von 23 Grad wird im Dauerbetrieb angestrebt.Die Beheizung mit Flüssiggas kann aus einem ökologischen und einem ökonomischen/sozialen Blickwinkel betracht werden.Der Gemeinderat wird in der Sitzung darüber entscheiden, ob die Zusatzbeheizung wie bisher mit Flüssiggas beibehalten wird.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Zusatzbeheizung im bisherigen Umfang beizubehalten. Im Laufe des Jahres 2008 werden weitere energetische Maßnahmen geprüft.


3. Geschirrhütten im Gewann „Neue Gärten“ entlang der Sulm von Affaltrach in Richtung Weiler

Hier: Ergebnis der Überprüfung durch das Landratsamt Heilbronn

Seit mehreren Jahren wird von Ortschaftsrat und Gemeinderat der Zustand entlang der Sulm von Affaltrach in Richtung Weiler moniert. Bereits im Jahr 2000 hatte das Bauamt beim Baurechtsamt eine Baukontrolle veranlasst. Es wurden verschiedene Eigentümer angeschrieben und Stellungnahmen eingeholt. Im Dezember 2005 wurde die Angelegenheit von der Gemeinde wieder aufgegriffen und das Landratsamt Heilbronn, Bauen und Umwelt, mehrfach um endgültige rechtliche Klärung der Angelegenheit gebeten. Im Jahr 2007 hat das Landratsamt Heilbronn dann nochmals sämtliche Fälle überprüft und die einzelnen Eigentümer nochmals angehört. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde der Gemeinde mit Schreiben vom 07.02.08 mitgeteilt. Hieraus ist zu entnehmen, dass durch die Überlappung verschiedener Rechtsvorschriften eine klare und eindeutige Beurteilung nicht möglich ist. Problematisch sind vor allem die sogenannten Altfälle. In der Sitzung wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob dem Vorschlag des Landratsamts zur weiteren Vorgehensweise zugestimmt wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Vorschlag des Landratsamtes zu folgen und die Zukunft durch eine Satzung zu regeln.


4. Bildung einer Haushaltsstrukturkommission

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2003 wurde als beratender Ausschuss ein Haushaltsstruktur-Ausschuss gebildet. In zwei nichtöffentlichen Sitzungen setzte sich die Haushaltsstrukturkommission im wesentlichen mit Freiwilligkeits-leistungen der Gemeinde Obersulm in den damalig finanziell knappen Zeiten auseinander. Die Besetzung der Haushaltsstrukturkommission bestand aus Herrn Bertram, Frau Diehl, Frau Gailing, Herrn Hahn, Herrn Heuser, Herrn Stather und Herrn Waldbüßer. Für den 23. Juni 2008 ist wieder eine Sitzung der Haushaltsstrukturkommission vorgesehen. Durch die im Jahr 2004 stattgefundene Kommunalwahl ist die Haushaltsstrukturkommission als beratender Ausschuss wieder zu bilden.

Beschluss

Im Wege der Einigung wurden die Sitze wie folgt besetzt:
FWV: Ulrich Hartmann, Georg Stather
CDU: Otto Hahn, Marianne Gailing
SPD: Suse Diehl, Roland Kern
Grüne: Armin Waldbüßer.


5. Bürgerfragestunde


6. Neubestellung der Mitglieder des Gutacherausschusses der Gemeinde Obersulm

Die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Obersulm läuft im Februar 2008 aus. Die letztmalige Bestellung erfolgte am 16.02.2004, die Amtszeit beträgt 4 Jahre.Die Bestellung der Gutachter richtet sich nach der Verordnung der Landesregierung vom11.12.1989/15.02.2005. Die Anzahl der Mitglieder des Gutachterausschusses ist nicht begrenzt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen, wobei wiederholte Bestellung zulässig ist.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
1. Die Zahl der Mitglieder des Gutachterausschusses wird auf acht festgesetzt.
2. Der Gutachterausschuss wird im Wege der Einigung wie folgt besetzt:
FWV: Werner Frisch, Karl Böhringer
SPD: Jürgen Siller, Martina Augustin
CDU: Werner Gailing, Klaus Uhlmann
Grüne: Armin Waldbüßer
3. Im Wege der Einigung wird der Vorsitz des Gutachterausschusses und seine Stellvertretung wie folgt besetzt: Werner Frisch, Martina Augustin.
4. Als Vertreter des Finanzamts werden Herr Egon Schwarz und als sein Stellvertreter Herr Werner Reich bestellt.


7. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Es lagen keine Spenden und Schenkungen vor.


8. Bekanntgaben


9. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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