Gemeinderatssitzung

Montag, 18. Februar 2008, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Feuerwehrbedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr Obersulm

In Anbetracht der Kostenbelastung durch die Beschaffung der Drehleiter war sich der Gemeinderat übereinstimmend darüber einig, dass diese Entscheidung Strukturverbesserungen der FFW Obersulm zum Zweck der Kosteneinsparung haben muss.
Die Feuerwehr wurde gebeten, die Strukturkonzeption aus dem Jahr 1996 unter dem Arbeitstitel Feuerwehr 2020 fortzuschreiben. Die FFW Obersulm hat sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und hat erste Arbeitsergebnisse in der Sitzung vom 5. Dez. 2005 vorgestellt.
Aufbauend auf die Vorarbeiten zur Strukturkonzeption hat die Freiwillige Feuerwehr Obersulm mit externer Unterstützung durch die SBF (Sachverständige für Brandschutz- und Feuerwehrwesen) Neckarsulm, einen Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Obersulm erstellt. Der Feuerwehrbedarfsplan mit seinen Auswirkungen auf die Struktur und Entwicklung der FFW Obersulm wird von Herrn Hansmann (SBF) in der Sitzung vorgestellt.

Beschluss

Herr Hansmann von der Firma SBF (Sachverständige für Brandschutz und Feuerwehrwesen) Neckarsulm, stellte dem Gemeinderat die wesentlichen Eckpunkte des Feuerwehrbedarfsplans für die Freiwillige Feuerwehr Obersulm vor. Er erläuterte, dass sich durch den Feuerwehrbedarfsplan die mittelfristig angelegte Reduzierung von bisher 5 Feuerwehrstandorten auf 3 Standorte ergebe. Folgende neuen Standorte sind vorgesehen:
1.Willsbach, Affaltracher Straße
2.Ortsausgang Eschenau Richtung Eichelberg/Weiler
3.Sülzbach, Hauptstraße.
In der Investitionsvorschau ist als Nachfolgefahrzeug für das TLF 16/25 aus dem Jahr 1979 ein HLF 20/16 für 2008 vorgesehen. Dieses Fahrzeug ist bereits im Haushalt 2008 enthalten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Feuerwehrbedarfsplan in der Fassung vom Januar 2008 und dessen Überprüfung und Fortschreibung alle fünf Jahre.


2. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „BADWEG“ in Obersulm-Eschenau im beschleunigten Verfahren

Hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat am 19.11.2007 den geänderten Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „BADWEG“ gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag vom 30.11.2007 bis einschließlich 31.12.2007 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gegeben. In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Stellungnahmen, sowie der Satzungsbeschluss.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Abwägung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Der Bebauungsplan „BADWEG“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzung ebenfalls einstimmig beschlossen. Das Baufenster des Flurstücks Nr. 227 wird um einen Meter nach Osten hin erweitert.


3. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften "In den Mühlwiesen, 1. Änderung" in Obersulm-Sülzbach

Hier: Billigung des Planentwurfs sowie Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat hat am 22.10.2007 in öffentlicher Sitzung dem Vorentwurf zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „In den Mühlwiesen, 1. Änderung“ zugestimmt und beschlossen, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften lagen in der Zeit vom 19.11.2007 bis 30.11.2007, jeweils einschließlich, zur Einsichtnahme aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in die Planung eingeschaltet. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Billigung des Planentwurfs und den Auslegungsbeschluss entscheiden.

Beschluss

Zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens und Erlass örtlicher Bauvorschriften wurde vom Gremium einstimmig beschlossen: Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die vorgetragenen Anregungen entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „In den Mühlwiesen, 1. Änderung“ wurde mit Begründung in der Fassung vom 22.10.2007/18.02.2008 einstimmig gebilligt und wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.


4. Umbau Sportplatzbeleuchtung in Obersulm-Sülzbach

Hier: Baubeschluss

Der vorhandene Stromverteiler im Sportheim ist zu schwach um beide Flutlichtanlagen gleichzeitig einzuschalten und den Betrieb im Sportheim noch aufrecht zu erhalten. Die Anlage sollte durch den Einbau einer Wandlermessung mit 250 Ampere verstärkt werden. Im Kindergarten Oberer Weg wurde vor kurzem eine nicht mehr benötigte Wandlermessung ausgebaut und könnte im Sportheim verwendet werden. Zusätzlich sollte eine Hauptverteilung installiert werden, damit ein Zähler für das Sportheim und Sicherungen, sowie Schalt- und Steuerelemente eingebaut werden können. In der Sitzung erfolgt die Entscheidung über den Baubeschluss.

Beschluss

In der Sitzung erfolgte die Entscheidung über den Baubeschluss einstimmig.


5. Auswechslung der Wasserleitung B 39 in Obersulm-Willsbach

Hier: Vergabe der Tiefbau- und Wasserversorgungsarbeiten

Das letzte Teilstück der vermutlich noch aus dem Jahre 1910 stammenden Wasserleitung zwischen der Mühlstraße und Abzweig Lindenweg soll jetzt ausgewechselt und erneuert werden. Außerdem ist geplant, die Verbindung vom Heerweg zum Gewerbegebiet Senefelder Straße/Robert-Bosch-Straße zu schließen, um eine Ringleitung herzustellen. Damit wird die Sicherheit der Wasserversorgung bei eventuellen Störungen im Gewerbegebiet verbessert.
Die Ausführungspläne werden in der Sitzung vorgestellt.
Außer der Erneuerung bzw. Ergänzung der Hauptleitung sollen auch die Hausanschlüsse bis zum Wassermesser in jedem Grundstück, soweit erforderlich, erneuert werden.
Das Ing.-Büro Walter + Partner hat über diese Maßnahme eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Bei der Submission am 15.01.08 wurden für das Gewerk „Tief- und Straßenbauarbeiten“ insgesamt 5 Angebote und für das Gewerk „Wasserversorgung“ ebenfalls 5 Angebote abgegeben.
In der Sitzung wird über die Vergabe dieser Arbeiten entschieden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1. Tiefbauarbeiten: Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Scheuermann aus Heilbronn zum Preis von 128.673,99 € für die Tiefbauarbeiten sowie 2.159,73 € für die Erschließung des gemeindeeigenen Grundstückes.
2. Wasserversorgung: Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Jürgen Hohl aus Obersulm-Willsbach, zum Preis von 33.981,13 €.


6. Gemeindemarketing

Erstellung eines Leitbildes und Gründung eines Vereins

Durch die Andreas-Schneider-Schule wurde im Rahmen des Prozesses „Gemeindemarketing Obersulm“ eine Auswertung und Analyse durch Einwohner-, Unternehmens- und Gästebefragung durchgeführt. Das sehr detaillierte, umfangreiche und qualitativ hochwertige Ergebnis wurde
der Öffentlichkeit am Donnerstag, 11. Oktober 2007 in der Gemeindehalle in Sülzbach vorgestellt.
In der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2007 wurden die konzeptionellen Grundüberlegungen zu dieser Studie dem Gemeinderat vorgestellt. Sowohl in dieser Sitzung als auch in der Auswertung/Analyse ist der mögliche Entwicklungsprozess des Gemeindemarketings beinhaltet. Der erste Schritt, die „Situationsanalyse“ ist über die vorliegende Auswertung und Analyse erfolgt, es geht nun um die Entscheidung, den zweiten Schritt, die Entwicklung eines Gemeindeleitbilds und Entwicklung von Oberzielen, zu tätigen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss folgendes einstimmig:
1. Die Gründung eines Marketing-Vereins wird begrüßt. Die Gemeinde Obersulm wird Mitglied in diesem Verein.
2. Als „Anschubfinanzierung“ stellt die Gemeinde Obersulm nach Vereinsgründung und Eintragung in das Vereinsregister, bzw. Anerkennung der Gemeinnützigkeit einen Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro zur Verfügung.
3. Die Gemeinde Obersulm wird in Zusammenarbeit mit dem Marketing-Verein ein Leitbild erstellen. Die Moderation des Prozesses wird Herr Thorsten Rauhut übernehmen.


7. Oberflächenbehandlung Parallelweg B 39

Der Parallelweg an der B 39 zwischen dem Neuhaus und der K 2124 (Querspange Breitenauer See) wurde vor einigen Jahren wegen starker Ausmagerung des Asphalts mit einer Oberflächenbehandlung (Splitt) versehen. Dabei wurde nicht bedacht, dass diese Strecke sehr viel von Inline-Fahrern benutzt wird. Für diese Gruppe ist der Belag zu rau.
Im Bauamt wurden daraufhin verschiedene Möglichkeiten einer Änderung dieser Situation überprüft. Für die Firmen war zum damaligen Zeitpunkt die auszuführende Fläche zu gering, die Kosten für den Einsatz und das Einrichten der Baustelleneinrichtung wäre im Verhältnis zur Fläche unverhältnismäßig groß gewesen.
Zwischenzeitlich hat sich jedoch die Philosophie der Firmen geändert. Es werden jetzt auch kleinere Maßnahmen durchgeführt. Nachdem im Haushalt für 2008 neue Beläge für die Straße „Langer Zaun“ vorgesehen ist, können die beiden Maßnahmen im Verbund ausgeschrieben werden, so dass ein günstiger Preis zu erwarten ist.

Beschluss

Die Zustimmung zur Ausführung der Oberflächenbehandlung des Parallelwegs an der B 39 zwischen dem Neuhaus und der K 2124 (Querspange Breitenauer See) sowie die Aufhebung des Sperrvermerks bis zur Höhe von 15.000,00 € wurden bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.


8. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses

Die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses der Gemeinde Obersulm läuft im Februar 2008 aus. Die letztmalige Bestellung erfolgte am 16.02.2004, die Amtszeit beträgt 4 Jahre. In der Praxis hat sich die Erstellung von Gutachten in der Mindestbesetzung nach der Gutachterausschuss-Verordnung (Vorsitzender und zwei weitere Gutachter) bewährt. Trotzdem schlägt die Verwaltung vor, den im Jahr 2000 eingeschlagenen Weg, die Zahl der Mitglieder des Gutachterausschusses auf sieben festzusetzen, beizubehalten. Da noch ein Vertreter des Finanzamtes bestellt werden muss, erhöht sich diese Zahl auf acht Mitglieder.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen und auf die März-Sitzung des Gemeinderates vertagt.


9. Auftrag zur Ausschreibung der Stromlieferung 2009 bis 2011

Stromlieferungen ab einem Schwellenwert von 200.000, -- € sind nach den Bestimmungen der Vergabeordnung europaweit auszuschreiben. Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg bietet den Gemeinden die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an.
Die Gemeinde Obersulm hat bereits in den Jahren 2003/2004, 2005/2006 und 2007/2008 an der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf teilgenommen. Den Zuschlag für alle Abnahmestellen erhielt bei der letzten Ausschreibung die EnBW Vertriebs- und Servicegesellschaft. Der Stromlieferungsvertrag hat eine Laufzeit von 01.01.2007 bis 31.12.2008 und kann vom Stromlieferant bis zum 31.03.2008 gekündigt werden. Bisher wurde der Stromliefervertrag noch nicht gekündigt. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einem der Vertragsparteien fristgemäß gekündigt wird. Trotzdem ist die Ausschreibung bereits jetzt vorzubereiten und bis spätestens 22. Februar 2008 der Gt-service verbindlich zu erklären, ob an der Bündelausschreibung 2009-2011 teilgenommen wird. Sollte der Stromlieferant den bestehenden Vertrag nicht kündigen, kann der Teilnehmer seinen Auftrag zur Teilnahme an der Bündelausschreibung 2009-2011 stornieren. Es ist außerdem zu entscheiden, ob für einzelne oder alle Abnahmestellen die Lieferung von Ökostrom ausgeschrieben werden soll.

Beschluss

Bei drei Gegenstimmen wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung die Ermächtigung bei Nichtkündigung des Stromlieferanten den Stromliefervertrag zu verlängern bzw. selbst zu kündigen und dann an der 7. Bündelausschreibung Strom 2009-2011 durch die Gt-service teilzunehmen, erhält. Ebenfalls wurde bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Obersulm bei Kündigung des Stromlieferanten an der 7. Bündelausschreibung Strom 2009-2011 durch die Gt-service Baden-Württemberg teilnimmt. Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass für den Teilbereich Straßenbeleuchtung die Lieferung von Ökostrom ausgeschrieben werden soll.


10. Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport (gEigenbetrieb Kultur und Sport)

Der Jahresabschluss 2006 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde am 2. Januar 2008 abgeschlossen.Der Jahresabschluss ist aufgegliedert in eine Jahresbilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang. Sie werden dem Gemeinderat in der Sitzung zur Kenntnis gebracht.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport (gEigenbetrieb Kultur und Sport) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde einstimmig beschlossen:
Der Jahresverlust 2006 in Höhe von 807.197,17 EUR wird durch Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage gedeckt.
Die das Gemeindedarlehen betreffenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Obersulm mit 7.509,84 EUR zum 31.12.2006 werden in Eigenkapital umgewandelt und der Allgemeinen Rücklage zugeführt.


11. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Durch Änderung der Gemeindeordnung gilt ab 18. Febr. 2006 folgende Regelung:
§ 78 Abs. 4 GemO:
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde.

Beschluss

Die Annahme der vom Kämmerer, Karlheinz Schmidt, vorgetragenen Spenden und Schenkungen wurden vom Gremium einstimmig beschlossen.


12. Bekanntgaben


13. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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