Gemeinderatssitzung

Montag, 17. September 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Belagarbeiten in der Blumenstraße/Spechtweg in Obersulm-Eschenau

Hier: Vergabe der Asphaltarbeiten

In der Blumenstraße im Bereich zwischen Kreuzung Spechtweg und ca. Gebäude 7/8 sowie im Spechtweg ab Kreuzung Blumenstraße bis Gebäude 6/4 fehlt von Anfang an der Schlussbelag. Teilweise fehlen auch die Randeinfassungen. Die Bittungstragschicht ist sehr stark ausgemagert, so dass in kürzerer Zeit größere Schäden drohen. Deshalb ist es dringend angebracht hier eine Asphaltdecke aufzubringen.
Das Ing. Büro Walter + Partner hat über diese Maßnahme eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe der Asphaltarbeiten.

Beschluss

Die Vergabe der Asphaltarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dietz + Strobel aus Bretzfeld zum Preis von 32.090,66 € wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


2. Umbau der Michael-Beheim-Schule in Obersulm-Willsbach

Hier: Vergabe der Einrichtung der Technikräume

In mehreren Besprechungen zwischen Schulleitung, Hauptamt, Architekt und Bauamt wurde der Umfang und die Qualität der Schulausstattung für die neuen erweiterten Technikräume festgelegt. In der Sitzung erfolgt die Vergabe der Einrichtung der Technikräume.

Beschluss

Die Vergabe an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter

  • Los 1: Firma WPO, IIlertissen
  • Los 2: Firma FAMOS, Blaustein bei Ulm
  • Los 3: Firma FAMOS, Blaustein bei Ulm

wurde vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.


3. Kindergarten Oberer Weg in Obersulm-Sülzbach

Hier: Heizungserneuerung – Vergabe der Arbeiten

In der Gemeinderatssitzung am 18.06.2007 wurde der Beschluss gefasst, die Heizungsanlage im Kindergarten in Obersulm-Sülzbach zu erneuern und von Elektro- auf Gas umzustellen. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben.
In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe der Arbeiten entscheiden.

Beschluss

Die Vergabe der Arbeiten für die Heizungserneuerung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Walz aus Obersulm-Willsbach, zum Preis von 29.759,29 € bei Einbau eines Elektro-Durchlauferhitzers, wurde einstimmig beschlossen.


4. Energieeinsparungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung

Hier: Leuchtentausch – Vergabe der Arbeiten

In der Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2007 wurde das geplante Vorgehen des Bauamtes vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Auf der Grundlage dieser Planungen hat das Bauamt eine beschränkte Ausschreibung bei den in Obersulm tätigen Elektrobetrieben vorgenommen. In der Sitzung erfolgt die Vergabe der Arbeiten.

Beschluss

Die zur Vergabe kommenden Arbeiten für den Leuchtentausch an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Frech zum Betrag von 33.420,95 €, wurde einstimmig beschlossen.


5. Bürgerfragestunde


6. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften Badweg in Obersulm-Eschenau

Hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

Der Gemeinderat hat bereits am 17. Januar 2005 beschlossen für den im Lageplan dargestellten Bereich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten und örtliche Bauvorschriften zu erlassen. Ziel und Zweck der Planung war zum damaligen Zeitpunkt sicherzustellen, dass die im Anschluss an das Grundstück Flst. 229 nördlich des Badweges liegenden Grundstücke durch eine Erweiterung des Badweges erschlossen werden können. Mittlerweile hat sich eine solche Straßenführung durch die Aufstellung des Vorentwurfs „Schloßstraße“ erledigt. Dieser Vorentwurf sieht eine reine Erschließung von der Schloßstraße her vor, so dass eine Verbreiterung des Badweges zu späterer Zeit nicht mehr erforderlich wird.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Badweg“ werden im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 17.09.2007 werden gebilligt.


7. Einführung der Schulsozialarbeit in der Realschule Obersulm

An den Obersulmer Ganztagesschulen, der Michael-Beheim-Schule und der Käthe-Kollwitz-Schule, wird seit Anfang 2002 sehr erfolgreich Schulsozialarbeit durchgeführt. Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass Schulsozialarbeit jedoch nicht nur auf bestimmte Schularten oder Schulformen beschränkt werden kann. Nachdem der Landkreis Heilbronn seine Förderrichtlinien umgestellt hat, entscheidet das Gremium über die Einführung von Schulsozialarbeit in der Realschule Obersulm ab Januar 2008.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

  • Der Gemeinderat stimmt der Einführung der Schulsozialarbeit an der Realschule Obersulm zum 01.01.2008 mit einem Stellenumfang von 75 % vorbehaltlich der Förderung durch den Landkreis Heilbronn zu.
  • Für die sächliche Erstausstattung werden 4000,- EUR im Haushalt 2008 bereit gestellt.
  • Träger der Schulsozialarbeit an der Realschule ist die Ev. Jugendhilfe Friedenshort GmbH.

8. Sportstättenentwicklungsplanung in der Gemeinde Obersulm

Die Angebote der Obersulmer Sportvereine, vor allem im jugendlichen Bereich, werden sehr gut in Anspruch genommen. Damit verbunden ist jedoch eine gegenüber der Verwaltung oft berichtete „Platznot“, vor allem im fußballerischen Bereich. Um die passende Antwort, bzw. die richtigen Entscheidungen und Lösungen für eine nachhaltige Sportstättenentwicklung treffen zu können, soll aus Sicht der Verwaltung eine verlässliche und kooperativ erstellte Sportstättenentwicklungsplanung in Auftrag gegeben werden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Das Angebot der Kommunalentwicklung GmbH vom 21. Juli 2007 für die Sportstättenentwicklungsplanung der Gemeinde Obersulm wird angenommen. Die Verfahrensweise bei der Erstellung der Entwicklungsplanung sowie das Pauschalhonorar wird akzeptiert. Im Haushaltsplan 2007 sind 4000 € bereits vorgesehen, in den Haushaltsplan 2008 sind weitere 9000 € einzustellen.

Der Bildung einer Projektgruppe zur Begleitung des Prozesses wird zugestimmt. Der Gemeinderat entsendet aus seiner Mitte vier Vertreter. Als Vertreter wurden Georg Stather (FWV), Peter Mulfinger (CDU), Roland Kern (SPD) und Armin Waldbüßer (Grüne) bestimmt.


9. Feststellung der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Obersulm nach § 95 (2) Gemeindeordnung

Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende eines Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende eines Haushaltsjahres festzustellen.

Beschluss

  • Die Jahresrechnung 2006 wird festgestellt mit den Einnahmen und Ausgaben
    - in Höhe von je 25.295.925,70 EUR
    - davon im Verwaltungshaushalt 19.991.076,39 EUR
    - davon im Vermögenshaushalt 5.304.849,31 EUR
  • Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 2.396.279,06 EUR
  • In der Sitzung vom 21. Mai 2007 wurden die Haushaltsreste für das RJ 2006 gebildet. Ergänzungen und Änderungen wurden wie aufgeführt beschlossen.
  • Im Vermögenshaushalt ergibt sich ein Überschuss mit 2.036.962,04 EUR, der der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
  • Die Allgemeine Rücklage erhöht sich durch die Zuführung auf 2.848.986,99 EUR zum 31.12.2006.
  • Die Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung wurde wie dargestellt beschlossen.

10. Jahresabschluss 2006 Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft

Der Jahresabschluss 2006 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresverlustes zu fassen.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes Abwasserwirtschaft wurde wie vom Kämmerer aufgestellt einstimmig beschlossen.
Der Jahresverlust 2006 mit 48.136,08 EUR wird mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr mit 46.997,52 EUR verrechnet. Der verbleibende Bilanzverlust mit 1.138,56 EUR wird ins Wirtschaftsjahr 2007 vorgetragen.


11. Unterhaltung des Katholischen Kindergartens „Sülzbacher Weg 61“

Beteiligung der Gemeinde Obersulm

Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.09.2005 wurde zwischen der Gemeinde Obersulm und der Katholischen Kirchengemeinde Obersulm-Affaltrach ein neuer Vertrag über die Förderung und Betrieb des Kirchlichen Kindergartens abgeschlossen. In diesem Vertrag ist festgehalten, dass die Gemeinde auch bei Aufwendungen für die Renovierung des Kindergartens einen Zuschuss in Höhe von 80% des durch sonstige öffentliche Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands leistet. Die Kirchengemeinde hat einen Antrag auf Beteiligung an den Investitionskosten für die Beseitigung der Wasserschäden im Gemeindezentrum in Willsbach gestellt. In der Sitzung ist darüber zu entscheiden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Gemäß den vertraglichen Bestimmungen stimmt die Gemeinde Obersulm der Baumaßnahme und dem beantragten Zuschuss in Höhe von 80% der Gesamtkostensumme in Höhe von 48 000,00 Euro zu. Der auf die Gemeinde entfallende Betrag in Höhe von 38 400,00 Euro wird über den Nachtrag 2007 finanziert.


12. Benennung von zwei Vertretern der zuständigen Finanzbehörde in den Gutachterausschuss der Gemeinde Obersulm

Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Gutachterausschüsse nach dem Baugesetzbuch ist für jeden Gutachterausschuss ein Bediensteter der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde sowie ein Stellvertreter als ehrenamtliche Gutachter zu bestellen. Dessen wichtigste Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich folgendes beschlossen:
Für die restliche Amtsperiode wird als Vertreter des Finanzamts Heilbronn ehrenamtlich Herr Amtsrat Werner Reich und als sein Stellvertreter Herr Egon Schwarz für den Gutachterausschuss der Gemeinde Obersulm bestellt.


13. Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft für das Jahr 2007

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft waren für 2006 780.000 EUR an Kreditaufnahmen vorgesehen. Wegen der guten Kassenlage der Gemeinschaftskasse (der Gemeinde mit ihren drei Eigenbetrieben) war in 2006 keine Kreditaufnahme erforderlich.
Im Vermögensplan 2007 sind Kreditaufnahmen mit 1.055.700 EUR veranschlagt.

Beschluss

Der Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft für das Jahr 2007 wurde einstimmig zugestimmt.


14. Erwerb von EnBW-Aktien den gemeinnützigen Eigenbetrieb Kultur und Sport

Festlegung der Stückzahl

Der Anteil der Gemeinde am Verbandsvermögen des LEVW beträgt ca. 73.000 EUR. Durch die Neustrukturierung des LEVW wird dieser Betrag an die Gemeinde als früheres Mitglied ausbezahlt.
Der Gemeinderat hat am 19. März 2007 beschlossen, in Höhe des Ausschüttungsbetrags Aktien durch den gemeinnützigen Eigenbetrieb Kultur + Sport zu erwerben und wieder Mitglied beim LEVW zu werden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass der gemeinnützige Eigenbetrieb Kultur& Sport über den LEVW 1.250 Stück Aktien der EnBW erwirbt.


15. Grunderwerb Radweg Weiler K 2108

Zwischen dem Verkehrskreisel in Affaltrach und der Einmündung des Parallelweges in die K2108 fehlt ein Stück der durchgehenden Radwegverbindung zwischen Affaltrach und Weiler bzw. Breitenauer See. Der vorhandene Gehweg erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen verkehrssicheren Begegnungsverkehr und eine gleichzeitige Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer. Erste Bemühungen zur Verwirklichung im Jahr 1996 sind am Grunderwerb gescheitert.
Zur Sicherung der Planung wurde bei der Überarbeitung des Bebauungsplanes Brückwiesen der geplante Radweg mit 2,5 Meter als kombinierter Rad- und Fußweg im Bebauungsplan dargestellt. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig.
Der Radweg ist in die Radwegekonzeption des Landkreises aufgenommen und der Landkreis wird sich entsprechend den seinerzeit geltenden Richtlinien an den Baukosten beteiligen.

Beschluss

  • Die Verwaltung wurde einstimmig mit Grundstücksverhandlungen und dem Erwerb nach den Schätzwerten des Gutachterausschusses beauftragt.
  • Es wurde mehrheitlich beschlossen, wenn der Grunderwerb nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann, ein Enteignungsverfahren einzuleiten.

16. Zuschuss zur Erneuerung der Kirchturm der evang. Kirchengemeinde in Willsbach

Die Evang. Kirchengemeinde in Willsbach hat im Sommer 2007 das defekte mechanische Uhrwerk im Turm der St. Georgskirche durch eine elektronische Funkuhr ersetzt. Durch altrechtliche Verpflichtungen beteiligt sich die bürgerliche Gemeinde am Unterhalt der Kirchtürme und der Kirchturmuhren. Der Gemeinderat hat über einen Zuschussantrag der evangelischen Kirchengemeinde zu entscheiden.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen:
Die Evangelische Kirchgemeinde Willsbach erhält für die Erneuerung der Kirchturmuhr einen Zuschuss von 2.255,83 EUR.


17. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Der Annahme der vom Kämmerer verlesenen Spenden und Schenkungen wurde einstimmig zugestimmt.


18. Bekanntgaben


19. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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