Gemeinderatssitzung

Montag, 13. Mai 2013, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Neubau Kinderkrippe Postwiese

Vergabe Trockenbauarbeiten/Abgehängte Decken, Schlosserarbeiten,Fliesenarbeiten, Schreinerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Malerarbeiten

In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe der obengenannten Gewerke entscheiden.

Beschluss

Die Vergabe der Trockenbauarbeiten/Abgehängte Decken, der Schlosserarbei-ten, der Fliesenarbeiten, der Schreinerarbeiten, der Bodenbelagsarbeiten und der Malerarbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


2. Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012

Die Leiterin des Polizeireviers Weinsberg, Frau Polizeioberrätin Eva Weispfenning, wird zusammen mit dem Leiter des hiesigen Postens, Herrn PHK Dietmar Sonnberger vor dem Gremium einen Bericht mit Auszügen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik einschließlich dem Verkehrsunfallgeschehen 2012 - jeweils bezogen auf die Gemeinde Obersulm - abgeben.

Beschluss

Zusammenfassend stellte Polizeioberrätin Weispfenning, Leiterin des Polizeire-viers Weinsberg, fest, dass die Entwicklung der Kriminalstatistik und des Ver-kehrsunfallgeschehens in Obersulm nicht besorgniserregend ist. Bei den Delikten gibt es nur im Bereich der Sachbeschädigungen eine Erhöhung von 77 Fällen in 2011 auf 118 Fälle im vergangenen Jahr. Hier würden aber viele verschiedenen Straftatbestände zusammengefasst. Von Farbschmierereien bis hin zu Sachbe-schädigung in Vorgärten sei unter dieser Rubrik alles aufsummiert. Ein Großteil der Sachbeschädigungen passiere auf öffentlichen Straßen und Plätzen, weshalb dann auch die Anzahl der Straßenkriminalität angestiegen sei (von 82 auf 112). 2012 passierten auf Obersulmer Gemarkung 100 Unfälle, davon 81 innerorts, wobei sechs Menschen schwer (mit Einlieferung in ein Krankenhaus) verletzt wurden. Einen Unfallschwerpunkt gibt es in Obersulm nicht.


3. Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung;

hier: Zustimmung des Gemeinderats zur Neufassung

Durch geänderte Rechtsprechung, beispielweise im Bereich von Lärmemissionen auf Spielplätzen ist eine Anpassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung der Gemeinde Obersulm erforderlich.

Beschluss

Der Gemeinderat gab zur Neufassung der polizeilichen Umweltschutzverordnung einstimmig seine Zustimmung. Die Satzung wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


4. Jugendbeteiligungsprojekt "Sulmaue" in Obersulm

hier: Vorstellung der Planung und Baubeschluss Neubau Bikepark

Das Jugendbeteiligungsprojekt NER (Naturerlebnisraum) und Bikepark wurde in Zusammenarbeit mit dem Kiwanis-Club Weinsberger Tal ab Oktober 2012 begonnen.
Das Ergebnis mehrerer Workshops und einer Besichtigungstour von drei Bikeparks wurde am 26.01.2013 in der Michael-Beheim-Schule bei einem Pressetermin vorgestellt. Die Beteiligung von Jugendlichen und Erwachsenen war von Anfang an von großem Interesse und von erstaunlichem und praktikablem Ideenreichtum geprägt. Beim NER wurden bei den Work-shops verschiedene Modelle für die Gestaltung erarbeitet. Für diesen Erlebnisraum werden derzeit die Unterlagen für das erforderliche Plangenehmigungsverfahren erstellt. Die Planungen wurden im Vorfeld mit dem Landratsamt Heilbronn besprochen und abgestimmt.

Beschluss

Vorstellung der Planung und Baubeschluss Neubau Bikepark
Martin Möller vom Bauamt der Gemeinde Obersulm stellte dem Gremium die aktuellen Planungen für den Bikepark und den Naturerlebnisraum vor. In Work-shops hatten zuvor bis zu 30 Jugendliche und Erwachsene Ideen und Vorschläge erarbeitet. Der Gemeinderat erklärte sich mit den Planungen einstimmig ein-verstanden und gab den Startschuss für die Realisierung des Projekts. Neben einem Pumptrack und einem Geschicklichkeitsparcours ist auf dem Gelände neben dem Trendsportpark auch ein Dirtpark vorgesehen. Das Projekt soll ab-schnittsweise realisiert werden, wobei für den ersten Abschnitt 35.000 Euro zur Verfügung stehen. Auch mit der Realisierung des Naturerlebnisraums wird noch in diesem Jahr begonnen.


5. Bürgerfragestunde


6. Durchführung eines Organisationsgutachtens

Die Verwaltung möchte ein Organisationsgutachten in Auftrag geben, um Aufbaustruktur und Aufgabenverteilung in der Verwaltung untersuchen zu lassen.

Beschluss

Die Entscheidung zur Durchführung eines Organisationsgutachtens wurde vom Gemeinderat vertagt. Das Büro Allevo Kommunalberatung aus Obersulm wird dem Rat in der nächsten Sitzung das Konzept des Organisationsgutachtens vorstellen.


7. Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Obersulm

Erstellung einer Breitbandstudie für das Gemeindegebiet

Die Gemeinde ist weiter gefordert, Strategien und Lösungsansätze für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und erschwingliche Breitbandversorgung zu entwickeln. An der künftigen fachlichen Planung und Strategieentwicklung soll ein Fachbüro beteiligt werden. In der Sitzung wird entschieden, ob die Firma tkt teleconsult aus Backnang den Auftrag zur Erstellung einer Breitbandstudie für das Gemeindegebiet Obersulm erhält.

Beschluss

Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass die Firma tkt teleconsult aus Backnang den Auftrag zur Erstellung einer Breitbandstudie für das Gemeindegebiet Obersulm erhält.


8. Öffentlicher Parkplatz beim Ev. Paul-Distelbarth-Gymnasium

Kostenverteilung und Baubeschluss

Die Parkplatzsituation beim Ev. Paul-Distelbarth-Gymnasium ist bereits seit längerer Zeit sehr unbefriedigend. Die auf dem Grundstück vorhandenen Parkplätze reichen bei weitem nicht mehr aus für die hohe Anzahl an Lehrern, Schulmitarbeitern und volljährigen Schülern. Vor allem aber zeigt sich die Parkplatzproblematik bei Elternabenden und anderen Veranstaltungen. In der Sitzung wird über die Erweiterung der Parkmöglichkeiten nördlich der Mühlrainstraße und die ent-sprechende Kostenaufteilung entschieden.

Beschluss

Der Errichtung der öffentlichen Parkplätze am Ev. Gymnasium nördlich der Mühlrainstraße wurde einstimmig zugestimmt. Die Herstellung erfolgt noch im Sommer 2013. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Nachtragshaushalt,wobei die Gemeinde und dieStiftung Ev. Gymnasium Obersulm die Herstellungskosten je zur Hälfte tragen.


9. Vergabe von Lernmittel für das Schuljahr 2013/2014

Zur Vergabe der Lieferung von Lernmitteln für das Schuljahr 2013/2014 wurden drei Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. In der Sitzung wird über die Vergabe entschieden.

Beschluss

Die Lieferung der Lernmittel für das Schuljahr 2013/14 wurde einstimmig an die Buchhandlung Back vergeben.


10. Zuschuss zur Außenrenovierung der Evangelischen Kirche in Eschenau

Die Gemeinde Obersulm hat sich in der Vergangenheit regelmäßig an der Unterhaltung von Kirchtürmen/Glockentürmen beteiligt. In der Sitzung wird darüber entschieden, ob die Evangelische Kirchengemeinde Eschenau für die Renovie-rung des Kirchturms im Jahr 2014 als Freiwilligkeitsleistung einen Zuschuss von 36.200 EUR erhält.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Evangelische Kirchgemeinde Eschenau für die Renovierung des Kirchturms im Jahr 2014 als Freiwilligkeitsleistung einen Zuschuss von 36.200 EUR erhält.


11. Tourismus im Weinsberger Tal; Beitritt zum gleichnamigen Verein

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 15.10.2012 mit der Gründung einer eigenständigen Tourismusorganisation für das Weinsberger Tal befasst. Beschlossen wurde seinerzeit, dass die Gemeinde Obersulm die Schaffung einer gemeinsamen Tourismuseinrichtung für das Weinsberger Tal begrüßt und sich daran beteiligt.
Die für die gemeinsame Tourismuseinrichtung erforderlichen Haushaltsmittel werden ab dem Jahr 2013 bereitgestellt. In der Sitzung wird über den Beitritt zum Verein „Tourismus im Weinsberger Tal“ entschieden.

Beschluss

Es wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Obersulm dem Verein „Tourismus im Weinsberger Tal “ beitritt. Bürgermeister Tilman Schmidt wurde beauftragt, den Beitritt in der Gründungsversammlung zu erklären.


12. Bebauungsplanverfahren DIMBACHER STRASSE II, 1. Änderung in Obersulm-Willsbach

hier: Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

Durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwick-lung der Städte, in Kraft seit 01.01.2007, kann der Bebauungsplan im neugeschaffenen beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erstellt werden.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Bebauungsplan „DIMBACHER STRASSE II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert wird.
Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 13.05.2013 wurde ebenso einstimmig gebilligt.


13. Kreditaufnahme bei der KfW

Vermögenshaushalt der Gemeinde im Jahr 2013

Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll zu günstigen Bedingungen ein Kredit aufgenommen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte der Kreditaufnahme für den Vermögenshaushalt 2013 mehrheitlich zu.


14. Aktualisierung des Konzessionsvertrags Stromversorgung (1.1.2007 - 31.12.2026) mit der EnBW

Der Gemeinderat hat am 23. Okt. 2006 den Abschluss eines Konzessionsver-trags mit der EnBW mit 20-jähriger Laufzeit ab 1.1.2009 beschlossen. Der neue Muster-Konzessionsvertrag brachte gegenüber dem Bestehenden Verbesserun-gen für die Gemeinde. Das Innenministerium hat bestätigt, dass für die aktualisierte Fassung die Einholung eines neuen Sachverständigen-Gutachtens nach § 107 Abs. 1 Satz 2 GemO entbehrlich ist, da die verhandelten Änderungen des Musterkonzessionsvertrags in allen Einzelpunkten vorteilhaft für die Gemeinden sind.

Beschluss

Der Aktualisierung des Konzessionsvertrags Stromversorgung wurde einstimmig zugestimmt. Die jährliche Information des Gemeinderats wurde gewünscht.


15. Aktualisierung des Konzessionsvertrags Gasversorgung (1.1.2007 - 31.12.2026) mit der Gasversorgung Unterland GmbH

Der oben geschilderte Sachverhalt trifft ebenso bei der Aktualisierung des Konzessionsvertrags Gasversorgung zu.

Beschluss

Der Aktualisierung des Konzessionsvertrags Gasversorgung wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Die jährliche Information des Gemeinderats wurde gewünscht.


16. Annahme von Spenden und Schenkungen

Beschluss

Es lagen keine aktuellen Spenden und Schenkungen vor.


17. Bekanntgaben öffentlich


18. Anfragen und Anregungen öffentlich

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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