Gemeinderatssitzung

Dienstag, 11. Dezember 2012, 16.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Beratung und Verabschiedung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2013 der Gemeinde Obersulm und der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und Gemeinnütziger Eigenbetrieb Kultur und Sport

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2013. Größere Investitionen sind der Neubau der Kinderkrippe in Affaltrach, die Mensa für die Realschule Obersulm, die Sanierung der Hofwiesenhalle und die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr. Auf Antrag der Freien Wähler-Fraktion wurde für die Beschaffung eines Toilettenhäuschens am Trendsportpark und der Einbau eines Treppenlifts im Rathaus Willsbach mit einem Sperrvermerk versehen. Die Haushalte der Eigenbetriebe wurden ebenfalls einstimmig bzw. mehrheitlich beschlossen.


2. Reform des Gemeindehaushaltsrechts; Einführung NKHR in Obersulm ab 2014

Beschluss

Die Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts und die damit verbundene doppische Haushaltsführung zum Jahr 2014 wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


3. Satzung vom 11. Dez. 2012 über die 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 17. Nov. 2008

Beschluss

Die Erhöhung des Wasserzinses auf 2,36 Euro je Kubikmeter sowie die Grundgebühren für die Wasserzähler wurde mehrheitlich beschlossen. Eine Veröffentlichung der Satzung erfolgt in den Obersulmer Nachrichten.


4. Satzung vom 11. Dez. 2012 über die 4. Änderung der Abwassersatzung vom 17. Nov. 2008

Beschluss

Die Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr (2,05 EUR/m³ bzw. 0,42 EUR/m² ) zum 1.1.2013 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Eine Veröffentlichung der Satzung erfolgt in den Obersulmer Nachrichten.


5. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport (gEigenbetrieb Kultur und Sport)

Beschluss

Der Jahresabschluss 2011 des Eigenbetriebs Kultur & Sport wurde ebenfalls einstimmig beschlossen und wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


6. Annahme von Spenden und Schenkungen


7. Bekanntgaben öffentlich


8. Anfragen und Anregungen öffentlich

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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