Gemeinderatssitzung

Montag, 19. November 2012, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Einrichtung eines RuheForstes im Gemeindewald Obersulm

Vorstellung des Konzepts

Nach einer Untersuchung der Fachhochschule Münster teilen sich die Bestattungsarten in Deutschland zu Beginn unsres Jahrhunderts im Verhältnis wie folgt auf:
Erdbestattungen 58 %, Feuerbestattungen 39,5 % und Seebestattungen 2,5 %.
Die Einäscherungen sind von ca. 12 % in 1975 bis knapp unter 40 % in der heutigen Zeit ge-stiegen. Die Gemeinde Obersulm hat auf diese Entwicklungen reagiert und bietet neben den Urnenstelen ab Oktober 2012 weitere Urnenbestattungsformen, darunter auch die Bestattung unter Bäumen (nur in Eschenau) auf ihren Friedhöfen an.
Mit der Vorstellung des Konzepts zur Einrichtung eines Ruheforsts soll in Obersulm in die öf-fentliche Diskussion und Meinungsbildung zum Thema „Ruheforst“ im Bereich der Ebene oberhalb des Paradieses an der Hangkante (Markung Eschenau) eingestiegen werden.

Beschluss

Vertreter der Firma Ruheforst GmbH stellten dem Gemeinderat das Konzept eines möglichen Ruheforsts im Bereich des „Paradieses“ im Gemeindewald Obersulm, Mar-kung Eschenau, ausführlich vor. Bürgermeister Tilman Schmidt hob hervor, dass die Vorstellung des Konzepts der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung dienen solle und mit einer Entscheidung des Gemeinderats nicht vor Mitte nächsten Jahres zu rechnen sei. In den kommenden Monaten sollten Gespräche mit Kirchenvertretern und eine Informationsfahrt des Gemeinderats zu einem oder mehreren Ruheforsten stattfinden. Der Gemeinderat nahm von den Informationen zum Konzept des Ruheforts Kenntnis.


2. Sanierung Hofwiesenhalle

hier: Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss

Der Gemeinderat hat am 14.11.2011 eine Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Hofwiesenhalle gefasst. Basis dieser Entscheidung war die Kostenschätzung des Architekturbüros Stehle und Ruppert vom 20.09.2011 mit Gesamtkosten von 1.210.300,00 €.
Bauamt, Architekturbüro und Fachingenieure haben in der Zwischenzeit die Planung weiterverfolgt. Es wurde ein Behinderten-WC geplant und das erforderliche Brandschutzkonzept erstellt. Auch verschiedene Anregungen des Ortschaftsrats sind in die Planung mit eingeflossen. Fachingenieur und Architekt werden die zusätzlichen Maßnahmen in der Sitzung erläutern. Die Gesamtkosten erhöhen sich dadurch auf insgesamt 1,5 Millionen Euro. Der Gemeinderat wird über die Genehmigung der Kostenberechnung und den Baubeschluss entscheiden.

Beschluss

Die Kostensteigerungen bei der Sanierung der Hofwiesenhalle sind im Wesentlichen auf die vom Ortschaftsrat Willsbach angeregte zusätzliche Sanierung des Dusch- und WC-Bereichs, einschließlich Auflagen aus der Trinkwasserverordnung, und das durch den Eingriff in den Bestand erforderliche neue Brandschutzkonzept zurückzuführen.
Die neue Kostenberechnung wurde mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich genehmigt und die Durchführung der Maßnahme beschlossen.


3. Realschule Obersulm: Umbau Schulverwaltung und Anbau mit Mensa und Betreuungsräumen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.06.2012 die Kostenberechnung vom 27.04.2012 mit Gesamtkosten von 1.145.000,00 € für „Neubau Mensa 1. Bauabschnitt“ und 474.000,00 € für „Um- und Neubau Schulverwaltung und Einbau Aufzug 1. Bauabschnitt“, somit insgesamt 1.619.000,00 € genehmigt und die Durchführung der Maßnahme beschlossen. Im Zuge des Bauantrags musste ein Brandschutzgutachten auch für die Bestandsschule vorgelegt werden. Durch die Umsetzung der brandschutztechnischen Anforderungen im Bestandsgebäude, die zwingend durchzuführen sind, entstehen Mehrkosten in Höhe von 75.000,00 €. Darüber wird der Gemeinderat entscheiden.

Beschluss

Auch hier ist die geänderte Kostenberechnung größtenteils auf brandschutztechnische Anforderungen zurückzuführen. Weiter stand zur Entscheidung, ob eine Ausführung des Daches mit Begrünung und/oder Photovoltaik erfolgen soll. Es wurde vom Gemeinderat bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen, dass das Dach als begrüntes Dach ausgeführt und auf eine Photovoltaikanlage aus statischen Gründen verzichtet wird. Die Genehmigung der Mehrkosten in Höhe von 106.000 € wurde ebenfalls beschlossen.


4. Sanierung Häldenstraße in Eschenau Erneuerung Kanalisation, Wasserversorgung und Straßenbau

hier: Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss

Die Sanierung der Verkehrsanlage, der Kanalisation und der Wasserversorgung zwischen den Einmündungen Schloßstraße ist neben der Außengebietsentwässerung Riekertsberg und dem Siebenmorgenweg in Willsbach als weitere wichtige Maßnahme im Investitionsprogramm Tiefbau für das Jahr 2012 vorgesehen. Auch der Kanal in der Häldenstraße, sowie im Häldenbrunnengässle entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine regelgerechte Abwasserbeseitigung. Nach der im Jahr 2010 durchgeführten TV-Inspektion besteht für den Hauptkanal dort kurzfristiger bzw. mittelfristiger Sanierungsbedarf. In der Sitzung wird über die Genehmigung der Kostenberechnung und den Baubeschluss entschieden

Beschluss

Die Genehmigung der Kostenberechnung vom 5.11.2012 und der Baubeschluss
für obengenannte Maßnahmen wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


5. Bürgerfragestunde


6. Einbringung des Vorentwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2013 der Gemeinde Obersulm und der Vorentwürfe der Wirtschaftspläne 2013 der Eigenbetriebe

Beschluss

Der Kämmerer der Gemeinde, Karlheinz Schmidt, stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2013, sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vor. Die Haushalts-und Wirtschaftspläne werden in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2012 beraten und verabschiedet.


7. Kommunales Energiemanagement

Empfehlungen für Sanierungsmaßnahmen

In der Gemeinderatssitzung am 16.07.2012 wurde der Energiebericht 2011 vorgestellt. Im Energiebericht enthalten sind die Empfehlungen für Sanierungsmaßnahmen.
Der Gemeinderat stellte fest, dass zum Teil Maßnahmenvorschläge mehrere Jahre im Energiebericht genannt werden. Die Verwaltung wurde gebeten zu den einzelnen Empfehlungen eine kurze Stellungnahme abzugeben.

Beschluss

Die Empfehlungen für Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Kommunalen Energiemanagements wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.


8. Sanierung Vorplatz Katholisches Gemeindezentrum Vater-unser-Kirche in Obersulm-Willsbach

hier: Kostenbeteiligung der Gemeinde Obersulm gemäß Kindergarten-Vertrag

Die Katholische Kirchengemeinde Obersulm beabsichtigt die Sanierung des Vorplatzes am Katholischen Gemeindezentrum in Willsbach. Da die Sanierung den gesamten Vorplatz des Gemeindezentrums mit Kirche, Kindergarten und Gemeindehaus betrifft, erfolgt die Aufteilung der Kosten entsprechend des Kindergartenvertrags.

Beschluss

Die Zustimmung zur Durchführung der Sanierungsarbeiten mit entsprechender Kostenbeteiligung der Gemeinde wurde bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich erteilt.


9. Jagdbogen 1 Sülzbach

Ausscheiden und Kündigung eines Pächters

Nach dem Ausscheiden des einen und der Kündigung des anderen Jagdpächters wird über die Neuausschreibung des Jagdbogens entschieden. Hierzu ist die Bestellung eines beratenden Jagdausschusses erforderlich.

Beschluss

Die Annahme der Kündigung eines Pächters und die Neuausschreibung wurden einstimmig beschlossen. Ebenso die Bestellung eines beratenden Jagdausschusses mit folgenden Mitgliedern:
FWV: GR Stather (Vertreter GR Heinrich)
SPD: GR P. Trunk (Vertreter GRin Steg)
CDU: GRin Gailing (Vertreter GR Hohl)
Grüne: GR Waldbüßer (Vertreter GR Hornung)


10. Annahme von Spenden und Schenkungen


11. Bekanntgaben öffentlich


12. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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