Gemeinderatssitzung

Montag, 14. Januar 2008, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Michael-Beheim-Grundschule in Willsbach – Sanierung der WC-Anlagen

Hier: Planungsauftrag

Die Toilettenanlage für die Grundschulkinder ist in einem sehr schlechten Zustand und sollte dringend saniert werden. Allerdings wäre eine örtliche Verlegung der Toiletten vorzuziehen, da die Kinder das Gebäude verlassen müssen. Dies ist gerade in der kälteren Jahreszeit problematisch und wird von Seiten der Eltern zunehmend beanstandet.
Die Verwaltung schlägt eine planerische Untersuchung vor. In der Vergangenheit hat das Architekturbüro Stehle + Ruppert aus Heilbronn verschiedene Umbaumaßnahmen an der Michael-Beheim-Schule zur Zufriedenheit ausgeführt und kennt daher die örtlichen Gegebenheiten. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe des Planungsauftrags entscheiden.


2. Gemeindekasse als Gemeinschaftskasse

Gegenseitige Verzinsung von Kassenmitteln

Die Kassengeschäfte der Gemeinde und der drei Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und Eigenbetrieb Kultur & Sport werden über die Gemeindekasse als Einheitskasse abgewickelt.
Die Salden (Guthaben oder negativer Kassenbestand) werden arbeitstäglich über den sogenannten Kassenabschluss ermittelt. Die Salden werden tagweise mit dem gleichen Zinssatz für Guthaben oder negativen Kassenbestand verzinst.
Als Zinssatz wird der marktübliche durchschnittliche Zinssatz für kurzfristige kommunale Kassenkredite angewendet. Aus steuerlichen Gründen ist ein förmlicher Gemeinderatsbeschluss erforderlich.


3. Geplante Flurbereinigung Obersulm (Rückhaltebecken Sülzbach)

Der Wasserverband Sulm beantragte am 18.06.2002 über das Regierungspräsidium Stuttgart beim Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung Heilbronn eine gemeinsame Unternehmensflurbereinigung für den Bau der Hochwasserrückhaltebecken Seebächle und Sülzbach durchzuführen. Es werden jedoch zwei getrennte aber vereinfachte Flurbereinigungsverfahren nach § 86 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durchgeführt. Die Planfeststellung für das Rückhaltebecken Sülzbach ist in der Zwischenzeit rechtskräftig, sodass diese Flurbereinigung durchgeführt werden kann.
Die Anhörungen der beteiligten Organisationen und Träger öffentlicher Belange wurden durchgeführt. Am 08.12.2004 fand die Aufklärungsversammlung für die beteiligten Grundstückseigentümer statt. Das Landratsamt Heilbronn hat mit Beschluss vom 13.12.2007 die Flurbereinigung als vereinfachtes Verfahren nach § 86 Abs.1 Nr. 2 FlurbG angeordnet.


4. Ladenschlussgesetz

Hier: Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2008

Das neue Ladenöffnungsgesetz lässt - für Gesamt-Obersulm - die Festsetzung von 3 verkaufsoffenen Sonntagen vor. Der Gewerbeverein hat angeregt,

  • den Sonntag, 02. März für eine vorösterliche Werbeveranstaltung für den örtlichen Handel,
  • den Sonntag, 13. Juli anlässlich des Weinbrunnenfestes in Willsbach und
  • den Sonntag, 07. September anlässlich des Brunnenfestes in Affaltrach

je als verkaufsoffene Sonntage festzusetzen.


5. Bürgerfragestunde


6. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen


7. Bekanntgaben


8. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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