Gemeinderatssitzung

Montag, 13. September 2010, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Friedhöfe in Obersulm

Friedhöfe in Obersulm
Hier: Fortführung der Planungsleistungen
-Vorstellung und Auswahl eines Planers

Die Obersulmer Friedhöfe sollen konzeptionell überarbeitet werden, auch um die Möglichkeiten alternativer Bestattungsformen zu überprüfen. In der Sitzung stellen sich 3 Büros von Fachplanern vor, von denen eines durch den Gemeinderat mit weiteren Planungsschritten beauftragt werden soll.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, mit den weiteren Pla-nungsabschnitten zur Neukonzeption der Obersulmer Friedhöfe das Land-schaftsarchitekturbüro Roland Steinbach aus Öhringen zu beauftragen.


2. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „KELLERSTRASSE“ in Obersulm-Weiler im beschleunigten Verfahren

hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie SATZUNGSBESCHLUSS

Der Gemeinderat hat am 21.06.2010 den erneuten Entwurf des Be-bauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „KELLERSTRASSE“ vom 22.02./21.06.2010 mit Begründung gebilligt. Der erneute Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 09.07. bis einschließlich 09.08.2010 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur erneuten Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gegeben. In der Sitzung erfolgen die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.

Beschluss

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und ge-geneinander wurde der Bebauungsplan „KELLERSTRASSE“ in der Fassung vom 22.02./21.06.2010 als Satzung mehrheitlich beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschrif-ten wurden in der Fassung vom 22.02./21.06.2010 als Satzung ebenfalls mehrheitlich beschlossen.


3. Tätigkeitsbericht des Jugendreferats

Jugendreferent Markus Kress wird in der Sitzung anwesend sein und seinen jährlichen Tätigkeitsbericht abgeben.

Beschluss

Jugendreferent Markus Kress stellte dem Gremium seinen Tätigkeitsbericht für die Zeit seit Juni 2009 ausführlich vor. Mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation informierte er den Gemeinderat über die durchgeführten Projekte und Veranstaltungen. Insbesondere hob er dabei die Weiterführung der internationalen Jugendbegegnung mit der ungarischen Partnerkommune Hercegkút und den Personalwechsel in der Jugendhausleitung hervor. Im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht stellte er dem Gremium die neue Jugendhausleiterin Anika Metzner vor.


4. Tierheimneubau durch den Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. - Förderung durch die Landkreiskommunen

Seit vielen Jahrzehnten übernimmt der Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. für die Landkreiskommunen die gesetzlichen Aufgabenstellungen, die sich für die Kommunen beim Thema „Fund-tiere“ ergeben. Hierfür leisten die Landkreiskommunen insgesamt eine jährlich wiederkehrende Finanzhilfe für die Personalkosten, Futterkosten, Tierarztkosten, etc. Seit 1970 betreibt der Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. in der Stadt Heilbronn an der Wimpfener Straße 118 ein Tierheim. Aufgrund der langen Nutzungsdauer hat sich mittlerweile ein erheblicher Sanierungsbedarf entwickelt. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Unterstützung eines Tierheim-Neubaus entscheiden.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Tierheimneubau zu unterstützen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. zu treffen


5. Feststellung der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Obersulm

Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende eines Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende eines Haushaltsjahres festzustellen.

Beschluss

Die Feststellung der Jahresrechnung wurde vom Gremium einstimmig be-schlossen. Die Jahresrechnung wird in einem separaten Teil der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


6. Kreditaufnahme für den EigB Abwasserwirtschaft für das Jahr 2010

Im Wirtschaftsplan des EigB Abwasserwirtschaft waren für 2009 1.327.500 EUR an Kreditaufnahmen vorgesehen. Eine Kreditaufnahme ist 2009 nicht erfolgt. Diese Kreditermächtigung gilt bis zur Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2011 fort. Die Zinssätze befinden sich aktuell auf einem „historischen“ Tiefstand. Nach Ansicht der Verwaltung sollte zum jetzigen Zeitpunkt ein Kreditvertrag abgeschlossen werden.

Beschluss

Der Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft in Höhe von einer Million Euro bei der Kfw (Kreditanstalt für Wiederaufbau) wurde einstimmig zugestimmt.


7. Änderungen in der Bestellung der Standesbeamten

Durch erhebliche Änderungen der Personenstandsrechtlichen Vorschriften haben sich die Voraussetzungen für die Bestellung von Standesbeamten geändert. Davon betroffen sind auch die bereits vorhanden Standesbeamten.

Beschluss

Das Gremium fasste den einstimmigen Beschluss, aus formalen Gründen Frau Silvia Galonska und Frau Regina Dorsch zu „Vollstandesbeamten“ und Bürgermeister Harry Murso, Herrn Jochen Dicht, Herrn Ortwin Siller und Frau Bettina Rösch zu formalen Eheschließungsbeamten zu bestellen.


8. Energetische Sanierung des katholischen Kindergartens –

Antrag auf Erhöhung der Kostenbeteiligung

Es ist darüber zu entscheiden, ob sich die Gemeinde Obersulm gemäß den vertraglichen Bestimmungen an den Mehrkosten für die energetische Sanierung des katholischen Kindergartens in Höhe von 30.000 Euro mit 80%, somit 24.000 Euro, beteiligt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, sich an den Mehrkosten in Höhe von 30.000 Euro mit 80 %, d.h. mit 24.000 Euro zu beteiligen. Die Maßnahme wird über den Nachtragshaushaltsplan 2010 finanziert.

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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