Gemeinderatssitzung

Montag, 26. Juli 2010, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Verleihung der goldenen Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg an Gemeinderat Herrmann Hohl

Hermann Hohl ist seit 1980 Mitglied des Gemeinderats und des Ort-schaftsrates der Ortschaft Willsbach. Während dieser 30 Jahre kom-munalpolitischer Tätigkeit war Herr Hohl außerdem in verschieden Ausschüssen und Verbänden der Gemeinde Obersulm tätig. Durch dieses langjährige ehrenamtliche Engagement sind die Voraussetzungen für die Verleihung der goldenen Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg erfüllt.

Beschluss

Der Vorsitzende, Bürgermeister Harry Murso verlieh Gemeinderat Hermann Hohl die goldene Ehrenadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für drei-ßig Jahre ehrenamtliches Engagement als Mitglied des Gemeinderates Ober-sulm.


2. Tätigkeitsbericht 2009 der Gemeindebücherei

Die Leiterin der Gemeindebücherei, Frau Breig, wird in der Sitzung anwesend sein und den Jahresbericht 2009 der Gemeindebücherei präsentieren.

Zum 31.12.2009 hat die Gemeindebücherei 29.651 Medien angeboten (im Vorjahr: 29.372 Medien). Davon 32% Kinder- und Jugendbücher, 20% Ro-mane, 32% Sachliteratur, 5% Zeitschriften, 9,5% Audio-Visuelle Medien und 0,5% Digitale Medien (Anteil Obersulm an der Online Bibliothek Heilbronn-Franken). Die Ausleihzahlen stiegen weiter an. Im Vergleich zum Vorjahr stei-gerten sie sich um 3 % und erreichten mit 146.741 Entleihungen einen neuen Rekord in der Geschichte der Gemeindebücherei Obersulm (Stand 12/2009). Im Durchschnitt wurde jedes Medium 4,9 Mal entliehen. Verglichen mit den anderen Bibliotheken im Landkreis liegt Obersulm wieder deutlich über dem durchschnittlichen Umsatz von 3,9. Erfreulicherweise erzielten wieder die Kin-der- und Jugendbücher die höchsten Ausleihzahlen (38%), gefolgt von den Romanen (19%) und der Sachliteratur (16%). Das zeigt, dass Kinder und Ju-gendliche dem Buch eindeutig den Vorrang vor anderen Medien geben.
Im Berichtsjahr engagierte sich die Gemeindebücherei Obersulm in zahlrei-chen Projekten, z.B. bei der Onlinebibliothek Heilbronn-Franken und beim Projekt Lesestart. Auch „Antolin“, ein webbasiertes Leseförderprogramm für Schüler der ersten bis zehnten Klasse war sehr erfolgreich. Mit einem umfangreichen Veranstaltungsangebot spricht die Gemeindebücherei ein breites Publikum an. Die Programmarbeit ist facettenreich und weckt Leselust quer durch alle Generationen, sie vermittelt Medienkompetenz und leistet einen wichtigen Beitrag für das kulturelle und soziale Leben der Gemeinde Obersulm. Im Be-richtsjahr wurden 74 Einzelveranstaltungen durchgeführt und zwei Ausstellun-gen organisiert; insgesamt haben 1.630 Besucher an diesen Veranstaltungen teilgenommen.


3. Feuerwehrbedarfsplan; Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Standort II

Der Gemeinderat hat am 18. Februar 2008 den Feuerwehrbedarfs-plan (Strukturkonzept für die Freiwillige Feuerwehr Obersulm – Feu-erwehr 2020) beschlossen. In diesem wird mittelfristig die Reduzie-rung von bisher fünf Feuerwehrstandorten auf drei Standorte ange-regt.
Hierbei ergänzen sich die Standorte Obersulm I (Gerätehaus der Ab-teilung Obersulm in Willsbach) und II (neuer Standort) gegenseitig mit dem gesamten Einsatzspektrum. Beide Standorte sind in Zugstärke vorzusehen. Die vorhandenen Baulichkeiten der Standorte Eschenau, Weiler und Eichelberg eignen sich weder hinsichtlich Größe noch Lage zur Aufgabenerfüllung. Ideal wäre ein Standort an der K 2123 am Ortsausgang von Eschenau Richtung Weiler/Eichelberg. Hierbei kann von einem reduzierten Bauvolumen ausgegangen werden, da zentrale Aufgaben für die Gesamtfeuerwehr dem Feuerwehrhaus der Abteilung Obersulm zugeordnet wurden. Aufgrund der Lage, der ein-zuhaltenden Eintreffzeiten sowie der speziellen Aufgabenerledigung der Führungseinheit ist der vorhandene Standort in Sülzbach als Obersulm III in Gruppenstärke notwendig und dauerhaft zu erhalten.
Der Bau von Gerätehäusern ist nach den Zuwendungsrichtlinien Feuerwehrwesen förderfähig. Wegen nicht auszuschließenden länge-ren Wartezeiten zwischen Antragstellung und Bewilligung der För-dermittel scheint es der Verwaltung geboten, schon jetzt mit den pla-nerischen Vorarbeiten zu beginnen.

Beschluss

Der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens wurde vom Gemeinderat ein-stimmig zugestimmt. Zur Ausarbeitung eines Bebauungsplans wurde das In-genieurbüro für Vermessung und Planung Bäuerle aus Flein beauftragt.


4. Ausbau Affaltracher Straße (L 1035)

Kanalauswechselung und Gehwegausbau

Die Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Affaltracher Straße erfolgt durch das Regierungspräsidium Stuttgart voraussichtlich vor der nächsten Sitzung des Gemeinderates Obersulm am 13. September 2010. Um zeitliche Verzögerungen auszuschließen, wird beantragt, den Bürgermeister zu ermächtigen, die auf die Gemeinde Obersulm entfallenden Arbeiten zu vergeben.

Beschluss

Die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen erfolgte ebenfalls einstimmig.


5. Bürgerfragestunde


6. Alternative Finanzierung von Sportstätten

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 am 8. Dez. 2009 wurde von der SPD-Fraktion angeregt, bei der Finanzierung von Sportstätten über andere Finanzierungswege nachzudenken. In Frage kommen dabei nach Meinung der Fraktion Modelle, bei denen die Nutzer mit eingebunden würden. In der Sitzung wird über verschiedene Varianten diskutiert.

Beschluss

Der Gemeinderat nahm von den Möglichkeiten zur alternativen Finanzierung von Sportstätten Kenntnis. Bei den anstehenden Investitionen scheidet eine „PPP-Lösung“ (Public Private Partnership) eher aus.


7. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr;

Festlegung von Bemessungsgrundlagen

Die Abwassergebühren in der Gemeinde Obersulm werden bisher nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“ veranlagt; d.h. es wird für die tatsächlich verbrauchte Frischwassermenge die Abwas-sergebühr erhoben. Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der VGH Baden-Württemberg diesen Frischwassermaßstab als rechtswidrig einge-stuft. Für die Gemeinde hat dies zur Konsequenz, dass statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden muss (gesplittete Abwassergebühr). In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, die gesplittete Abwassergebühr für Obersulm einzuführen und die Verwaltung wurde beauf-tragt, die erforderlichen Arbeiten zur Umstellung durchzuführen.
Im Vorgriff auf die künftige Satzungsregelung und Gebührenfestsetzung ist es erforderlich, dass der Gemeinderat schon jetzt bestimmte verbindliche Festlegungen trifft, um die Flächen ermitteln zu können.

Beschluss

Die Abwassergebühren in der Gemeinde Obersulm werden bisher nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“ veranlagt; d.h. es wird für die tatsächlich verbrauchte Frischwassermenge die Abwassergebühr erhoben. Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der VGH Baden-Württemberg diesen Frischwassermaßstab als rechtswidrig eingestuft. Für die Gemeinde hat dies zur Konsequenz, dass statt einer einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwasser- und eine Nie-derschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden müssen(gesplittete Abwassergebühr). In der Gemeinderatssitzung legte der Gemeinderat verschiedene Bemessungsgrundlagen zur Ermittlung der Flächen für die Niederschlagswassergebühr fest.


8. Jahresabschluss 2009 Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft

Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresverlustes zu fassen.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Abwasserwirt-schaft wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Der Jahresverlust 2009 mit 74.868,19 EUR wird dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr mit 295.817,87 EUR zugeschlagen. Der Bilanzverlust mit 370.686,06 EUR wird ins Wirt-schaftsjahr 2010 vorgetragen.


9. Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm

Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresgewinns und die Entlastung des Werkleiters zu fassen.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm wurde vom Gremium ebenfalls einstimmig beschlossen. Der Jah-resgewinn 2009 in Höhe von 73.906,26 EUR wird dem Gewinnvortrag aus 2008 mit 352.178,58 EUR hinzugerechnet und der Bilanzgewinn mit 426.084,84 EUR auf das Jahr 2010 vorgetragen. Der Werkleiter wird entlastet.


10. Jagdbogen 3 Willsbach-Süd –

Wegen Kündigung eines Pächters hat der Gemeinderat über die Erteilung eines entgeltlichen Jagdbegehungsscheins für einen neuen Bewerber zu entscheiden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte der Erteilung eines entgeltlichen Jagdbegehungs-scheins für Herrn Dominik Hohl von 01.04.2011 bis 31.03.2012 und dessen Aufnahme als Mitpächter in den Jagdbogen 3 Willsbach-Süd ab 01.04.2012 bis zum Ende der Jagdpachtdauer am 31.03.2019 zu.

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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