Gemeinderatssitzung

Montag, 21. Juni 2010, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Kommunales Energiemanagement;

Energiebericht 2009

Der vorliegende Energiebericht 2009 ist der neunte Jahresbericht in Zusammenarbeit der Gemeindeverwaltung Obersulm, der Klimaschutz - und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH (KEA) und dem Insti-tut für Sozial- und Umweltforschung Dr. Kleinmann GmbH (isuf) im Rahmen des Kommunalen Energiemanagementes. Der Vertrag zur Weiterführung des Kommunalen Energiemanagements läuft bis zum 30.04.2012.
Ziele des kommunalen Energiemanagements:
• Die Nutzungsoptimierung der vorhandenen technischen Ein-richtungen und dadurch Energie-, Emissions- und Kostener-sparnis;
• das rechtzeitige Erkennen und Umsetzen von Wartungs- und Instandsetzungserfordernissen;
• das Erkennen und Vorbereiten notwendiger Sanierungsmaß-nahmen einschließlich Entwicklung von Prioritäten;
• die Transparenz nach außen und innen durch kontinuierliche Energiedatenverwaltung, -auswertung und Berichterstellung

Beschluss

Der Energiebericht stellt den Verbrauch von Strom, Wasser und Wärme aller einbezogenen kommunalen Gebäude dar. Er gibt einen Überblick über den Energieverbrauch im Vergleich zum Vorjahr bzw. Basisjahr. Der Wärme-verbrauch ist insgesamt um 2% gestiegen. Witterungsbereinigt ergibt sich eine Steigerung von 1%. Damit konnte der Verbrauch trotz des extrem kalten Ja-nuars (ca. 20 % über dem langjährigen Mittel), eines überdurchschnittlich kal-ten Februars und auch März 2009 fast auf dem Niveau des Vorjahres stabili-siert werden. Auch der Stromverbrauch konnte gegenüber dem Vorjahr trotz des kälteren Winters und der damit verbundenen längerer Laufzeiten von Hei-zungsanlagen und Pumpen, konstant gehalten werden. Der Wasserverbrauch ist gegenüber dem Vorjahr um 4 % angestiegen, wobei dieser Anstieg auf Defekte in verschiedenen Gebäuden, sowie aus den gestiegenen Betreu-ungsangeboten in den Kinderkrippen und Kindergärten resultiert.
Das Ergebnis des bisherigen Energiemanagements in der Gemeinde Ober-sulm ist insgesamt sehr positiv zu bewerten. Das Ziel, die in den vergangenen Jahren erzielten Einsparungen dauerhaft zu stabilisieren, konnte auch in 2009 mit wenigen Abstrichen erreicht werden. Das Verbrauchsniveau liegt weiterhin deutlich günstiger als vor Einführung des Energiemanagements. Vergleicht man die Objekte, für die über die gesamte Zeit ein sinnvoller Vergleich mög-lich ist, so ergeben sich Einsparungen für 2009 gegenüber dem Basisjahr im Wärmebereich von ca. 27 %, im Strombereich von rund 10% und beim Was-ser von annähernd 16%. Die Verminderung des CO2-Ausstoßes beträgt seit Beginn des Energiemanagements ca. 2.010 t und entspricht den Emissionen des jährlichen Wärmeenergieverbrauchs von über 400 Einfamilienhäusern.


2. Erschließung Kelterstraße/Eichstraße;

Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten

Auf der Grundlage des gültigen Bebauungsplanes wurden vom Ingeni-eurbüro Walter & Partner die Entwurfsplanung und die Ausschreibung gefertigt. Für die Tief- und Straßenbauarbeiten wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe entscheiden.

Beschluss

Die Annahme des Nebenangebots in Höhe von 115.000,00 € und damit eine Auftragsvergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Dietz + Strobel, Bretzfeld, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


3. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „KELLERSTRASSE“ in Obersulm-Weiler im beschleunigten Verfahren;

Hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie Beschluss über die erneute öf-fentliche Auslegung

Der Gemeinderat hat am 22.02.2010 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „KELLERSTRASSE“ vom 22.02.2010 mit Begründung gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 12.03. bis ein-schließlich 12.04.2010 öffentlich aus. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellung-nahme zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvor-schriften gegeben. Aufgrund einer Planänderung wird eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und ge-geneinander werden die Stellungnahmen im Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt.
Die Begründung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften wird entsprechend den im Planentwurf zu berücksichtigenden Änderungen korri-giert.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „KELLERSTRASSE“ wird mit den aufgenommenen Änderungen in der Fas-sung vom 22.02./21.06.2010 gebilligt und wird erneut öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften vorgebracht werden.


4. Friedhofsatzung 10.10.2005 – 4. Änderung vom 21.06.2010

Neben den allgemeinen Verwaltungsgebühren und Gebühren für sons-tige Leistungen sind die Bestattungsgebühren in drei Hauptblöcke auf-geteilt:
• Nutzung der Aufbahrungszellen/Kühlzellen/Kühlvitrinen und der Aussegnungshallen
• Durchführung der Bestattung
• Überlassung von Grabnutzungsrechten


Die Kalkulation der Gebühren für die Grabnutzungsrechte erfolgte bis-her ausschließlich flächenbezogen nach dem Kalkulationsmodell der Gemeindeprüfungsanstalt.
Bei der erstmaligen Kalkulation der Gebühren für die Urnenstelen im Mai 2007 haben sich die Grenzen einer rein flächenbezogenen Kalku-lation aufgezeigt. Nach dem Kalkulationsmodell der Firma Allevo, Kommunalberatung in Obersulm, erfolgt die Verteilung der Kosten fall-bezogen und flächenbezogen. Hintergrund ist, dass jeder Bestattungs-fall, unabhängig von der benötigten Grabfläche, den Friedhof mitsamt allen Anlagen in gleichem Maße in Anspruch nimmt.
Allevo hat jeweils die Gebührenobergrenze für die einzelnen Gebüh-rentatbestände ermittelt und eine Gebührenobergrenzenberechnung mit der Gewichtung 75/25 bei den Grabnutzungsgebühren in der Sit-zung vom 19. April 2010 vorgestellt. Die vorliegende Kalkulation beruht – wie in der Sitzung angeregt - auf einer Gewichtung von 50/50.
In der Sitzung wird der Gemeinderat über die neue Friedhofssatzung entscheiden.

Beschluss

Die Änderungssatzung und die Änderung des Gebührenverzeichnisses wurden vom Gemeinderat mit Wirkung ab 1. Juli 2010 einstimmig beschlossen.
Die Friedhofssatzung vom 10.10.2005 in der Fassung vom 21. Juni 2010 wurde in der letzten Ausgabe der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


5. Einbau eines Weinlokals im Gebäude Am Ordensschloss 2 in Obersulm-Affaltrach;

Hier: Stellplatzablösung

Das Landratsamt Heilbronn, Baurechtsamt, hat für oben genannten Bauantrag einen zusätzlichen Bedarf an zwei Stellplätzen festgestellt.
Da die Stellplätze weder auf dem eigenen Grundstück noch in unmit-telbarer Nähe hergestellt werden können, kann das Vorhaben nur ver-wirklicht werden, wenn die Gemeinde bereit ist, diese beiden Stellplät-ze abzulösen.

Beschluss

Der Ablösung von zwei Stellplätzen für das Bauvorhaben „Einbau eines Weinlokals im Gebäude Am Ordensschloss 2“ wurde vom Gremium einstimmig zugestimmt.


6. Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2009

Haushaltsreste sind nach §§ 41 und 46 der Gemeindehaushaltsver-ordnung (GemHVO) Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden. Zulässig ist die Bildung von Haushaltsresten bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts und den Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts. Die Bildung von Haushaltsresten dient als Vorbereitung zur Aufstellung der Jahresrechnung.

Beschluss

Die Bildung der Haushaltsreste für das Rechnungsjahr 2009, wie vom Käm-merer erstellt, wurde seitens des Gemeinderates einstimmig zugestimmt.


7. Einführung der „gesplitteten“ Abwassergebühr

Die Abwassergebühren in der Gemeinde Obersulm wurden bisher nach dem sogenannten „Frischwassermaßstab“ veranlagt; d.h. es wird für die tatsächlich verbrauchte Frischwassermenge die Abwasserge-bühr erhoben. Dies entspricht der seitherigen Mustersatzung des Gemeindetags, die auch die Grundlage für die Abwassersatzung in Obersulm bildet. Der Frischwassermaßstab geht von der Annahme aus, dass die verbrauchte Frischwassermenge auch tatsächlich in den Abwasserkanal eingeleitet wird.
Mit Urteil vom 11.03.2010 hat der VGH Baden-Württemberg diesen Frischwassermaßstab als rechtswidrig eingestuft. Für die Gemeinde hat dies zur Konsequenz, dass statt einer einheitlichen Abwasserge-bühr eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben erhoben werden muss (gesplittete Abwassergebühr).

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Obersulm zum 01.01.2010 die gesplittete Abwassergebühr einführt.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten zur Umstellung mit Hilfe des ersten Modells zur Flächenermittlung vorzubereiten und durchzu-führen.


8. Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserwerk für das Jahr 2010

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwerk sind für 2010 1.225.700 EUR an Kreditaufnahmen vorgesehen.

Aus steuerlichen Gründen ist es geboten, die Fremdfinanzierung direkt auf den Eigenbetrieb laufen zu lassen und einen Kredit aufzunehmen.
Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 EUR vorgesehen.

Beschluss

Der Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserwerk mit 1,0 Mio. EUR wur-de ebenfalls einstimmig zugestimmt.


9. Wasserverband Neuenstadter Brettach;

In der Sitzung wird darüber entschieden, ob sich die Gemeinde Obersulm auch unter veränderten Förderbedingungen für die Fortsetzung des Bauprogramms einsetzt. Der Fördersatz wird für bestimmte noch nicht ausgeführte Baumaßnahmen von 80 auf 70 % gekürzt.

Beschluss

Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde Obersulm auch unter den veränderten Förderbedingungen für die Fortsetzung des Bauprogramms einsetzt.


10. Aufhebung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 29 GemHVO;

Hier: Kommandowagen Feuerwehr

Der Gemeinderat hat bei der Haushaltsverabschiedung 2010 bei der Haushaltsstelle 1310-935240.001 (Kommandofahrzeug Feuerwehr 20.000 EUR) einen Sperrvermerk beschlossen. In der Sitzung wird darüber entschieden, ob der Sperrvermerk aufgehoben werden soll.

Beschluss

Bei einer Gegenstimme wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen,
die haushaltswirtschaftliche Sperre eines Betrags von 20.000 € für die Be-schaffung eines Kommandofahrzeugs für die Obersulmer Feuerwehr aufzuhe-ben.


11. Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen


12. Bekanntgaben


13. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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