Gemeinderatssitzung

Montag, 14. September 2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Gehwegausbau und Kanalauswechslung Affaltracher Straße (L 1035);

Hier: Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg wird die L 1035 (Affaltracher Straße) zwischen dem Kreisverkehr in Willsbach und dem Feuerwehrgerätehaus in einem sogenannten Vollausbau sanieren. Mit den Arbeiten soll spätestens Anfang Oktober begonnen werden. In diesem Zusammenhang wird die Gemeinde Obersulm die Kanalisation zwischen dem Kreisverkehr/Zeilhofweg bis ca. Hausnummer Affaltracher Straße 19 komplett auswechseln.
Zusätzlich wird der Gehweg auf der Südseite im gesamten Ausbaubereich saniert.
Zu diesem Zweck wird eine Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Obersulm abgeschlossen.

Beschluss

Wegen Erkrankung eines Mtarbeiters des Landes Baden-Württemberg wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.


2. Sanierung Kanalisation Eberstädter Straße/Drosselweg in Obersulm-Sülzbach;

Hier: Vergabe der Tiefbauarbeiten

Die Kanalisation zwischen der Eberstädter Straße und dem Drosselweg wurde untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass in den Rohren im Bereich der Böschung zwischen Drosselweg und Fußweg in Richtung Löntal durch Wurzeleinwuchs kaum noch ein Durchfluss möglich ist. Einzelne Rohre haben Längs- bzw. Querrisse. Die Leitung muss ausgewechselt werden. In der Sitzung erfolgt die Vergabe der Tiefbauarbeiten.

Beschluss

Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dietz & Strobel aus Bretzfeld wurde einstimmig beschlossen.


3. Breitbandversorgung in der Gemeinde Obersulm;

Beihilfegewährung zur Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung

In der GR Sitzung am 18. Mai 2009 hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, das Bekanntgabeverfahren für die Suche nach einem Anbieter für die Breitbandversorgung des Gemeindegebiets zu starten. Die Veröffentlichung der Gemeinde über die Bereitschaft, eine Beihilfe (Subvention) für den Ausbau der Breitbandversorgung zu gewähren, erfolgte am 02. Juli 2009 im Amtsblatt der Gemeinde, auf der Homepage der Gemeinde und auf der Homepage der Clearingstelle Baden-Württemberg.
Die Frist zur Abgabe von Angeboten endete am 04. September 2009. In der Sitzung wird über den aktuellen Stand informiert.

Beschluss

Kenntnisnahme. Übers die weitere Vorgehensweise wird in der Oktobersitzung entschieden.


4. Städtebauliche Erneuerung in Obersulm-Willsbach;

Hier: Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Spatzenhof“

Die Gemeinde Obersulm wurde 2006 mit der Maßnahme Willsbach „Spatzenhof“ in das städtebauliche Landessanierungsprogramm aufgenommen. Das Sanierungsgebiet wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 15.05.2006 förmlich festgelegt. Um die Ziele der Sanierung erreichen zu können – hier insbesondere Erschließung des Areals „Spatzenhof“ von Norden über das Schwabengässle – ist eine Erweiterung des ursprünglichen Sanierungsgebietes erforderlich.

Beschluss

Die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes "Spatzenhof" wird einstimmig beschlossen.


5. Regionalplan 2020 der Region Heilbronn-Franken – Teilfortschreibung Fotovoltaik

Hier: Anhörung gem. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz zum geänderten Entwurf

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.02.2009 den Entwurf der Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 beraten und beschlossen, weder Anregungen noch Bedenken vorzubringen.
Der Regionalverband Heilbronn-Franken hat mit Schreiben vom 29.07.2009 den geänderten Entwurf der Teilfortschreibung Fotovoltaik des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 vorgelegt.
In der Sitzung erfolgt die Anhörung zum geänderten Entwurf.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, keine Anregungen und Bedenken vorzubringen.


6. Unterhaltung des Katholischen Kindergartens „Sülzbacher Weg 61“

Erhöhung der Beteiligung der Gemeinde Obersulm

Zwischen der bürgerlichen Gemeinde Obersulm und der Katholischen Kirchengemeinde Obersulm-Affaltrach besteht ein Vertrag über die Förderung und Betrieb des kirchlichen Kindergartens „Sülzbacher Weg 61“.
In der Sitzung wird darüber entschieden, ob die Gemeinde dem Mehraufwand in Höhe von 11.190,13 Euro für die Beseitigung eines Wasserschadens als außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2009 zustimmt.

Beschluss

Es wurde einstimmig folgendes beschlossen:
Gemäß den vertraglichen Bestimmungen stimmt die Gemeinde Obersulm der Abrechnung und
der Begründung der Mehrkosten zu und trägt 80% der Gesamtkosten in Höhe von 61.987,66 Euro.

Dem Mehraufwand in Höhe von 11.190,13 Euro wird als außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2009 zugestimmt.


7. Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft

Der Jahresabschluss 2008 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat festzustellen, gleichzeitig ist ein Beschluss über die Behandlung des Jahresverlustes zu fassen.

Beschluss

Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs Wasserwerk Obersulm fest. Der Jahresverlust 2008 mit 215.623,58 EUR wird dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr mit 80.194,29 EUR zugeschlagen. Der Bilanzverlust mit 295.817,87 EUR wird ins Wirtschaftsjahr 2009 vorgetragen.


8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen


9. Bekanntgaben öffentlich


10. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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