Gemeinderatssitzung

Montag, 18. Mai 2009, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Breitbandversorgung in der Gemeinde Obersulm

Herr Gerhard Steinmetz, Projektleiter Breitband im Festnetz von der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, wird in einer Präsentation einen Ansatz der Deutschen Telekom vorstellen, der die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Obersulm an der Investition in das Leitungsnetz der Telekom für Teile von Obersulm vorsieht.


2. Gemeindemarketing Obersulm;

Vorstellung des Leitbildentwurfes

In der Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2009 wurde durch die Verwaltung über den Stand der Erstellung des Leitbilds und Gründung des Vereins im Rahmen des Gemeindemarketings Obersulm informiert. Mittlerweile liegt der Entwurf des Leitbildes vor und wird in der Sitzung von Herrn Dr. Wolf, Leiter der Andreas-Schneider-Schule, und Herrn Dieter Hornung vorgestellt.

Beschluss

Herr Dr. Wolf, Leiter der Andreas-Schneider-Schule in Heilbronn, Herr Dieter Hornung vom Gewerbeverein und Herr Rauhut, ebenfalls von der Andreas-Schneider-Schule stellten dem Gremium den Entwurf eines Leitbildes für das Gemeindemarketing in Obersulm vor. Wichtige Inhalte waren dabei die Themen Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Umwelt, Gemeinschaft, Bildung und Wirtschaft.
Das Gremium stimmte dem Entwurf des Leitbildes einstimmig zu. Als Termin für die Vereinsgründung ist der 29. Juni 2009, 20 Uhr, im Kultursaal Obersulm vorgesehen.


3. Städtebauliche Erneuerung in Obersulm;

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Weiler und Eichelberg“

Die Gemeinde Obersulm wurde 2009 mit der Maßnahme „Weiler und Eichelberg“ in das städtebauliche Landessanierungsprogramm aufgenommen. Grundlage der Antragstellung waren die vorbereitenden Untersuchungen für Weiler und Eichelberg vom Oktober 2007 der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Regionalbüro Adelsheim.
In der Sitzung erfolgt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Weiler und Eichelberg“.

Beschluss

Es wurde folgendes einstimmig beschlossen:

a) Als geeignetes Sanierungsverfahren wird die Form des Vereinfachten Verfahrens gewählt.

b) Bei der Förderung privater Maßnahmen im Rahmen der Sanierung „Weiler und Eichelberg“ werden bestimmte Fördergrundsätze zugrunde gelegt.

c) Mit der Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Weiler und Eichelberg“ wird die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, in Person Herr Breuninger, beauftragt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den erforderlichen Durchführungsvertrag abzuschließen.

d) Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets wird als förmliche Satzung beschlossen.


4. Erneuerung der Telekommunikationsanlage im Rathaus;

Vergabe des Lieferauftrages

In der Sitzung wird über die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Installation der neuen Telekommunikationsanlage für die Gemeinde Obersulm an die Firma T.E.D.com GmbH aus Winnenden für 36.277,68 € entschieden.

Beschluss

Den Auftrag zur Lieferung und Installation der neuen Telekommunikationsanlage für die Gemeinde Obersulm erhält die Firma T.E.D.com GmbH aus Winnenden für 36.277,68 €. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.


5. Bürgerfragestunde


6. Zustimmung zur Kommandantenwahl nach dem Feuerwehrgesetz

In der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm, Abteilung Weiler am 07.03.2009 wurden auf die Dauer von 5 Jahren als Abteilungskommandant wieder gewählt:
F e n s c h , Andreas, Hauffstr. 6, Affaltrach und
als stv. Abteilungskommandant neu gewählt:
B r ä u n i n g e r , Udo, Hügelstr. 5/1, Eschenau.
Die Wahlen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes.

Beschluss

Den Wahlen wurde einstimmig zugestimmt.


7. Vergabe der Lieferung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20/16

Für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20/16 mit Beladung hat das Landratsamt Heilbronn am 15.5.2008 99.000 EUR nach den Zuwendungsrichtlinien „Feuerwehrwesen“ bewilligt.
Die Vergabe muss bis spätestens 30.6.2009 erfolgen. In der Sitzung wird über die Vergabe des Fahrgestells, Aufbau und Beladung des HLF 20/16 zum Preis von 409.508,11 EUR an die Firma IVECO/Magirus entschieden.

Beschluss

Die Vergabe des Fahrgestells, Aufbau und Beladung des HLF 20/16 erfolgte einstimmig zum Preis von 409.508,11 EUR an die Firma IVECO/Magirus.


8. Einrichtung stationärer Messeinrichtungen zur Geschwindigkeitskontrolle durch den Landkreis Heilbronn;

Hier: Bewerbung für ein Pilotprojekt des Landkreises

Neben den 1990 eingeführten mobilen Messungen des Landkreises hat der Kreistag jetzt die Installation von 5 stationären Tempomess-Säulen als Pilotprojekt beschlossen.
Alle Gemeinden ohne eigene Bußgeldhoheit können sich um die Standorte bewerben. maximal 5 Messanlagen werden im wöchentlichen Wechsel aktiviert werden.
Die Verwaltung hält es für sinnvoll sich mit einem Standort an der B 39/Löwensteiner Strasse im Bereich des südlichen Ortsein-/Ausgangs von Willsbach Richtung Löwenstein zu bewerben.

Beschluss

Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass sich die Gemeinde mit dem Standort: B 39/Löwensteiner Strasse im Bereich des südlichen Ortsein-/Ausgangs von Willsbach Richtung Löwenstein an diesem Pilotprojekt bewirbt.


9. Rathaus Obersulm-Eschenau;

Erneuerung der Fenster und Klappläden

Der Gemeinderat wird in der Sitzung über die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Holzfenster und Klappläden an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Roland und Stefan Schädel, aus Obersulm, entscheiden (Vergabesumme 57.588,28 € brutto).


10. Straßenunterhaltung in der Sulmstraße/Fröbelstraße in Obersulm-Willsbach;

Vergabe der Straßenbauarbeiten

In der Salzbergstraße und im Bereich Langer Zaun/Rotweg wurde in den Jahren 2007 und 2008 eine sogenannte „dünne Schicht im Kalteinbau“ aufgebracht. Diese Methode zur Verbesserung der Straßenoberfläche hat sich bis jetzt bewährt. Aus diesem Grund soll in diesem Jahr im Bereich der Sulmstraße/Fröbelstraße in Willsbach ebenfalls diese Maßnahme durchgeführt werden. In der Sitzung wird über die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Liesen aus Lingen, zum Preis von 33.619,88 €, entschieden.

Beschluss

Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Liesen aus Lingen zum Preis von 33.619,88 € wurde einstimmig beschlossen.


11. Auswechslung der Wasserleitung in der Wieslensdorfer Straße in Obersulm-Eschenau;

Vergabe der Tiefbauarbeiten

In der Wieslensdorfer Straße im Ortsteil Eschenau sind an der Hauptleitung in letzter Zeit Rohrbrüche aufgetreten. Aus diesem Grund soll ein Teil der Hauptleitung zwischen der Blumenstraße und der Schwabenstraße, auf ca. 150 m Länge ausgewechselt werden. In der Sitzung entscheidet der Gemeinderat über die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dibi aus Massenbach, zum Preis von 42.245,00 €.

Beschluss

Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Dibi aus Massenbach zum Preis von 42.245,00 € wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.


12. Schulmuseum Obersulm-Weiler - Nutzung des Gebäudes Heilbronner Straße 39 durch die nichtselbständige Stiftung der Gemeinde Obersulm „Sammlung Brehm“;

Ausbaukosten

Die Gemeinde Obersulm hat entsprechend dem GR-Beschluss vom 14. Juli 2008 das Gebäude Heilbronner Str. 39 gekauft. Mit Beschluss vom 17. November 2008 wurde das Gebäude für Zwecke der „Stiftung Brehm: Sammlung zur Kulturgeschichte der Schule“ zur Verfügung gestellt.
Die Sammlung Brehm ist eine nichtselbstständige Stiftung der Gemeinde Obersulm. Zur Inbetriebnahme als Ausstellungsräume sind verschiedene Bau- und Unterhaltungsarbeiten erforderlich. Der Gemeindrat wird über die Höhe der Ausbaukosten informiert.

Beschluss

Beschluss: Kenntnisnahme.


13. Spielplatz „Kleines Ziegelfeld“ in Obersulm-Weiler;

Vorstellung verschiedener Varianten und Baubeschluss

Der Umbau sollte ursprünglich in zwei Bauabschnitten (2008 und 2009) erfolgen.
Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen soll der Spielplatz nun komplett umgestaltet werden. Es wurden drei Vorschläge mit jeweils einer alternativen Geräteausstattung im Ortschaftsrat besprochen. Diese Möglichkeiten wurden nun in drei Varianten zusammengefasst, die sich hauptsächlich in der Materialauswahl und Beschaffenheit der Geräte unterscheiden. In der Sitzung werden die verschiedenen Varianten vorgestellt.

Beschluss


Es wurde einstimmig beschlossen:
1) Entsprechend dem Ortschaftsrat-Beschluss wird die Variante II in Höhe von 30.000,00 € genehmigt.
2) Der Durchführung der Maßnahme wurde zugestimmt (Baubeschluss).


14. Vergabe von Lernmitteln für das Schuljahr 2009/2010

Für die Vergabe der Lieferung von Lernmitteln für das Schuljahr 2009/2010 wurden vier Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. In der Sitzung wird über die Vergabe der Lieferung an die Buchhandlung Back entschieden.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, die Lieferung der Lernmittel für das Schuljahr 2009/2010 an die Buchhandlung Back zu vergeben.


15. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen


16. Bekanntgaben


17. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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