Gemeinderatssitzung

Montag, 26. Januar 2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Blutspenderehrung

Beschluss

Bürgermeister Harry Murso nahm zu Beginn der Gemeinderatssitzung die Ehrung der Obersulmer Blutspender und Blutspenderinnen vor. Geehrt wurden in diesem Jahr für 75 Blutspenden Heinrich Bauer und Walter Kienzle und für 50 Blutspenden Hans-Joachim Bender, Klaus-Dieter Domke, Manfred Frech, Helmut Heuser, Hans Gerhard Riemann und Harald Schöffler.


2. Michael-Beheim-Grundschule – Neubau der WC-Anlagen;

Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss

In der Gemeinderatsitzung am 14.07.2008 wurde einem Neubau der WC-Anlage in der Michael-Beheim-Grundschule zugestimmt.
Die beschlossene Planungsvariante wurde vom Bauamt der Schulleitung vorgestellt. In die Planung wurden auch Anregungen der Schule mit aufgenommen.
Von der Schulleitung wurde auf die unbefriedigende, problematische Lehrerparkplatzsituation hingewiesen. Da das Erdreich im Bereich der neuen WC-Anlage ohnehin abgetragen werden muss, bietet es sich an, im Zuge der Neugestaltung der Außenanlage sieben zusätzliche Lehrerparkplätze zu schaffen.

In der Sitzung wird über den Baubeschluss und die Genehmigung der Kostenberechnung entschieden.

Beschluss

Die Genehmigung der Kostenberechnung für den Neubau der WC- Anlage, sowie der Baubeschluss und die damit weiter verbundene Beauftragung des Architekturbüros Stehle & Ruppert wurde mehrheitlich beschlossen. Betreffend die geplanten zusätzlichen Lehrerparkplätze werden bis zur nächsten Gemeinderatssitzung weitere Informationen eingeholt.


3. Evangelisches Jugendwerk Gebäude Dorfbergstraße 24 in Obersulm-Affaltrach;

Sanierung der WC-Anlage

Die bestehende WC-Anlage ist in einem kleinen Anbau des oben genannten Gebäudes untergebracht. Der komplette Anbau befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand und entspricht in keiner Weise den heutigen Ansprüchen. Nicht nur die Sanitärgegenstände, sondern auch die Elektroinstallation, Abwasser- und Wasserleitungen müssten dringend erneuert werden. Die Türen und Zugänge sind sehr schmal und niedrig (keine Norm-Breiten). Boden, Außenwände und Dach weisen ebenfalls erhebliche Mängel auf.
In der Sitzung wird über die Genehmigung der Kostenberechnung und den Baubeschluss entschieden.

Beschluss

Der Beschluss wurde zur Klärung weiterer Sachverhalte auf die Februar-Sitzung des Gemeinderates vertagt.


4. Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport

Der Jahresabschluss 2007 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde am
4. Januar 2009 abgeschlossen.
Der Jahresabschluss ist aufgegliedert in eine Jahresbilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang.
Der Jahresabschluss, der Rechenschafts- und Lagebericht , der Planvergleich Erfolgsplan, der Planvergleich Vermögensplan und der kassenmäßige Abschluss werden zur Kenntnis gebracht.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport (gEigenbetrieb Kultur und Sport) wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Weiterhin wurde einstimmig beschlossen:
Der Jahresverlust 2007 in Höhe von 887.472,42 EUR wird durch die Gemeinde als Trägerin mit 593.264,25 EUR und durch Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage mit 294.208,17 EUR gedeckt.
Die das Gemeindedarlehen betreffenden Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Obersulm mit 1.070,87 EUR zum 31.12.2007 werden in Eigenkapital umgewandelt und der Allgemeinen Rücklage zugeführt.


5. Bürgerfragestunde

Beschluss

Es lagen keine Bürgerfragen vor.


6. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften MARKTPLATZ, 1. Änderung in Obersulm-Willsbach;

Änderung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren

Durch die Änderung des Baugesetzbuches durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006, in Kraft seit 01.01.2007, kann ein Bebauungsplan im neugeschaffenen beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erstellt werden. Dasselbe gilt nach § 13a Abs. 4 BauGB auch für die Änderung von Bebauungs-plänen.

Die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren liegen vor, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften MARKTPLATZ, 1. Änderung in Obersulm-Willsbach im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern.


7. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften MARKTPLATZ, 1. Änderung in Obersulm-Willsbach;

Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i. V. m. § 4 GemO

Das Baugesetzbuch bietet die Möglichkeit, sobald die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist, Veränderungssperren zu beschließen. Dadurch soll die Planung für den künftigen Planbereich gesichert werden. Die Gemeinde hat dadurch vor allem aber auch die Möglichkeit, Baugesuche, die einer künftigen Planung zuwiderlaufen, zurückzustellen und Veränderungen am Grundstück selbst zu verhindern.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig für den Planbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften MARKTPLATZ, 1. Änderung in Obersulm-Willsbach, aufgrund von § 14 BauGB i.V.m. § 4 GemO eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.


8. Anordnung der Baulandumlegung „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsbach und Bildung eines Umlegungsausschusses

Für das Gebiet „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsabch wurde vom Gemeinderat beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Parallel zu diesem Verfahren soll die Umlegung des Gebiets erfolgen. Aus diesem Grund sind als erste Schritte die Anordnung der Umlegung und die Bildung eines Umlegungsausschusses durchzuführen. Die gesetzliche Baulandumlegung wird nach dem vierten Teil des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt. Sie ist ein vom Gemeinderat anzuordnendes Grundstücksverfahren, um die Festsetzung eines Bebauungsplans zu verwirklichen und verfolgt das Ziel, den Zuschnitt der im Planungsbereich liegenden bebauten und unbebauten Flurstücke in der Weise neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Flurstücke entstehen.

Beschluss

Die Anordnung der Baulandumlegung „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsbach und die Bildung eines Umlegungsausschusses wurden vom Gremium einstimmig beschlossen. Im Wege der Einigung wurde der mlegungsausschuss mit folgenden Mitgliedern besetzt:
Mitglieder: Ulrich Hartmann, Hermann Hohl, Peter Trunk, Armin Waldbüßer
Stellvertreter: Andreas Götz, Margit Wöller, Roland Kern, Helmut Hornung.


9. Anordnung der Baulandumlegung „Kelterstraße/Eichstrasse“ in Obersulm-Eichelberg und Bildung eines Umlegungsausschusses

Für das Gebiet „Kelterstraße/Eichstraße“ in Obersulm-Eichelberg wurde vom Gemeinderat am 09.12.2008 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Parallel zu diesem Verfahren soll die Umlegung des Gebiets erfolgen. Aus diesem Grund sind als erste Schritte die Anordnung der Umlegung und die Bildung eines Umlegungsausschusses durchzuführen. Die gesetzliche Baulandumlegung wird nach dem vierten Teil des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt. Sie ist ein vom Gemeinderat anzuordnendes Grundstücksverfahren, um die Festsetzung eines Bebauungsplans zu verwirklichen und verfolgt das Ziel, den Zuschnitt der im Planungsbereich liegenden bebauten und unbebauten Flurstücke in der Weise neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Flurstücke entstehen.

Beschluss

Die Anordnung der Baulandumlegung „Kelterstraße/Eichstrasse“ in Obersulm-Eichelberg und die Bildung eines Umlegungsausschusses wurden vom Gremium einstimmig beschlossen. Im Wege der Einigung wurde der Umlegungsausschuss mit folgenden Mitgliedern besetzt:
Mitglieder: Helmut Heuser, Peter Mulfinger, Roland Kern, Sonja Splettstößer
Stellvertreter: Georg Stather, Marianne Gailing, Peter Trunk, Armin Waldbüßer.


10. Weiterführung des Kommunalen Energiemanagements

Das Umweltministerium und die kommunalen Landesverbände empfehlen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie die Einführung des Kommunalen Energiemanagements in allen Kommunen und Landkreisen. Die Gemeinde Obersulm führt schon seit dem Jahr 2000 das Kommunale Energiemanagement erfolgreich durch. So konnte seit dessen Einführung der Stromverbrauch um 11,6 %, der Wärmeenergieverbrauch um 31 % und der Wasserverbrauch um 18,7 % gesenkt werden.

Beschluss

Die Weiterführung des Kommunalen Energiemanagements für die Dauer von 01.05.2009 bis 30.04.2012 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


11. Bestandaufnahme von Hunden in der Gemeinde Obersulm

Nach der Hundesteuersatzung der Gemeinde Obersulm ist jeder Hundehalter verpflichtet, seinen Hund innerhalb bestimmter Fristen zur Hundesteuer anzumelden. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass dies vergessen wird. Dies führt zu einer Rechtsungleichheit zwischen den Hundehaltern.

Aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist daher zu überlegen, im Gemeindegebiet Obersulm eine Hundebestandsaufnahme durchzuführen, um solche Hunde, die nicht angemeldet sind, einer Besteuerung zuzuführen.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, entsprechend dem Modell der Stadt Esslingen in Form eines Anschreibens alle Bürger aufzufordern, bisher nicht angemeldete Hunde anzumelden.


12. Ladenöffnungszeiten;

Festsetzung der möglichen verkaufsoffenen Sonntage für 2009

Das Ladenöffnungsgesetz lässt -für Gesamt-Obersulm- die Festsetzung von drei verkaufsoffenen Sonntagen zu.
Der Gewerbeverein hat angeregt,
• den Sonntag, 29. März für eine vorösterliche Werbeveranstaltung für den örtlichen Handel,
• den Sonntag, 12. Juli anlässlich des Weinbrunnenfestes in Willsbach und
• den Sonntag, 13. September anlässlich des Brunnenfestes in Affaltrach
je als verkaufsoffene Sonntage festzusetzen.

Beschluss

Bei vier Gegenstimmen wurde die Festsetzung des
29. März 2009, des 12. Juli 2009 und des 13. September 2009 zum verkaufsoffenen Sonntag mehrheitlich beschlossen.


13. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Die Annahme der vom Kämmerer vorgelesenen Spenden und Schenkungen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


14. Bekanntgaben


15. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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