Gemeinderatssitzung

Montag, 17. November 2008, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Treppenaufgang zur Haltestelle Affaltrach;

Vorstellung der Planung durch die AVG Karlsruhe

Auf der Südseite der Bahnlinie in Affaltrach beim kleinen Durchlass ist ein Treppenauf/-abgang zum Bahnsteig vorgesehen.
Ein Vertreter des Stadtbahnbetreibers AVG wird die geänderte Planung vorstellen.

Beschluss

Herr Rupp von der AVG Karlsruhe stellte dem Gremium die
neuen Planungen zur Erstellung eines Treppenaufgangs zur Haltestelle Affaltrach vor. Es handelt sich dabei um zwei Betonbauwerke am Fuß des Dammes und auf der Dammkrone, zwischen die eine Brücke als Fachwerk-Konstruktion eingehängt wird. Sofern das Planänderungsverfahren problemlos abläuft, ist mit einer Realisierung der Baumaßnahme im Frühsommer 2009 zu rechnen.


2. Vorstellung der Kleinkindpädagogik in den Obersulmer Kindertagesstätten

Die Bildung und Betreuung von Kindern nimmt in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion einen breiten Raum ein. Diese Diskussion hat auch Auswirkungen auf die tägliche Arbeit, bzw. die Pädagogik in den Obersulmer Einrichtungen. Entwicklungen, wie der sich in der Erprobungsphase befindliche Orientierungsplan, müssen in die tägliche Arbeit eingebunden werden. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Wunsch geäußert, über die Arbeit und die Rahmenbedingung der Obersulmer Kindertagesstätten zu berichten.

Beschluss

Frau Eschbach-Braun, Leiterin des Kinderhauses in Affaltrach und Frau Fuchs, Leiterin der Kindertagesstätte „Karoline-Schnizler“, stellten dem Gemeinderat die Dimension heutiger Kleinkindpädagogik und deren konkrete Umsetzung in den Obersulmer Kindertagesstätten vor.
Frau Eschbach-Braun referierte in diesem Zusammenhang über den baden-württembergischen Orientierungsplan für Bildung und Erziehung, sowie über dessen Bildungs- und Entwicklungsfelder: Körper, Sinne, Sprache, Denken, Gefühl und Mitgefühl, Sinn, Werte und Religion.
Sie erklärte wie die Entwicklung der Kinder anhand von Beobachtungsbögen dokumentiert wird und wie gegebenenfalls unter Einbeziehung Dritter Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Im Anschluss daran schilderte Frau Fuchs, wie ein Tag in einer Obersulmer Kindertagesstätte aussieht und welche festen Elemente wie Freispielzeiten, Ruhezeiten oder Angebotszeiten in den Tagesablauf integriert werden.


3. Entwicklung der Obersulmer Kindertagesstätten und der Schülerbetreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule

Der Statusbericht zum November 2008 stellt die Gesamt-Entwicklung seit 2006 vor, geht auf die Entwicklung der Öffnungszeiten der kommunalen Kindertagesstätten ein, sowie auf die Prognose über die voraussichtliche Belegung in den Obersulmer Kindertagesstätten.
Weiterhin werden die Inhalte pädagogischer Arbeit und die zukünftige Entwicklung der Obersulmer Kindertagesstätten thematisiert. Abschließend wird die Entwicklung der Schüler-betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule angesprochen.

Beschluss

Die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung ist in den letzten beiden Jahren rasant vorangeschritten. Auch die Gemeinde Obersulm wird sich der Pflichtaufgabe, dem mit dem Jahr 2013 eingeführten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr, stellen und weiterhin auf die Bedürfnisse der Familien reagieren müssen.
Die Verwaltung hat sich deshalb entschlossen, ein Bildungs- und Betreuungskonzept unter Einbeziehung der neuen Rahmendaten und gesetzlichen Vorschriften zu erstellen. Dieses Konzept wird im Rahmen eines Pilotprojektes des Gemeindetages Baden-Württemberg, für welches die Gemeinde Obersulm neben zwei weiteren baden-württembergischen Gemeinden ausgewählt wurde, erstellt. Die Entwicklung dieser Bildungs- und Betreuungskonzeption soll im Frühjahr 2009 abgeschlossen sein und dem Gemeinderat vorgelegt werden.


4. Bericht über das Schulmuseum in Obersulm-Weiler durch Manfred Brehm

Der Leiter des Schulmuseums, Manfred Brehm, wird in der Sitzung anwesend sein und über die wesentlichen Entwicklungen des Museums in den beiden vergangen Jahren berichten.

Beschluss

Der Leiter des Schulmuseums, Manfred Brehm, erläuterte in seinem Bericht über das Schulmuseum, dass die Besucherzahlen in den letzten beiden Jahren konstant knapp unter 5.000 lagen. Etwa ein Viertel der Besucher waren Kinder. Diese Zahlen bestätigen die Erfolgsgeschichte des Schulmuseums.
Im kommenden Jahr nimmt das Museum an einer Aktion des Regierungspräsidiums Baden-Württemberg zu dem Thema „Zukunft braucht Herkunft“ teil. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem unter anderem eine fachpädagogische Internet-Seite, in der Pädagogen zum Thema Schulgeschichte recherchieren können, erstellt wird.
Manfred Brehm berichtete auch, dass bereits seit fünf Jahren regelmäßig Hochschüler der Universität Austin/Texas nach Weiler kämen, um sich dort über die europäische Schulgeschichte zu informieren.


5. Bürgerfragestunde

Beschluss

Es lagen keine Bürgerfragen vor.


6. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsbach;

Zustimmung zum Vorentwurf sowie Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.11.2007 trotz ablehnender Haltung des Ortschaftsrates beschlossen, am Aufstellungsbeschluss vom 16.07.2007 festzuhalten.
Im Anschluss an diese Sitzung wurde intensiv am Vorentwurf gearbeitet. Hierbei erfolgte eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bauamt, dem Planungsamt Heilbronn und dem Ingenieurbüro Walter & Partner. Ziel ist es, bereits im Vorentwurfsstadium Erschließungsplanung und Bebauungsplan aufeinander abzustimmen. Bezüglich der Entwässerungskonzeption fanden mehrere Abstimmungstermine mit dem Landratsamt Heilbronn - untere Wasserbehörde - statt.
In der Sitzung wird darüber entschieden, ob dem Bebauungsplanvorentwurf und dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften DIMBACHER STRASSE II in Obersulm-Willsbach vom 17.11.2008 zugestimmt wird.

Beschluss

Es wurde vom Gremium mehrheitlich beschlossen, dass dem Bebauungsplanvorentwurf und dem Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften DIMBACHER STRASSE II in Obersulm-Willsbach vom 17.11.2008 zugestimmt wird. Die maximale Gebäudehöhe wurde statt auf 12 m auf 10 m festgelegt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer zweiwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt.


7. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2009 der Gemeinde Obersulm und der Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe

In der Gemeinderatssitzung werden die Entwürfe der Haushaltssatzungen und der Haushaltspläne 2009 der Gemeinde Obersulm und der Eigenbetriebe vorgestellt.
Die Verabschiedung der Haushaltspläne und –satzungen ist in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 9. Dezember 2008 geplant.

Beschluss

Der Kämmerer der Gemeinde, Karlheinz Schmidt, stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2009 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vor. Die Haushalts- und Wirtschaftspläne werden in der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember 2008 beraten und verabschiedet.


8. Neufassung der Wasserversorgungssatzung vom 17. November 2008

Die Satzung löst die bisherige Satzung vom 15. Sept. 1997 ab.
Anlass für die Aktualisierung der Wasserversorgungssatzung war vor allem die im Zusammenhang mit der Novellierung des KAG notwendig gewordene Neufassung der Erschließungs-beitragssatzung. Dabei wurden vor allem die Beitragsteile der Abwassersatzung und der Wasserversorgungssatzungen überarbeitet und der neuen Erschließungsbeitragssatzung angepasst, um sicherzustellen, dass die beitragsrechtlichen Bestimmungen in allen drei Satzungsmustern – soweit möglich – übereinstimmende Regelungen enthalten.
Der Neufassung liegt das Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg zugrunde.

Beschluss

Die Neufassung der Wasserversorgungssatzung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Sie beinhaltet im Wesentlichen Anpassungen an das neue Satzungsrecht. Der Wasserzins wird mit Wirkung ab 1.1.2009 von 2,25 € pro Kubikmeter auf 2,13 € pro Kubikmeter gesenkt. Die monatlichen Grundgebühren werden durch Verlagerung von Fixkosten vom Wasserzins auf die Grundgebühren erhöht.
§ 42 Grundgebühr
(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:
Nenndurchfluß m3/h
(Qn) EUR/Monat
bis 2,5 3,40
bis 6 6,60
bis 10 10,30
bis 15 26,80
Verbundzähler 90,00.
Die Satzung wird in einer der folgenden Ausgaben der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


9. Neufassung der Abwassersatzung vom 17. November 2008

Die Neufassung der Abwassersatzung erfolgt aus denselben Gründen wie die der Wasserversorgungssatzung.

Beschluss

Die Neufassung der Abwassersatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Sie beinhaltet ebenfalls Anpassungen an das neue Satzungsrecht. Wegen hoher Investitionskosten im Abwasserbereich ist eine Erhöhung der Abwassergebühr von 1,80 € pro Kubikmeter auf 2,05 € pro Kubikmeter mit Wirkung ab 1.1.2009 erforderlich.

Die Abwassersatzung wird in einer der folgenden Ausgaben der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


10. Papier-Output in der Gemeinde Obersulm;

Von der Gemeinde Obersulm in Zusammenarbeit mit der Firma Office-Optimizier wurden am 05.09.2008 insgesamt 56 Systeme (drucken, kopieren, faxen und scannen) öffentlich europaweit nach der VOL/A ausgeschrieben. Die Submission fand am 17.10.2008 statt, die Angebotsauswertung wurde von der Firma Office-Optimizer durchgeführt. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Auftragsvergabe entscheiden.

Beschluss

Die Vergabe des Auftrags zur Ausstattung der Gemeinde Obersulm mit Papierausgabegeräten an die Firma Waldenmeier GmbH aus Heilbronn
wurde einstimmig beschlossen.


11. Strassen-Neubenennung für eine Stichstrasse zur Senefelderstrasse

In der Sitzung wird die Neubenennung einer Stichstrasse zur Senefelder erneut diskutiert, nachdem das Thema in einer früheren Sitzung vertagt wurde.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, die Stichstrasse „Am Hambach“ zu nennen.


12. Bekanntgaben


13. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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