Gemeinderatssitzung

Montag, 19. März 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Blutspender-Ehrung

Beschluss

Der Vorsitzende, Bürgermeister Murso nahm in der Sitzung die Ehrung der Obersulmer Blutspender 2007 vor. Geehrt wurden in diesem Jahr Jürgen Kistner, Willi Schips und Stefan Stöhr für 50 Blutspenden, Werner Horn für 75 und Heinz Rühle für 100 Blutspenden.


2. Umbau der Michael-Beheim-Schule in Obersulm-Willsbach, 2. Bauabschnitt

Vergabe folgender Gewerke: Rohbauarbeiten, Elektroarbeiten, Fensterelemente, Aussenjalousien

Für die Umbaumaßnahmen in der Michael-Beheim-Schule wurden die oben genannten Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 15.02.07 statt. In der Sitzung wird über die Vergabe der Rohbaubeiten, der Elektroarbeiten, der Fensterelemente und Aussenjalousien entschieden.

Beschluss

Die Vergabe der Gewerke Rohbauarbeiten, Elektroarbeiten, Fensterelemente und Aussenjalousien wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Damit kann der 2. Bauabschnitt des Umbaus der Michael-Beheim-Schule in Angriff genommen werden.


3. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften„Kleingartenanlage Tänzer“ in Obersulm-Willsbach

Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB i.V.m. § 4 GemO

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.02.2007 den Satzungsbeschluss zu obenganntem Bebauungsplan gefasst. Der Plan soll jedoch noch keine Rechtskraft erlangen. Um die Planung zu sichern, schlägt die Verwaltung den Erlass einer Veränderungssperre vor. Damit kann auch verhindert werden, dass in dem Bereich, der sich mit dem Bebauungsplan „Hohbergle-Tänzer“ überschneidet, verfahrensfreie Gartenhäuser errichtet werden können. Der Bebauungsplan „Hohbergle-Tänzer“ bleibt in seinen anderen Teilen auch künftig weiter bestehen, da sich in dessen Bereich tatsächlich Gartenhäuser befinden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB i.V.m. § 4 GemO.


4. Landeselektrizitätsverband Württemberg (LEVW)

Erwerb von EnBW-Aktien durch den gEigB Kultur & Sport

Über den LEVW hat die Gemeinde Obersulm die EnBW-Aktien (früher: EVS-Aktien) gehalten. Die Gemeinde hat, wie viele andere Mitglieder des LEVW, sämtliche Aktien veräußert.

Entgegen den bisherigen Absichten soll der LEVW nicht aufgelöst werden, sondern zur Sicherung der kommunalen Mehrheit an der EnBW in verkleinerter Form erhalten bleiben. Den bisherigen Mitgliedern wird die Möglichkeit geboten, durch Erwerb von Beteiligungen (mindestens 50 Aktien) wieder als Mitglied aufgenommen zu werden. Interessierte Gemeinden können Erwerbswünsche bis 31.3.2007 beim LEVW anmelden.

In der Sitzung wird der Gemeindrat über den Erwerb von Aktien entscheiden.

Beschluss

Entgegen den bisherigen Absichten soll der LEVW nicht aufgelöst werden, sondern zur Sicherung der kommunalen Mehrheit an der EnBW in verkleinerter Form erhalten bleiben.

Den bisherigen Mitgliedern wird die Möglichkeit geboten, durch Erwerb von Beteiligungen (mindestens 50 Aktien) wieder als Mitglied aufgenommen zu werden. Interessierte Gemeinden können Erwerbswünsche bis 31.3.2007 beim LEVW anmelden. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die Gemeinde beim LEVW die Übernahme von EnBW-Aktion in Höhe von 70.000 Euro beantragt und wieder Mitglied beim LEVW wird.


5. Bürgerfragestunde

Beschluss

Es lagen keine Bürgerfragen vor.


6. Abschluss des PAKT ZUKUNFT

Heilbronn-Franken ist gemessen an den letzten 25 Jahren die wachstumsstärkste und dynamischste Region in Baden-Württemberg. Um dies auch künftig zu gewährleisten, schließen die Wirtschaft und die Kommunen der Region einen regionalen Pakt zur Gestaltung der Zukunftsaufgaben. In den vier Handlungsfeldern „Demografie, Bildung, Infrastruktur und Innovation“ sollen gemeinsame Initiativen, Projekte und Maßnahmen ergriffen werden.

Beschluss

Heilbronn-Franken ist gemessen an den letzten 25 Jahren die wachstumsstärkste und dynamischste Region in Baden-Württemberg. Um dies auch künftig zu gewährleisten, schließen die Wirtschaft und die Kommunen der Region einen regionalen Pakt zur Gestaltung der Zukunftsaufgaben. In den vier Handlungsfeldern „Demografie, Bildung, Infrastruktur und Innovation“ sollen gemeinsame Initiativen, Projekte und Maßnahmen ergriffen werden.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass sich die Gemeinde Obersulm dem Pakt anschließen wird.


7. Zustimmung zur Kommandantenwahl nach dem Feuerwehrgesetz

In der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm, Abteilung Eschenau am 13.01.2007 wurde auf die Dauer von 5 Jahren Reiner S c h ü r o , Parkstr. 23, Eschenau, als Abteilungskommandant neu gewählt.
Die Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderats nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes.

Beschluss

In der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm, Abteilung Eschenau, wurde am 13.01.2007 für die Dauer von 5 Jahren Reiner S c h ü r o , Parkstr. 23, Eschenau, als Abteilungskommandant neu gewählt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig seine Zustimmung nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes.


8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die von Kämmerer Karlheinz Schmidt aufgeführten Spenden angenommen werden dürfen.


9. Bekanntgaben


10. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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