Gemeinderatssitzung

Montag, 24. Januar 2011, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Um- und Anbau Realschule

1. Schulverpflegung Ganztagesbereich
2. Schulsozialarbeit
3. Erweiterung Verwaltung
hier: Vorstellung der Planung, Festlegung eines 1. Bauabschnitts und weitere Vorgehensweise

Das Architekturbüro Hein, Hüttel & Lindenberger aus Ludwigsburg untersuchte verschiedene Möglichkeiten, eine Mensa an die Realschule anzubauen bzw. zu integrieren. Nach mehreren Besprechungen zwischen Schulleitung und Verwaltung wurde eine Lösung erarbeitet, die in der Sitzung vorgestellt werden soll. Des weiteren wird über die Festlegung des ersten Bauabschnittes und die weitere Vorgehensweise entschieden werden.


2. Behandlung der Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung vom 08. Dezember 2010

Zur Information über eine mögliche Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Gelände des Ausweichsportplatzes am Zeilhofweg mit anschließender Diskussion wurde am 08.12.2010 eine Bürgerversammlung durchgeführt. Gemäß § 20 a Abs. 4 GemO sollen die Vorschläge und Anregungen der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von 3 Monaten von dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden. Im vorliegenden Fall ist dies der Gemeinderat. Die Gemeinderäte erhielten mit den Sitzungsunterlagen für die Gemeinderatssitzung das Protokoll der Bürgerversammlung, sowie die von der Bürgerinitiative anlässlich der Bürgerversammlung überreichten „Forderungen“.


3. Satzung über die Veränderungssperre "Marktplatz, 1. Änderung" in Obersulm-Willsbach

hier: Verlängerung der Veränderungssperre

Der Gemeinderat hat am 26.01.2009 für obengenanntes Gebiet zur Sicherung der Bauleitplanung eine Veränderungssperre beschlossen. Die Veränderungssperre trat am 06.02.2009 in Kraft.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Diese Frist kann um ein Jahr verlängert werden.


4. Festlegung von Wertgrenzen im Vergaberecht

Der Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 16.02.2009 der Empfehlung des Koalitionsausschusses gefolgt und hat entsprechend der Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge die dort genannten höheren Wertgrenzen beschränkt auf zwei Jahre festgesetzt.
Die Wertgrenzen betragen:
Für Bauleistungen:
• Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. €
• Freihändige Vergabe: 100 000 €
Für Dienst- und Lieferleistungen:
• Beschränkte Ausschreibung: 100 000 €
• Freihändige Vergabe: 100 000 €
Die genannten Beträge gelten jeweils ohne Umsatzsteuer.
Die Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 03.12.2010 hat die Geltung dieser Wertgrenzen von Ende 2010 bis Ende 2011 verlängert.
Den kommunalen Auftraggebern wird weiterhin empfohlen, nach dieser Verwaltungsvorschrift zu verfahren.


5. Bürgerfragestunde


6. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport (gEigenbetrieb Kultur und Sport)

Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport
Der Jahresabschluss 2009 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsrechts aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde am 08. Dezember 2010 abgeschlossen. Der Jahresabschluss, der Rechenschafts- und Lagebericht, der Planvergleich Erfolgsplan, der Planvergleich Vermögensplan und der kassenmäßige Abschluss werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.


7. Verkauf TLF 16/25

Das Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 als Nachfolgefahrzeug für das Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 wurde im August 2010 an die FFW Obersulm ausgeliefert. Nach einer parallelen Betriebszeit kann das TLF16/25 (Baujahr 1979) nun außer Dienst genommen und veräußert werden.
Die Verwaltung hat verschiedene Händler von Gebrauchtfahrzeugen zur Abgabe eines Angebots bis 12. Januar 2011 aufgefordert. Das Fahrzeug soll gegen Meistgebot veräußert werden.


8. Neubeschaffung eines Bauhoffahrzeuges

Zu Top 8 Neubeschaffung eines Bauhoffahrzeuges
Der über 13 Jahre alte VW Transporter (Pritsche Doppelkabine) mit rund 160.000 Kilometern wird hauptsächlich im Grünbereich und im Winterdienst mit Anhänger eingesetzt. Das Fahrzeug mit seiner Doppelkabine (für 6 Personen) und Pritsche ist für den vielseitigen Einsatz im Bauhof sehr gut geeignet. Auch der zuschaltbare Allradantrieb wirkt sich bei nasser Witterung auf unbefestigten Wegen/Grünanlagen, sowie im Winterdienst äußerst vorteilhaft aus.
Aus den genannten Gründen sollte wieder ein VW Transporter mit Doppelkabine und Pritsche beschafft werden. Das Bauamt hat zwei Angebote für eingeholt.




9. Annahme von Spenden und Schenkungen


10. Bekanntgaben öffentlich


11. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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