Gemeinderatssitzung

Montag, 23. Januar 2012, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Blutspenderehrung

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung ehrt Bürgermeister Tilman Schmidt
Obersulmer Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig Blut gespendet haben.

Beschluss

Bürgermeister Tilman Schmidt ehrte im Rahmen der Gemeinderatssitzung Ober-sulmer Blutspender und –spenderinnen, die den wertvollen Lebenssaft 50 oder gar 100 mal gespendet haben. In seiner Ansprache betonte er, die Spender seien alle Lebensretter für den unbekannten Nächsten. Die Ehrennadel in Gold mit Ehren-kranz für 50 Blutspenden erhielten Wera Bühl, Erika Hütter, Hildegard Märklen (leider verhindert), Ingrid Raichle und Fritz Teifel. 100 mal Blut gespendet haben Ingrid Hohl und Walter Rosenberger. Auch Michael Raßmann vom DRK Obersulm sprach den Geehrten seinen Dank aus.


2. Beratung und Verabschiedung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2012 der Gemeinde Obersulm und der Entwürfe der Wirt-schaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk, Abwasserwirtschaft und Gemeinnütziger Eigenbetrieb Kultur und Sport

Die Planentwürfe wurden in der Sitzung vom 14. November 2011 eingebracht
und am 6. Dezember 2011 beraten. Entsprechend dem neuen dreistufigen Modell werden sie in dieser Sitzung des Gemeinderats verabschiedet.

Beschluss

Der Erlass der Haushaltsatzung 2012 in der Fassung des Entwurfs vom 30. Dez. 2011 wurde einstimmig beschlossen. Für die Sanierung des Glaszwischendaches in der Grundschule Affaltrach wurde bis zur Vorlage einer mehrheitsfähigen Planung eine Haushaltssperre verhängt.
Die Beschlussfassung zu den Wirtschaftsplänen erfolgte mit Ausnahme der Ab-wasserwirtschaft (eine Gegenstimme) ebenfalls einstimmig.


3. Ortskernsanierung Weiler/Eichelberg

Sachstandsbericht und Änderung der Förderrichtlinien

Aufgrund einer Modifizierung im Förderbereich „Abbruchsmaßnahmen“ ist eine Änderung der Förderrichtlichtlinien erforderlich. Sanierungsberater Herr Breuninger von der Kommunalentwicklung GmbH wird in der Sitzung den aktuellen Stand vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschluss

Die Förderung von Abbruchmaßnahmen ohne Wiederbebauung nach
Sanierungsende wird auf 50 % der Abbruchkosten reduziert. Die restlichen För-dergrundsätze bleiben unverändert.
Von der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen wird abgesehen. Die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Eichelberg/Weiler“ wurde einstimmig beschlossen.


4. Ortskernsanierung Weiler/Eichelberg

Erweiterung des Sanierungsgebiets

Die Gemeinde Obersulm wurde 2009 mit der Maßnahme „Eichelberg / Weiler“ in das städtebauliche Landessanierungsprogramm aufgenommen.
Das Sanierungsgebiet wurde am 18.05.2009 vom Gemeinderat förmlich festgelegt.
Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Erweiterung der Sanierungsbereiche ins Auge gefasst wird. Dies ist im Bereich der Kolbensteige der Fall.

Beschluss

siehe oben.


5. Ortskernsanierung Willsbach "Spatzenhof"

Sachstandsbericht und Ausblick

Im Jahr 2006 wurde Obersulm mit der Maßnahme „Spatzenhof“ in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen verwirklicht. Herr Breuninger wird in der Sitzung den aktuellen Stand vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, von der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen abzusehen. Die Satzung zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes Willsbach „Spatzenhof“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.


6. Sanierungsgebiet Willsbach "Spatzenhof"

Erweiterung des Sanierungsgebiets

Die Gemeinde Obersulm wurde 2006 mit der Maßnahme Willsbach „Spatzenhof“ in das städtebauliche Landessanierungsprogramm aufgenommen.
Das Sanierungsgebiet wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 15.05.2006 förm-lich festgelegt und am 14.09.2009 erweitert. Zur Weiterentwicklung der Zielsetzun-gen ist nochmals eine Erweiterung des Sanierungsgebietes erforderlich. Dies betrifft Flurstücke am Nussbaumweg, an der Kuchengasse und an der Brückenstraße (Hofwiesenhalle).

Beschluss

siehe oben.


7. Bürgerfragestunde


8. Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport

Der Jahresabschluss 2010 wurde nach den Bestimmungen des Eigenbetriebs-rechts aufgestellt. Die Jahresrechnung wurde am 02. Dezember 2011 abgeschlossen. Der Jahresabschluss, der Rechenschafts- und Lagebericht, der Planvergleich Erfolgsplan, der Planvergleich Vermögensplan und der kassenmäßige Abschluss werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

Beschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2010 des Gemeinnützigen Eigenbetriebs der Gemeinde Obersulm zur Förderung von Kultur und Sport wurde vom Gemein-derat einstimmig beschlossen. Der Jahresverlust 2010 wird durch die Gemeinde als Trägerin und durch Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage gedeckt.


9. Ausbau A 6 von Weinsberg bis Kupferzell

hier: Stellungnahme der Gemeinde Obersulm zu weiteren Varianten

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung am 10.10.2011 über die Stellungnahme der Gemeinde zum Ausbau der A 6 für den Teilabschnitt Weinsberg bis Kupferzell informiert. Zwischenzeitlich hat die Stadt Weinsberg eine Stellungnahme abgege-ben, worin das Regierungspräsidium Stuttgart aufgefordert wird, Alternativstrecken zum bisherigen Trassenverlauf zu prüfen.
Da die Gemeinde Obersulm von den neuen Vorschlägen der Stadt Weinsberg ebenfalls betroffen ist, stellt das Regierungspräsidium Stuttgart der Gemeinde Obersulm anheim, zu diesen nunmehr im Verfahren aufgekommenen Trassenvor-schlägen im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange ergänzend Stellung zu nehmen.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, im Grundsatz dem Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme der Gemeinden Ellhofen und Obersulm zuzustimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die endgültige Fassung mit der Ge-meinde Ellhofen abzustimmen.


10. Stellungnahme zur Standortkonzeption Notariatsreform

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 29.07.2010 das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg beschlossen.
Danach wird ab 01.01.2018 das bestehende Amtsnotariat landesweit durch das Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung ersetzt werden. Die staatlichen Grundbuchämter werden aufgelöst.
Zukünftig erfüllen die Amtsgerichte die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie Grundbuchführung, Nachlass-, Teilungs- und Betreuungssachen.
Das Justizministerium hat ein Standortkonzept entwickelt, das insgesamt 136 Notariatsstandorten vorsieht. Sowohl das Notariat Obersulm, als auch das Notariat Löwenstein sind in der Standortkonzeption nicht berücksichtigt. Die Gemeinde Obersulm lehnt die Standortkonzeption ab und setzt sich mit der Unterstützung der Nachbarkommunen Löwenstein und Wüstenrot für den Erhalt des Notariatstandorts Obersulm ein. Eine entsprechende Stellungnahme an das Justizministerium soll abgegeben werden.

Beschluss

Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Obersulm sich für den Erhalt des Notariatstandorts Obersulm einsetzt und eine entsprechen-de Stellungnahme an das Justizministerium abgibt.


11. Straßenbeleuchtung Energieeinsparung in Obersulm

hier: Leuchtenauswahl

Wie bereits in der Sitzung am 14. November 2011 mitgeteilt wurde, gibt es vom Bund Zuschüsse für Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung. In der Sit-zung erfolgt der Beschluss über die Auswahl der Leuchten, die in Eschenau von der Reutherung bis zur Wieslensdorfer Straße und beidseitig der Bahnhofstraße bis zum Bahnhof montiert werden sollen.

Beschluss

Für das vorgeschlagene Projekt wurde einstimmig die LED Leuchte der Fa. Schréder ausgewählt.


12. Künftige Nutzung Flst. 186/2 Affaltrach Weiler Straße

In der Sitzung wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob obengenanntes Grundstück (beim Verkehrskreisel) zu den üblichen Verkaufsbedingungen auf dem Grundstücksmarkt angeboten wird.

Beschluss

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass das Grundstück zu den übli-chen Verkaufsbedingungen auf dem Grundstücksmarkt angeboten wird.


13. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften "Häldenstraße" in Obersulm-Eschenau

hier: Beschluss zur Aufhebung des Verfahrens

Der Gemeinderat hat am 14. März 2011 den Aufstellungsbeschluss zum oben ge-nannten Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren beschlossen.
Am 10. Oktober 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, die Sanierungssatzung für den Ortsteil Eschenau aufzuheben. Die Entscheidung hat zwischenzeitlich Rechtskraft. Momentan besteht deshalb keine Veranlassung mehr, das Bebau-ungsplanverfahren weiter zu verfolgen.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.


14. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften "Häldenstraße" in Obersulm-Eschenau

Hier: Aufhebung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Bauleitplanung Häldenstraße hat der Gemeinderat am 14. März 2011 eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen. Mit der Einstellung des Bebaungsplanverfahrens ist die Veränderungssperre außer Kraft zu setzen.

Beschluss

siehe oben.


15. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften "ESCHENAU-WEST-Neubearbeitung, 2. Änderung" in Obersulm-Eschenau

hier: Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren wegen Umwandlung Spielplatz in Bauplatz

Durch die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ vom 21. Dezember 2006 kann der Bebauungsplan im neugeschaffenen beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erstellt werden.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Eschenau-West, Neubearbeitung, 2. Änderung“ im beschleunigten Ver-fahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 23.01.2012 wurden ebenfalls ein-stimmig gebilligt.


16. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften "SULMAUE II" in Obersulm-Willsbach/Sülzbach

hier: Behandlung der Stellungnahmen sowie SATZUNGSBESCHLUSS

Der Gemeinderat hat am 12.09.2011 den Entwurf des Bebauungsplans „SULMAUE II“ mit Begründung gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans lag mit Begrün-dung vom 30.09. bis einschließlich 31.10.2011 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Aus-legung des Bebauungsplanentwurfs benachrichtigt.

Beschluss

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurden die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen mehrheitlich berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Der Bebauungsplan „SULMAUE II“ wurde nach § 10 BauGB als Satzung mehrheitlich beschlossen.


17. Breitbandversorgung in der Gemeinde Obersulm

Sachstandsbericht Januar 2012

Seit der letzten Bestandsaufnahme im März 2011 hat Vodafone seine LTE Aus-bauaktivitäten weitgehend abgeschlossen. Flächendeckend für fast ganz Ober-sulm steht über das LTE Netz eine Breitbandversorgung von 3,6 Mbit/s bis 21,6 Mbit/s zur Verfügung. Die positive Erfahrung mit gemeindeeigenen Anschlüssen und die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bestätigen dies. In der Sitzung er-folgt ein aktueller Sachstandsbericht zur Breitbandversorgung.

Beschluss

Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Sachstandsbericht zur Breitbandversorgung Kenntnis.


18. Annahme von Spenden und Schenkungen

Beschluss

Die Annahme der vom Kämmerer aufgeführten Spenden und Schenkungen wurde einstimmig beschlossen.


19. Bekanntgaben öffentlich


20. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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