Gemeinderatssitzung

Montag, 22. April 2013, 18.30 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Einbau einer Pellet-Heizungsanlage für die Gebäude Heilbronner Str. 37 + 39 + 43 (Schul- und Spielzeugmuseum)

Genehmigung der Kosten und Baubeschluss

Die drei Gebäude stehen unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit dem Betrieb des Schul- und Spielzeugmuseums bzw. der unselbständigen Stiftung der Gemeinde Obersulm „Stiftung Brehm: Sammlung zur Kulturgeschichte der Schule. In der Sitzung soll der Gemeinderat über die Sanierung der Heizungsan-lagen entscheiden.

Beschluss

Als Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Einbau einer Heizzentrale mit Pelletkessel im Gebäude Nr. 39 mit Nahwärmeleitung zu den Gebäuden Nr. 37 und Nr. 43. Der Kostenanteil der Gemeinde in Höhe von 126.646,00 € brutto wurde ebenfalls einstimmig geneh-migt.


2. Hofwiesenhalle Obersulm-Willsbach - Sanierung, Um- und Anbau

hier: Vergabe verschiedener Gewerke

In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe der Rohbauarbeiten,
der Dachabdichtungsarbeiten, der Fassadenverkleidung, der Elektroarbeiten, der Heizungsarbeiten, der Sanitärarbeiten, der Schreinerarbeiten sowie der Fensterelemente/des Sonnenschutzes entscheiden.

Beschluss

Die Vergabe an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter wurde einstimmig beschlossen:

1. Rohbauarbeiten an die Firma Roland Schwarz GmbH & Co. KG, Ellhofen
Vergabesumme: 64.135,65 € brutto.
2. Dachabdichtungsarbeiten an die Firma Leinz GmbH, Obersulm
Vergabesumme: 224.727,54 € brutto.
3. Fassadenverkleidung an die Firma Leinz GmbH, Obersulm
Vergabesumme: 120.234,09 € brutto.
4. Elektroarbeiten an die Firma Weber GmbH, Heilbronn – Kirchhausen
Vergabesumme: 68.965,97 € brutto.
5. Heizungsarbeiten an die Firma Karl Hohl GmbH, Obersulm
Vergabesumme: 70.638,22 € brutto.
6. Sanitärarbeiten an die Firma Hering Haustechnik, Leingarten
Vergabesumme: 56.422,93 € brutto.
7. Schreinerarbeiten an die Firma Jürgen Nosch, Obersulm
Vergabesumme: 27.223,81 € brutto.
8. Fensterelemente/Sonnenschutz an die Firma Metallbau Obersulm GmbH & Co. KG, Obersulm
Vergabesumme: 126.080,50 € brutto.


3. Erweiterung Realschule Obersulm - Willsbach mit Mensa und Betreuungsräumen

hier: Vergabe Lüftungsanlage

In der ersten Ausschreibung wurde eine Lüftungsdecke samt Zubehör mit ausgeschrieben. Nach einer erneuten Überarbeitung der Planung konnte auf den Einbau einer Lüftungsdecke verzichtet werden. Dadurch haben sich die Verga-beunterlagen grundlegend geändert. Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Fachingenieur Stettner neu erstellt und das Gewerk dann erneut beschränkt ausgeschrieben.

Beschluss

Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma KWK GmbH & Co. KG, Lauffen am Neckar (Vergabesumme: 27.055,25 € brutto) wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.


4. DSK "Dünne Schichten im Kalteinbau" in Obersulm

Vergabe der Arbeiten

Auch in diesem Jahr wird zur Substanzerhaltung einzelner Straßenzüge in Obersulm ein Belag im Kaltverfahren aufgebracht. Ziel ist es mit dieser Maß-nahme eine Nutzungsverlängerung der Straßenoberfläche zu erhalten. Im Haus-halt 2013 sind insgesamt 137.500 € für Belagssanierungen eingestellt.

Beschluss

Die Vergabe der Straßenbelagsarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Possehl, Sprendlingen zum Preis von brutto 130.904,47 € wurde einstimmig beschlossen.


5. Tätigkeitsbericht der Musikschule 2012

Zusammenstellung der wichtigsten Daten

Der Leiter der Musikschule Obersulm, Michael Graf, wird in der Sitzung den Tätigkeitsbericht 2012/2013 vorstellen und für Fragen des Gemeinderates zur Verfügung stehen.

Beschluss

Musikschulleiter Michael Graf führte vor dem Gremium aus, dass seit dem letz-ten Jahresbericht 39 Veranstaltungen von der Musikschule durchgeführt oder begleitet wurden. Eine Auswahl der wichtigsten und größten Veranstaltungen wurde dem Gremium vorgestellt. Die Musikschule Obersulm kooperiert mit zahlreichen Partnern, so wurden in den Kindergärten Kurse für Musikalische Früher-ziehung und an den Grundschulen Affaltrach, Sülzbach und Wüstenrot Blockflöten AGs angeboten. Auch die Trommelgruppen in der Michael-Beheim-Schule sind gut etabliert. Die Bläserklasse an der Realschule Obersulm läuft seit nun-mehr fünf Jahren. Leider ist bei den Schülerzahlen ein Rückgang von 839 Kindern und Jugendlichen in 2012 auf 724 in 2013 zu verzeichnen. Neben demo-grafischen Gründen werden meist schulische Gründe bei der Abmeldung angeführt. Die Musikschule steht in einem Spannungsfeld zwischen den schulischen Anforderungen, den sportlichen oder sonstigen Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Eine im Herbst gestartete Umfrage an Eltern und Schüler ist gerade in der Auswertungsphase. Erste Ergebnisse, die obengenannte Gründe bestätigen, wurden in der Sitzung vorgestellt.


6. Änderung der Gebührenordnung für die Musikschule Obersulm

Die Gebühren der Musikschule wurden zum 01.10.2009 und zum 01.10.2011 um ca. 5% erhöht. Aus Sicht der Verwaltung sollen die Gebühren wegen steigender Personalkosten erneut um 5 Prozent erhöht werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Gebührenanpassung um ca. 5 Prozent zum 1.Oktober 2013.


7. Satzung vom 22. April 2013 über die 3. Änderung der Wasserversorgungssatzung v. 17. Nov. 2008

Die vorliegende Satzungsänderung betrifft die Neufassung von
§ 17 Anlage des Anschlussnehmers
§ 22 Nachprüfung von Messeinrichtungen
§ 23 Ablesung (Selbstablesung ab Verbrauchsabrechnung 2012).
Die 3. Änderung vom 22. April 2013 der Wasserversorgungssatzung vom 17. November 2008 soll mit Wirkung ab 6. Mai 2013 beschlossen werden.

Beschluss

Die 3. Änderung vom 22. April 2013 der Wasserversorgungssatzung vom 17. November 2008 wurde mit Wirkung ab 6. Mai 2013 einstimmig beschlossen. Sie wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


8. Reform des Gemeindehaushaltsrechts; Einführung NKHR

Örtliche Festlegungen

Nach der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind vom Gemeinderat zur Umstellung auf die Kommunale Doppik örtliche Festlegungen und Regelungen betreffend Teilhaushalte, Budgets, erst-malige Bewertungen, sowie über die Eröffnungsbilanz zu treffen.

Beschluss

Die erforderlichen Festlungen zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens wurden vom Gemeinderat einstimmig getroffen.


9. Kostenersatzregelung nach § 34 Feuerwehrgesetz;

Neuregelung ab 1. Mai 2013

Durch das Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (FwG) vom 10. Nov. 2009 wurde auch die Vorschrift über den Kostenersatz für die Einsätze der Gemeindefeuerwehr neu gefasst. Die Erhebung des Kostenersatzes nach § 34 FwG erfolgt ab 19. März 2013 nicht durch Kostensatzung sondern nach den tatsächlich angefallenen Kosten. Die Kostenregelung vom 14. Mai 2008 wird überwiegend aufgehoben.

Beschluss

Das Gremium beschloss einstimmig, dass die Erhebung des Kostenersatzes nach § 34 FwG ab 1. Mai 2013 nach den tatsächlich angefallenen Kosten erfolgt.
Die Kostenregelung vom 14. Mai 2001 wird teilweise aufgehoben, die Ergänzung vom 14. Mai 2004 wird beibehalten.


10. Mineralfreibad Obersulm; zusätzliche Beheizung mit Flüssiggas ab Saison 2013

Am 18. März 2008 hat sich der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss über die zusätzliche Beheizung mit Flüssiggas befasst. Die Verwaltung hatte seinerzeit beantragt, die Zusatzbeheizung mit Flüssiggas im bisherigen Umfang beizu-behalten. Dies wurde mehrheitlich beschlossen. Jetzt wurde das Thema erneut aufgegriffen. Das Ergebnis einer erneuten Untersuchung deckt sich mit den Feststellungen aus 2008. Der Gasverbrauch steht im umgekehrten Verhältnis zu den Besucherzahlen. Insbesondere zu Beginn und am Ende der Badesaison steht ein hoher Heizungsaufwand geringen Besucherzahlen gegenüber. Unter Abwägung der bisherigen Diskussion und unter Beachtung von ökologischen (CO²-Einsparung) und ökonomischen (Kostenseite, Badekomfort) Aspekten stellt die Verwaltung daher den Antrag, in den letzten beiden Betriebswochen jeder Saison auf die Zusatzheizung zu verzichten und die garantierte Mindesttempera-tur ganzjährig um 1 Grad auf 22 Grad abzusenken.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, in den beiden letzten Betriebswochen jeder Saison auf die Zusatzbeheizung zu verzichten. Die garantierte Mindesttemperatur wird ganzjährig um 1 Grad auf 22 Grad abgesenkt.


11. Kinderkrippe Postwiese in Obersulm-Affaltrach

hier: Errichtung einer Photovoltaikanlage

Die Beschlussfassung hierüber wurde in der Sitzung am 18.03.2013 vertagt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine mögliche Strahlenbelastung und Brandgefahr zu überprüfen.
Aufgrund der Recherche kommt man zu dem Ergebnis, dass es aus Gründen einer möglichen Strahlenbelastung oder Brandgefahr keine Veranlassung gibt, eine Photovoltaikanlage nicht zu installieren.

Beschluss

Die Genehmigung der zusätzlichen Investitionskosten in Höhe von 70.00,00 € brutto für die Errichtung einer Photovoltaikanlage (ca. 40 kWp PV-Leistung) wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.


12. Annahme von Spenden und Schenkungen

Beschluss

Die Annahme der von Kämmerer Karlheinz Schmidt vorgestellten Spenden wurde einstimmig beschlossen.


13. Bekanntgaben öffentlich


14. Anfragen und Anregungen öffentlich

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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