Gemeinderatssitzung

Montag, 21. Mai 2012, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Zustimmung zur Kommandantenwahl nach dem Feuerwehrgesetz

In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm am 16.03.2012 in Eichelberg wurden in geheimer Wahl auf die Dauer von 5 Jahren nachstehende Feuerwehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm wieder gewählt:
Als Gesamtkommandant Michael S c h e p p e r l e (Sülzbach).
Als stellvertretender Feuerwehrkommandant Holger H e r d e g (Willsbach).
Als stellvertretender Feuerwehrkommandant Hardy H i l k e r t (Affaltrach).
Die Wahlen bedürfen nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetztes.der Zustimmung des Gemeinderats.

Beschluss

In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm am 16.03.2012 in Ei-chelberg wurden in geheimer Wahl auf die Dauer von 5 Jahren nachstehende Feuer-wehrkameraden der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm wieder gewählt:
Als Gesamtkommandant Michael S c h e p p e r l e (Sülzbach).
Als stellvertretender Feuerwehrkommandant Holger H e r d e g (Willsbach).
Als stellvertretender Feuerwehrkommandant Hardy H i l k e r t (Affaltrach).
Die Wahlen bedürfen nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetztes.der Zustimmung des Gemeinderats. Die Zustimmung wurde einstimmig beschlossen.


2. Überplanung der Friedhöfe

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.09.2011 den Entwürfen des Büros Steinbach samt Kostenberechnung vom 05.08.2011 zugestimmt und den Landschaftsplaner weiter beauftragt. Des weiteren ist mit dem Beschluss des Haushaltsplans 2012 die Ausführung des ersten Bauabschnitts angestoßen worden.
In der Sitzung geht es um den Startschuss zum ersten Bauabschnitt sowie die Detailplanung neuer Grabformen.

Beschluss

Die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Jung aus Ellhofen sowie die Zustimmung zur Detailplanung wurde einstimmig beschlossen. Es wurde mehrheitlich beschlossen, auch Urnenabdeckungsplatten aus Holz zuzulassen.


3. Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes Neubau einer Kinderkrippe und Erweiterung Ganztagesangebot

In einer Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Ausbau der Kleinkindbetreuung wurde festgelegt, dass ab 2013 für bundesweit 35% der Kinder unter 3 Jahren ein Betreuungsplatz vorgehalten werden soll.
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und um den Eltern möglichst flexible Betreuungsformen anzubieten soll auch das Angebot im Bereich der Ganzta-gesbetreuung erweitert werden.
Da das Kinderhaus in der Silbergrubenstraße seine Kapazitätsgrenze erreicht hat, schlägt die Verwaltung einen neuen zentralen Standort für eine Kinderkrippe und die Ganztagesbetreuung vor. Zur Begleitung der Maßnahmesoll ein Projektausschuss gebildet werden.

Beschluss

Der Neubau einer Kinderkrippe mit 40 Plätzen am Standort „Postwiese“ in Obersulm-Affaltrach wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Architektenleistungen wurden an das Architekturbüro Stehle & Ruppert
vergeben. Zur Begleitung der Maßnahme wurde ein Projektausschuss gebildet.


4. Einführung eines gemeinsamen Bibliotheksausweises

Seit zweieinhalb Jahren gibt es die Online-Bibliothek Heilbronn-Franken, einen Verbund von 9 (demnächst 12) Bibliotheken aus Stadt-, Landkreis und Region. In dieser Gruppe wurde die Idee entwickelt, auch einen gemeinsamen Bibliotheksausweis für Verbundbibliotheken, zu realisieren. Ein vergleichbares Modell gibt es seit 2011 schon in der Rhein-Neckar-Region.
Ziel ist es, dass Inhaber dieses Bibliotheks-Verbundausweises die am Verbund beteiligten Bibliotheken mit einem Ausweis nutzen können und nur einmal Gebühr dafür bezahlen.

Beschluss

Die Einführung des gemeinsamen Bibliotheksausweises („Bibliocard“) wurde vom Ge-meinderat einstimmig beschlossen.


5. Bürgerfragestunde


6. Software für Zeitwirtschaft

Im Vorfeld der Umstellung des IT Netzwerkes der Gemeinde Obersulm soll auch eine Ersatzbeschaffung der Zeiterfassungssoftware erfolgen, da das Systemhaus, das die bisherige Software geliefert hat, insolvent ist. Das Personalamt hat sich aus fachlicher Sicht einhellig für die Lösung AIDA Zeiterfassung von AIDA ausgesprochen.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Firma AIDA aus Magstadt den Auftrag zur Lieferung und Installation der Zeiterfassung erhält.


7. Teilfortschreibung Windenergie zum Regionalplan 2020 der Region Heilbronn-Franken

nformelles Beteiligungsverfahren zu regionalplanerischen Potentialflächen

Die Gemeinde Obersulm und auch die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Obersulm-Löwenstein werden vom Regionalverband Heilbronn-Franken zur Teilfortschreibung Windenergie zum Regionalplan 2020 der Region Heilbronn-Franken gehört. Über die Stellungnahme der Gemeinde ist zu entscheiden.

Beschluss

Die Gemeinde hat die eventuell möglichen Standorte dem Regionalverband mitgeteilt. Bei drei Standorten ist die Frage zu prüfen, ob Windenergieanlagen auch in regionalen Grünzügen möglich sind.


8. Änderung der Richtlinien der Gemeinde Obersulm für die Förderung der Verei-ne und für die Förderung von Begegnungen im Rahmen der Gemeindepartner-schaften vom 20.10.2008

In der Klausursitzung des Gemeinderates im Januar 2012 wurde die Jugendförderung nach den Vereinsförderrichtlinien beraten. In der Sitzung betonte der Gemein-derat ausdrücklich die präventive Wirkung der Jugendarbeit in den Vereinen und befürwortete die Erhöhung des Jugendförderbeitrages.

Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung des Jugendförderbeitrages von 10,00 EUR auf 15,00 EUR gültig ab dem Förderzeitraum 2012 vor.

Beschluss

Die Erhöhung der Jugendförderung an die Obersulmer Vereine wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Vereine erhalten künftig zur Förderung der Jugendar-beit für ihre bis zu 18 Jahre alten Mitglieder einen Betrag von 20,00 EUR pro Jahr.


9. Vergabe von Lernmittel für das Schuljahr 2012/2013

Für die Vergabe der Lieferung von Lernmitteln für das Schuljahr 2012/2013 wurden drei Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben:
1. Buchhandlung Margret Back, Weinsberg (mit Betriebsstätte in Willsbach)
2. Schreibwaren Kümmerle am Rathaus, Affaltrach,
3. Schreibwaren Six, Eschenau.
Der Gesamtwert der Lernmittel wird ca. 72.000,00 € betragen.

Beschluss

Die Lieferung der Lernmittel für das Schuljahr 2012/2013 wurde einstimmig an die Buchhandlung Back vergeben.


10. Annahme von Spenden und Schenkungen


11. Bekanntgaben


12. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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