Gemeinderatssitzung

Montag, 20. Juli 2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Vorstellung der Kriminalstatistik 2008 durch Polizeioberrat Bernhard Mai

Der Leiter des Polizeireviers Weinsberg, Herr Polizeioberrat Bernhard M a i , wird vor dem Gremium einen Bericht mit Auszügen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und dem Verkehrsunfallgeschehen 2008 - bezogen auf die Gemeinde Obersulm - abgeben.

Beschluss

Polizeioberrat Bernhard Mai präsentierte dem Gemeinderat die Kriminal-Statistiken 2008 des Polizeireviers Weinsberg. Gemeinsam mit dem Leiter des Polizeipostens Obersulm, Dietmar Sonnenberger, stand er für Fragen des Gremiums zur Verfügung. Bei der Anzahl der Straftaten, hochgerechnet auf 100.000 Einwohner, lag die Gemeinde leicht über dem Landkreisdurchschnitt. Diebstähle und Sachbeschädigungen nahmen ab, die Rauschgiftkriminalität und Betrügereien legten zu. Einen deutlichen Rückgang verzeichnete die Statistik bei den jugendlichen Tatverdächtigen. Bürgermeister Harry Murso führte das auf die Zusammenarbeit mit der Polizei in der Prävention und auf die kommunale Jugendarbeit zurück. Nur ein Prozent der in Obersulm verübten Straftaten entfielen auf das Naherholungsgebiet Breitenauer See. Bedeutende Verkehrsunfälle im Bereich der Gemeinde Obersulm gab es im Jahr 2008 96. Dieser Wert lag leicht unter dem Vorjahreswert. Erfreulicherweise gab es in den vergangenen drei Jahren keine Toten bei Verkehrsunfällen im Gemeindegebiet.


2. Kommunales Energiemanagement: Energiebericht 2008

Der Oberbegriff „Kommunales Energiemanagement“ fasst eine Reihe von Aufgaben zusammen, die mit dem Energieverbrauch kommunaler Liegenschaften zusammenhängen. Hierunter fallen Maßnahmen zur Energiebedarfssenkung bei Wärme- und Stromanwendungen, sowie beim Wasserbedarf, wie auch Maßnahmen zur rationellen Energieumwandlung und umweltschonender Eigenerzeugung von Wärme und Strom in kommunalen Gebäuden.

Folgende Zielsetzungen sind beim kommunalen Energiemanagement maßgeblich:
● Schonung der knappen fossilen Energieressourcen
● Senkung der kommunalen Betriebskosten
● Verringerung der CO2- Emissionen als Beitrag zum Klimaschutz.

Die Gemeinde Obersulm führt bereits seit dem Jahr 2000 mit der Arbeitsgemeinschaft aus KEA (Klimaschutz- u. Energie-Agentur Baden-Württemberg GmbH und isuf (Institut für Sozial- und Umweltforschung) das Kommunale Energiemanagement durch. Der Vertrag zur Weiterführung des Kommunalen Energiemanagement wurde bis zum 30.04.2012 verlängert.

Der vorliegende Energiebericht stellt den Verbrauch von Strom, Wasser und Wärme aller einbezogenen kommunaler Gebäude dar. Er beinhaltet die Energiestatistik, stellt die Entwicklung des Energie- und Wasserverbrauchs im Vergleich zu den Vorjahren dar, zeigt die Kostenentwicklung zur Bereitstellung von Energie, führt die zeitliche Entwicklung der Emissionen auf und gibt eine Übersicht über die Verbrauchskennwerte.
Herr Klein von der Firma isuf wird in der Gemeinderatssitzung den Energiebericht 2008 vorstellen.

Beschluss

Herr Klein von der mit dem Energiemanagement beauftragten Firma Isuf, stellte dem Gremium den Energie-Bericht 2008 vor. Insgesamt ist der Verbrauch in den Gebäuden der Gemeinde um 3 % gestiegen, liegt aber witterungsbereinigt auf gleicher Höhe wie im Vorjahr. Der Stromverbrauch stieg 2008 gegenüber 2007 um 2 % an. Der gegenüber 2007 deutlich kältere Winter erforderte entsprechend Heizleistung. Der Wasserverbrauch ist um 3 % angestiegen, wobei diese hauptsächlich aus den geänderten Betreuungsmöglichkeiten der Kindergärten, sowie der Wiederverpachtung des Sportvereins Eschenau resultiert. Das Ziel, die in den vergangenen Jahren erzielten Einsparungen dauerhaft zu stabilisieren, wurde damit erreicht. Das Verbrauchsniveau blieb weiterhin deutlich günstiger als vor Einführung des Energiemanagements. Die Verminderung des CO2-Ausstoßes beträgt seit Beginn des Energiemanagements circa 2000 t und entspricht den Emissionen des jährlichen Wärmeenergieverbrauchs von rund 400 Einfamilienhäusern.


3. Jahresbericht 2008 der Gemeindebücherei Obersulm

Büchereileiterin Katharina Breig wird in der Gemeinderatssitzung
Über die wesentlichen Trends und Entwicklungen in der Gemeindebücherei Obersulm im Jahr 2008 informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschluss

Katharina Breig, Leiterin der Gemeindebücherei Obersulm, präsentierte dem Gremium den Jahresbericht 2008. Im Berichtsjahr bot die Gemeindebücherei insgesamt 29.372 Medien zur Ausleihe an. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Bestand um 2 % gewachsen. Es wurden 3.052 neue Medien erworben. Nach einem geringfügigen Rückgang der Ausleihzahlen im Vorjahr ist die Ausleihe im Berichtsjahr um 3 % angestiegen und erreichte mit 141.953 Entleihungen ihren höchsten Stand in der Geschichte der Gemeindebücherei Obersulm. Frau Breig wies den Gemeinderat im Rahmen des Berichts auch auf das neue Angebot der Gemeindebücherei, die „On-Leihe“ hin. Seit 1.7.2009 gibt es ein gemeinsames Download-Portal für Literaturfreunde in der Region Heilbronn-Franken. Leserinnen und Leser verschiedener Bibliotheken des Landkreises haben die Möglichkeit, auf ein umfangreiches digitales Medienangebot zuzugreifen.


4. Feststellung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Obersulm nach § 95 (2) Gemeindeordnung

Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende eines Haushaltsjahres nachzuweisen.

Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende eines Haushaltsjahres festzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte der Feststellung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Obersulm einstimmig zu. Die Jahresrechnung wird in einem separaten Teil der Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


5. Bürgerfragestunde


6. Bebauungsplanverfahren „Sulmaue II“ in Obersulm-Willsbach/Sülzbach;

Hier: Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Bau GB

Ergänzend zu den beiden öffentlichen Grünflächen zwischen Affaltrach und Willsbach soll auch der Bereich zwischen Willsbach und Sülzbach als öffentliche Grünfläche ausgewiesen werden.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass dieser Bereich in der Talaue schützenswert ist und deshalb auf lange Sicht als öffentliche Grünfläche verwirklicht werden sollte. Außerdem soll der betreffende Bereich in den Hochwassergefahrenkarten, die derzeit in Bearbeitung sind, teilweise als überflutungsgefährdeter Bereich ausgewiesen werden.

Beschluss

Ergänzend zu den beiden öffentlichen Grünflächen zwischen Affaltrach und Willsbach soll auch der Bereich zwischen Willsbach und Sülzbach als öffentliche Grünfläche ausgewiesen werden. Der Aufstellungsbeschluss eines entsprechenden Bebauungsplans wurde mehrheitlich beschlossen.


7. Bebauungsplanverfahren „Sulmaue II“ in Obersulm-Willsbach/Sülzbach;

Hier: Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
i.V.m. § 4 GemO

Das Baugesetzbuch bietet die Möglichkeit, sobald die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist, Veränderungssperren zu beschließen. Dadurch soll die Planung für den künftigen Planbereich gesichert werden.

Beschluss

Für den Planbereich des Bebauungsplans "Sulmaue II" in Obersulm Willsbach/Sülzbach wurde eine Veränderungssperre als Satzung mehrheitlich beschlossen.


8. Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011

Die Elternbeiträge wurden letztmals im Kindergartenjahr 2008/09 erhöht. In der Sitzung wird der Gemeinderat über eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011, die wie folgt vorgeschlagen wird, entscheiden:

1. Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2009/10
Euro
79,00 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre
60,00 für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahre
40,00 für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahre
0,00 für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahre

2. Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2010/11
Euro
81,00 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre
62,00 für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahre
41,00 für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahre
0,00 für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahre

3. Der Zuschlag für die Verlängerten-Öffnungszeiten in Höhe von 10% wird beibehalten.

4. Der Zuschlag für Aufnahme eines Kindes unter 3 Jahren in altersgemischten Gruppen in Höhe von 50% wird beibehalten.

5. Für die Ganztagesbetreuung ist ab dem Kindergartenjahr 2009/10

Euro
197,00 für das erste Kind in der Betreuung
146,00 für das zweite Kind in der Betreuung

zu entrichten.

6. Für die Ganztagesbetreuung ist ab dem Kindergartenjahr 2010/11 der Betrag in Höhe von

Euro
199,00 für das erste Kind in der Betreuung
148,00 für das zweite Kind in der Betreuung

zu entrichten.

7. Die Elternbeiträge für die Kinderkrippe betragen für das Kindergartenjahr 2009/10

Euro
200,00 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre
150,00 für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahre
90,00 für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahre
30,00 für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahre

8. Die Beiträge für die Kinderkrippe betragen für das Jahr 2010/11

Euro
208,00 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre
156,00 für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahre
94,00 für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahre
32,00 für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahre.

Beschluss

Die Erhöhung der Elternbeiträge wurde wie folgt mehrheitlich beziehungsweise einstimmig beschlossen:

1. Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2009/10
Euro
79,00 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre
60,00 für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahre
40,00 für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahre
0,00 für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahre

2. Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2010/11
Euro
81,00 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre
62,00 für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahre
41,00 für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahre
0,00 für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahre

3. Der Zuschlag für die Verlängerten-Öffnungszeiten in Höhe von 10% wird beibehalten.

4. Der Zuschlag für Aufnahme eines Kindes unter 3 Jahren in altersgemischten Gruppen in Höhe von 50% wird beibehalten.

5. Für die Ganztagesbetreuung ist ab dem Kindergartenjahr 2009/10

Euro
197,00 für das erste Kind in der Betreuung
146,00 für das zweite Kind in der Betreuung

zu entrichten.

6. Für die Ganztagesbetreuung ist ab dem Kindergartenjahr 2010/11 der Betrag in Höhe von

Euro
199,00 für das erste Kind in der Betreuung
148,00 für das zweite Kind in der Betreuung

zu entrichten.

7. Die Elternbeiträge für die Kinderkrippe betragen für das Kindergartenjahr 2009/10

Euro
200,00 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre
150,00 für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahre
90,00 für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahre
30,00 für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahre

8. Die Beiträge für die Kinderkrippe betragen für das Jahr 2010/11

Euro
208,00 für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahre
156,00 für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahre
94,00 für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahre
32,00 für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahre.


9. Änderung der Gebührenordnung für die Musikschule Obersulm

Die Musikschule Obersulm unterrichtet in den Gemeinden Obersulm, Ellhofen, Lehrensteinsfeld und Wüstenrot ca. 800 Schüler. Sie verfügt sowohl über ein sehr breit gestreutes Angebot als auch über hochqualifizierte Lehrkräfte. Durch ca. 40 Veranstaltungen jährlich stellt die Musikschule Obersulm unter Beweis, auf welch hohem Niveau sie sich bewegt.

Die Gebühren der Musikschule wurden zum 01.10.2005 um ca. 5% erhöht. Im Jahr 2006 wurde die Gebührenordnung nochmals überarbeitet, indem für den Bereich der Musikalischen Früherziehung der Auswärtigenzuschlag reduziert wurde.
Der Gemeinderat wird in der Sitzung darüber entscheiden, ob die Gebühren für die Musikschule erhöht werden sollen.

Beschluss

Die Erhöhung der Musikschulgebühren zum 1.10.2009 wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen. Die neue Gebührenordnung wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


10. Realschule Obersulm

Sanierung der Beleuchtung der Turnhalle

Die Vorschaltgeräte der Sporthallenbeleuchtung in der Realschule Obersulm sind zum Teil defekt. Der Schul- und Vereinssport wird dadurch erheblich beeinträchtigt.

Auch aus energetischer Sicht sollte die Hallenbeleuchtung dringend saniert werden. Um Energie einzusparen, wird die neue Hallenbeleuchtung zukünftig über einen Präsenzmelder und tageslichtabhängig gesteuert.

Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Ingenieurbüro Hanno Klein aus Wieskirchen in Zusammenarbeit mit der Fa. isuf erstellt.

Beschluss

Die Vergabe der Elektroarbeiten zur Erneuerung der Sporthallenbeleuchtung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Volpp Elektrotechnik (Vergabesumme: 55.085,51 €), wurde einstimmig beschlossen.


11. Annahme von Spenden und Schenkungen

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.


12. Bekanntgaben


13. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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