Gemeinderatssitzung

Montag, 19. November 2007, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Ausbau der Kanalisation Meisenberg/Steigle in Obersulm-Affaltrach

Vorstellung und Genehmigung der Planung

Der größte Teil des Baugebiets „Meisenberg-Steigle“ entwässert durch den sogenannten „Kleinen Bahndurchlass“ über das Baugebiet „Hägerle“ in Richtung Willsbacher Straße. Selbst bei geringeren Starkregenfällen kommt es deshalb im Gebiet des „Hägerle“ zu Überflutungen dort liegender Grundstücke. Das Ing.-Büro Walter&Partner wurde deshalb beauftragt, zu untersuchen, wie dieser Missstand beseitigt werden kann. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Verbesserung der hydraulischen Situation nur mit einer zusätzlichen Entlastung (Regenauslass) im Netz möglich ist.
In der Sitzung werden die genaue Planung und die weiteren Einzelheiten vom Ingenieurbüro Walter & Partner vorgestellt.

Beschluss

Die Herren Ehrlich und Spitznagel vom planenenden Ingenieurbüro Walter & Partner stellten dem Gremium die Planungen zum Ausbau der Kanalisation Meisenberg/Steigle vor. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Verbesserung der hydraulischen Situation nur mit einer zusätzlichen Entlastung (Regenauslass) im Netz möglich ist.
Die sinnvollste Variante sieht deshalb einen Beckenüberlauf im Bereich der Johanniterstraße/Steinwagstraße vor. Der Entlastungskanal mündet in das bestehende Regenrückhaltebecken des Zeilhofbaches. Der Abfluss aus diesem Becken wird gedrosselt über die vorhandene Leitung in den Michelbach abgeleitet. Die Genehmigung der Planung wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


2. Realschule Obersulm

Weitere Schulentwicklung

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung nimmt in der Gemeinde Obersulm einen hohen Stellenwert ein.
Ein wichtiger Bestandteil im Ganztagesbetreuungskonzept der Gemeinde Obersulm stellen auch die Betreuungsangebote an den Obersulmer Schulen dar.
Auch an der Realschule Obersulm, mit rd. 750 Schülern in 26 Klassen, wird ein Bedarf an Ganztagesbetreuung gesehen. Die Schulleitung hat bereits im April 2007 in einem Schulentwicklungsgespräch der Verwaltung ihre Vorstellung dazu unterbreitet.
Die Schulleitung wird in dieser Sitzung den Gemeinderat frühzeitig über den aktuellen Stand der Konzeptionserstellung zur Ganztagesbetreuung informieren.

Beschluss

Auch an der Realschule Obersulm mit rund 750 Schülern in 26 Klassen, wird ein Bedarf an Ganztagesbetreuung gesehen.
Der Konrektor der Schule, Herr Friedl, stellte dem Gremium den aktuellen Stand der Konzeption zur Ganztagesbetreuung vor. Danach soll im kommenden Schuljahr je Klassenstufe eine Ganztagesklasse eingerichtet werden. Für diese Klassen würden der Nachmittagsunterricht und zusätzliche AG-Angebote drei Nachmittage pro Woche abdecken. Der Gemeinderat nahm von diesem Sachverhalt zustimmend Kenntnis.


3. Tätigkeitsbericht des Leiters der Musikschule Obersulm

Der Leiter der Musikschule Obersulm, Michael Graf, gibt jährlich im Gemeinderat einen Tätigkeitsbericht ab, in dem er über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Musikschule informiert.

Beschluss

Am Stichtag 31.10.07 weist die Statistik insgesamt 777 Schüler der Musikschule aus. 404 Schüler davon kommen aus der Gemeinde Obersulm, die übrigen aus den angeschlossenen Gemeinden bzw. aus weiteren Nachbarregionen. Die Musikschule bietet Unterricht in 20 verschiedenen Gebäuden an. Dazu zählen auch die Kurse der Musikalischen Früherziehung in den Kindergärten Wasenstraße, Am Rathaus/Am Rohrendorfer Platz und Breitäcker. Zur Zeit unterrichten 34 Lehrkräfte an der Musikschule. Die wichtigsten Veränderungen im Lehrerkollegium wurden vom Musikschulleiter, Michael Graf, dargestellt. Neue Lehrerinnen für Schlagzeug sind Monika Schlegel (Nachfolge für Simon Acker) und Martina Klee (Percussionkurs an der Michael-Beheim-Schule).

Die Einnahmen beliefen sich im Jahr 2006 auf 508.422 €, die Ausgaben auf 696.041 €. Der Kostendeckungsgrad beträgt damit 73,04 % (2005: 72,76 %).

Veranstaltungen/Konzerte
Im Jahr 2006 wurden 51 Veranstaltungen durchgeführt, in diesem Jahr bis dato 34 Veranstaltungen. Ein Auswahl der wichtigsten und größten Konzerte wurde von Herrn Graf in der Sitzung vorgestellt (Tag der Musik, Big Band-Konzert, Gitarre pur).

Entwicklungen
Zu den für die Musikschule wichtigsten Entwicklungen gehört die Zunahme des Unterrichtes an allgemein bildenden Schulen am Nachmittag. Eine verstärkte Kooperation mit allgemein bildenden Schulen ist daher zwingend erforderlich. An der Michael-Beheim-Schule wurden für die Schüler zwei Kurse eingerichtet: ein Gitarrenkurs und ein Percussionkurs. Beide Kurse wurden gut angenommen. Ein neuer Blockflötenkurs mit Ursula Dierolf begann im Oktober an der Grundschule Affaltrach. Ein weiterer Kurs an der Grundschule Eschenau konnte mangels Nachfrage nicht starten. Der Blechbläserlehrer Werner Werosta bereitet sich auf ein Klassenmusizieren vor.
Erfreulicherweise hat sich der Musikverein Ellhofen an die Musikschule als Kooperationspartner gewandt, da die vereinseigenen Unterrichtskapazitäten ausgeschöpft sind. Die Musikschule hat das Unterrichtsangebot vor Ort ausgeweitet.
Im Paul-Distelbarth-Gymnasium ist das Unterrichtsangebot deutlich erweitert worden, so dass nun auch dort die wichtigsten Instrumente zu erlernen sind.
Auf den Eltern lastet ein starker Kostendruck. Die Beratungsgespräche werden teils sehr eingehend geführt. Meistens wird eine Probelektion gewünscht.

Ausblick
Ein Ausbau der Kurse der Musikalischen Früherziehung in den Kindergärten wird genauso angestrebt wie die Ausweitung der Kurse Musikgarten und Musikgarten für Babys wie auch die Erweiterung der Kooperationen mit den allgemein bildenden Schulen. Dazu sind Fortbildungen der Lehrkräfte im Bereich des Klassenmusizierens unerlässlich.


4. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2008 der Gemeinde Obersulm und der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2008 der Eigenbetriebe

In der Gemeinderatssitzung werden die Entwürfe der Haushaltssatzungen und der Haushaltspläne 2008 der Gemeinde Obersulm und der Eigenbetriebe vorgestellt.
Die Verabschiedung der Haushaltspläne und –satzungen ist in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 11. Dezember 2007 geplant.

Beschluss

Der Kämmerer der Gemeinde, Karlheinz Schmidt, stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2008 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vor. Die Haushalts- und Wirtschaftspläne werden in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2007 beraten und verabschiedet.


5. Bürgerfragestunde


6. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsbach

Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.07.2007 mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss zu obengenanntem Verfahren gefasst und den Planungsauftrag an das Landratsamt Heilbronn erteilt.
In seiner Sitzung am 01.10.2007 hat der Ortschaftsrat mit 4:1 Stimmen beschlossen, das Gebiet abzulehnen.
Bevor erste Planungskosten entstehen, sollte vom Gemeinderat abschließend darüber entschieden werden, ob am geplanten Gewerbegebiet „Dimbacher Strasse II“ festgehalten wird.

Beschluss

Es wurde nach eingehender Diskussion vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, am Beschluss vom 16.07.2007, zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und dem Erlass örtlicher Bauvorschriften „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsbach für den im Plan vom 16.07.2007 dargestellten Bereich nach § 2 Abs. 1 BauGB einen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften aufzustellen, festzuhalten.


7. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Badweg“ in Obersulm-Eschenau

Hier: Geringfügige Änderung des Entwurfs

Der Gemeinderat hat am 17.08.2007 beschlossen, obengenannten Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen.
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde festgestellt, dass noch die Eintragung eines weiteren Leitungsrechts erforderlich ist. Es handelt sich hierbei um einen öffentlichen Kanal, der bereits durch Grunddienstbarkeit gesichert ist. Der Vollständigkeit halber wird er in den Plan aufgenommen.

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 17.09.2007/19.11.2007 wurden vom Gemeinderat mit den erwähnten Hinweisen des Regierungspräsidiums Freiburg einstimmig gebilligt.


8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss

Der Annahme der vom Kämmerer verlesenen Spenden und Schenkungen wurde einstimmig zugestimmt.


9. Bekanntgaben


10. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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