Gemeinderatssitzung

Dienstag, 19. Juni 2012, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2011

Die Leiterin des Polizeireviers Weinsberg, Frau Polizeirätin Eva Weisspfenning berichtet über die Kriminalstatistik, einschließlich der Verkehrsstatistik 2011, bezogen auf die Gemeinde Obersulm.

Beschluss

Die Statistiken des Weinsberger Polizeireviers zeigen für 2011 weniger Straftaten und weniger Verkehrsunfälle. Die Straftaten gingen von 583 auf 432 Fälle zurück, wobei die Diebstähle (125) die größte Deliktsgruppe waren, gefolgt von Straßenkriminalität und Betrug (79).
Ebenfalls zurückgegangen sind die Verkehrsunfälle von 95 auf 84. Häufigste Ursache: Vorfahrtsfehler und Geschwindigkeitsübertretungen.


2. Außengebietsentwässerung Riekertsberg

1. Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
2. Vergabe der Rohrlieferung und -verlegung

Das nördlich des Bahndamms liegende Außengebiet „Riekertsberg“ ist an den bestehenden Mischwasserkanal in der Uhlandstraße angeschlossen. Der aus diesen Flächen abfliesende Niederschlagsabfluss belastet die Kanalisation im Gebiet unnötigerweise. Die langen Nachlaufzeiten im Regenfall führen zu ei-nem erhöhten Fremdwasserabfluss im Entwässerungsgebiet.
Im Zuge von Fremdwasserbeseitigungsmaßnahmen der Gemeinde ist nun vorgesehen, dieses Außengebiet über einen separaten Regenwasserkanal zur Sulm abzuleiten.
In diesem Zusammenhang soll auch der schadhafte Mischwasserkanal in der Uhland- und in der Mörikestraße sowie die Wasserleitung ausgewechselt wer-den. In der Sitzung wird die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten und der Rohrlieferung und –verlegung beschlossen.

Beschluss

Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Vergabe der Rohrlieferung und –verlegungsarbeiten zur Außengebietsentwässerung Riekertsberg wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.


3. Realschule Obersulm: Umbau Schulverwaltung und Anbau mit Mensa und Betreuungsräumen

1. Verpflegungskonzept
2. Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss

Der Gemeinderat hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 27.06.2011 mit dem Um- und Anbau der Realschule befasst und das Architekturbüro Hein, Hüttel & Lindenberger bis zur Genehmigungsplanung für den 1. Bauabschnitt beauf-tragt. Das Architekturbüro hat in der Zwischenzeit das Baugesuch gefertigt, das dem Landratsamt bereits zur Genehmigung vorgelegt wurde. Außerdem wurden die Kosten fortgeschrieben und die Kostenberechnung erstellt. Im Er-gebnis ergeben sich Gesamtkosten für die Neubau- und Umbaumaßnahme in Höhe von 1.619.000,00 €. Herr Architekt Hüttel wird in der Sitzung das Projekt sowie die Kosten nochmals kurz vorstellen.
Die Erfahrungen vieler weiterführender Schulen zeigen, dass die Schulmensa überwiegend von den jüngeren Schülern genutzt wird. Bei den älteren Schü-lern ist dagegen häufig eine geringere Akzeptanz zu beobachten. Ziel der kon-zeptionellen Planung der neuen Mensa an der Realschule ist deshalb, ein al-tersangepasstes Angebots in Form eines Bistroangebots zu schaffen.
In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Zustimmung zum Verpflegungs-konzept sowie die Genehmigung der Kostenberechnung und den Baube-schluss entscheiden.

Beschluss

Die Genehmigung der Kostenberechnung und Baubeschluss wurden mehrheitlich be-schlossen. Das Verpflegungskonzept sieht ein Bistro-Konzept und die Bewirtschaftung in Fremdregie vor. Über die Art und Weise der Essenszubereitung („Cook & Freeze“, „Cook & Chill“ oder Warmverpflegung) wird im Rahmen der Ausschreibung entschie-den.


4. Mittagsverpflegung an Obersulmer Schulen

Erhöhung des Essenspreises

In der Sitzung wird das Gremium entscheiden, ob der Essenspreis für das Schulessen in der Michael-Beheim-Schule, der Käthe-Kollwitz-Schule und der Grundschule Affaltrach ab dem Schuljahr 2012/13 von 2,70 EUR auf 3,00 EUR erhöht wird.

Beschluss

Die Erhöhung des Essenspreises von 2,70 Euro auf 3,00 Euro wurde einstimmig beschlossen.


5. Einbau von Holz/Alu-Fenstern in der Grundschule Affaltrach "Altbau"

hier: Vergabe der Arbeiten

Beschluss

Die Vergabe der Arbeiten für den Einbau von Holz/Alu-Fenstern im Altbau der Grund-schule Affaltrach an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma August Zahner und Söhne GmbH aus Heilbronn, wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.


6. Kindergartenfachberatung im Kirchenbezirk Weinsberg

Kündigung der Vereinbarung

Aus Sicht der Verwaltung macht es wegen struktureller Änderungen im Bereich der Kinderbetreuung keinen Sinn mehr, die Kindergartenfachberatung auf Kirchenbezirksebene aufrecht zu erhalten.

Beschluss

Die Kündigung der Vereinbarung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


7. Reduzierung der Gruppenanzahl im Kindergarten "Oberer Weg" in Obersulm-Sülzbach

Vor wenigen Jahren konnte nur durch einen Anbau an die Einrichtung „Oberer Weg 5“ in Sülzbach allen Kindergartenkindern aus diesem Ortsteil ein Platz nach dem Motto „Kleine Beine – kurze Wege“ zur Verfügung gestellt werden. Dieser Andrang ist seit der Fertigstellung des Anbaus kontinuierlich zurückgegangen und pendelt sich nun auf dem Niveau von zwei Gruppen ein.

Beschluss

Die Reduzierung der Gruppenanzahl im Kindergarten "Oberer Weg"
in Obersulm-Sülzbach um eine halbe Gruppe wurde einstimmig beschlossen.
Die Verwaltung erhielt den Auftrag zu prüfen, ob übergangsweise eine Kleinkindergruppe eingerichtet werden kann, bis die geplante Kinderkrippe in Affaltrach gebaut ist.


8. Friedhofsatzung v.10.10.2005 - 5. Änderung v. 19. Juni 2012

Nach dem neuen Kalkulationsmodell der Firma Allevo, Kommunalberatung in Obersulm, in dem die Kosten fallbezogen und flächenbezogen verteilt werden, sind Änderungen der Friedhofsatzung im Bereich der Gebührenfestsetzung erforderlich.

Beschluss

Die Änderung der Friedhofssatzung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die geänderte Satzung wird in den Obersulmer Nachrichten veröffentlicht.


9. Annahme von Spenden und Schenkungen


10. Bekanntgaben


11. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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