Gemeinderatssitzung

Montag, 18. Oktober 2010, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Obersulm

Hier: Geplante Marktansiedlung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.04.2010 die Verwaltung beauftragt, die Schaffung der regionalplanerischen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Marktes mit Vollsortiment auf dem alten Sportplatz in Willsbach anzugehen und ein Marktgutachten erstellen zu lassen.

Die GMA hat mittlerweile das Gutachten erstellt. Der Verbandsdirektor des Regionalverbands Heilbronn-Franken, Herr Klaus Mandel, wird in der Sitzung anwesend sein und aus regionalplanerischer Sicht auf das GMA-Gutachten vom Juli 2010 eingehen, sowie künftige Möglichkeiten für eine Marktansiedlung erläutern.

Beschluss

Die im April 2010 vom Gemeinderat beschlossene und im Juni bei der Gesell-schaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) in Auftrag gegebene Fortschrei-bung des Obersulmer Einzelhandelskonzepts hat für das Einzugsgebiet von Obersulm ein Kaufkraftpotenzial für Nahrungs- und Genussmittel in Höhe von 30,4 Millionen Euro ergeben. Auf die Gemeinde Obersulm entfallen 24,6 Milli-onen Euro und auf Löwenstein 5,8 Millionen Euro. Aus handelswirtschaftlicher Sicht ist daher der Standort Willsbach für die Ansiedelung eines Lebensmittel-vollsortimenters geeignet. Auch Klaus Mandel, Direktor des Regionalverbands Heilbronn-Franken und sein Mitarbeiter Einzelhandelsspezialist Dr. Andreas Schumm gaben betreffend die Regionalplanung grünes Licht für das Projekt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion vertagte das Gremium die Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplans auf die nächste Gemeinderatssitzung.


2. Bericht des Leiters des Schulmuseums in Obersulm Weiler Manfred Brehm

Der Leiter des Schul- und Spielzeugmuseums in Obersulm-Weiler, Man-fred Brehm, wird in der Sitzung anwesend sein und über die Entwicklung der Museen in den beiden vergangenen Jahren berichten.

Beschluss

Der Leiter des Schul- und Spielzeugmuseums Obersulm-Weiler zeigte sich mit der Entwicklung und den Besucherzahlen in den beiden vergangenen Jahren sehr zufrieden. An Ostern 2010 konnte der neue Museumsteil, das Spielzeugmuseum, unter großem öffentlichen Interesse und mit mehr als 1.100 Besuchern am Tag der offenen Tür eingeweiht werden.
Die Gemeinderatsfraktionen dankten Manfred Brehm für sein außerordentli-ches Engagement.


3. Schulkindbetreuung an der Grundschule Affaltrach;

Neueinführung

In der Sitzung wird drüber entschieden, ob die im Kinderhaus bestehende Schulkindbetreuung an der Grundschule Affaltrach zum Schuljahr 2011/2012 ausgebaut wird.

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einstimmig, dass zum Schuljahr 2011/12 die Schulkindbetreuung an der Grundschule Affaltrach eingeführt wird. Um die dafür erforderlichen räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, wird an der Nordwestseite der Schule ein Anbau mit zwei Gruppenräumen, einer Küche, einem Speisesaal und einem Ruheraum erstellt. Dieser Anbau wird über einen Verbindungsgang mit dem Schulgebäude verbunden. Die dafür veranschlagten Kosten belaufen sich auf rund 450.000 Euro.


4. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2010

Der Gemeinderat wird über den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2010 beschließen.

Beschluss

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2010 wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Es erfolgt eine Veröffentlichung in den Obersulmer Nachrichten.


5. Bürgerfragestunde


6. Bebauungsplanverfahren Willsbacher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 2. Änderung im beschleunigten Verfahren

Hier: Grundsatzbeschluss

Der Gemeinde liegt von der Firma ALDI eine Anfrage zur Errichtung eines dm-Marktes auf dem Grundstück Flurstücknummer 1640 vor. Der geplante dm-Markt soll auf der Fläche der bisherigen Stellplätze errichtet werden. Für die beiden Märkte sind 57 Stellplätzen erforderlich. Die Anzahl ist somit für beide Märkte ausreichend.

Beschluss

Um die Möglichkeit zu schaffen, auf dem Grundstück Flurstücksnummer 1640 einen dm-Markt zu errichten, wurde dem Bebauungsplanverfahren „Willsba-cher Straße/Hofwiesen/Spitzwiesen, 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren einstimmig zugestimmt.


7. Vereinsförderung;

Gewährung von Vereinszuschüssen für das Jahr 2010

Die Gemeinde Obersulm gewährt jährlich durch besonderen Beschluss des Gemeinderates Zuschüsse an die örtlichen Vereine. Nach den Richtlinien der Gemeinde Obersulm für die Förderung der Vereine vom 20.10.2008 gibt es folgende Arten der Förderung:
1. Jugendförderung
2. Grundförderung
3. Zuschüsse für den Eigenbetrieb von Sportstät-ten/Betriebskostenzuschüsse
4. Investitionszuschüsse
5. Förderpauschale an den Dachverband „SportObersulm“.
In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vereinsförderung für das Jahr 2010 entscheiden.

Beschluss

Es wurde einstimmig beschlossen, dass für das Haushaltsjahr 2010 sowohl die Jugend- als auch die Grundförderung und die Investitionszuschüsse in üblicher Höhe gewährt werden.


8. Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Die aktuelle Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Obersulm wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 17. Januar 2005 beschlossen und ist seit 01.02.2005 in Kraft.
Bisher erhebt die Gemeinde Obersulm für das Betreiben von Geldspiel-automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit eine Vergnügungsteuer nach dem sogenannten Stückzahlmaßstab, d.h. die Steuer wird als Pauschalsteuer nach festen Sätzen und nach der Anzahl der Spielgeräte erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.02.2009 entschieden, dass der Stückzahlmaßstab gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.
Seither gehen immer mehr Städte und Kommunen dazu über, die Ver-gnügungssteuer anstatt auf der Grundlage des Stückzahlmaßstabs nach den tatsächlich erwirtschafteten Umsätzen der Geldautomaten zu erheben. In der Sitzung wird der Gemeinderat über den Erlass einer neuen Vergnügungssteuersatzung entscheiden.

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine folgende Gemeinderatssitzung ver-tagt.


9. Auftrag zur Ausschreibung der Stromlieferung 2012/2013

Die Gemeinde Obersulm hat aufgrund der 7. Bündelausschreibung Strom 2009-2011 durch die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Stromlieferungsverträge abgeschlossen:
Die Verträge haben eine Laufzeit von 01.01.2009 bis 31.12.2011. Sie verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht vom Auf-traggeber oder vom Auftragnehmer 13 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt werden. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Kündigung und erneute Ausschreibung entscheiden.

Beschluss

1. Die Stromlieferverträge der Gemeinde Obersulm werden bis zum 30.11.2010 gekündigt.
2. Die Gemeinde Obersulm nimmt an der 10. Bündelausschreibung 2012-2013 für den kommunalen Strombedarf der Gt-service teil.
3. Für Straßenbeleuchtung, Wärmestrom und Sonderverträge wird die Lieferung von Ökostrom und für Tarifstrom die Lieferung von Ökostrom mit Neuanlagenquote ausgeschrieben.


10. Annahme von Spenden und Schenkungen


11. Bekanntgaben öffentlich


12. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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