Gemeinderatssitzung

Montag, 17. Juni 2013, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Durchführung eines Organisationsgutachtens

Die Entscheidung zur Durchführung eines Organisationsgutachtens wurde in der letzten Sitzung vertagt. Das Büro Allevo Kommunalberatung aus Obersulm wird dem Rat in der Sitzung das Konzept des Organisationsgutachtens vorstellen.


2. Erhöhung der Elternbeiträge

Nach der bisherigen Beschlusslage des Gemeinderats werden in Obersulm die Elternbeiträge des Landesrichtsatzes mit zweijähriger Verzögerung angewendet.
Die Landesrichtsätze dienen dazu, dass sich die Eltern angemessen an den Be-triebskosten der Einrichtung beteiligen, angedacht war bei der Einführung der Landesrichtsätze eine Beteiligung von 20%. In Obersulm lag die Beteiligung der Eltern in den vergangenen Jahren immer unter 15%, für das Jahr 2013 beträgt sie 12,5%. Durch den Ausbau der Betreuung hat sich zusätzlich das gesamte Defizit der Gemeinde Obersulm deutlich erhöht.
Im Kindergartenjahr 2013/2014 schlägt die Verwaltung vor, die Landesrichtsätze mit einjähriger Verzögerung anzuwenden. Ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 wird vorgeschlagen, die Elternbeiträge auf den Landesrichtsatz anzuheben.


3. Künftige Verwendung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Bahnhofs Willsbach

In der Sitzung wird über die künftige Verwendung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Bahnhofs Willsbach beraten. In diesem Zusammenhang wurde ein Raumkonzept „Jugendhaus im Willsbacher Bahnhof“ unter Mitwirkung der Modellbahnfreunde Sulmtal e.V. erstellt, in dem die Möglichkeiten und Perspektiven der Jugend-/Vereinsarbeit in Obersulm bei Nutzung der Räumlichkeiten skizziert werden.


4. Ausbau der Schulkindbetreuung an der Grundschule Affaltrach ;

Einrichtung einer weiteren Betreuungsgruppe

Wegen des steigenden Bedarfs an Schulkindbetreuung an der Grundschule Affaltrach ist zu entscheiden, ob im Bedarfsfall ab Januar 2014 eine 4. Betreu-ungsgruppe eingerichtet wird. Zudem ist über die dann anfallenden Kosten für den Umbau und die Ausstattung eines Bewegungsraumes zu beraten.


5. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften "Herrengasse" in Obersulm-Weiler

hier: Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren - Zustimmung zum Entwurf

Der Gemeinderat wird über die Neuaufstellung des Bebauungsplanverfahrens entscheiden.


6. Einrichtung eines RuheForstes im Gemeindewald Obersulm;

Grundsatzbeschluss

Das Gremium hat darüber zu entscheiden, ob die Gemeinde in Kooperation mit der Fa. Ruheforst GmbH einen RuheForst im Gemeindewald Distrikt Para-dies/Abteilung Langer Schlag errichtet und betreibt.


7. Ausbau Stichstraße Taubenflugstraße;

Grundsatzbeschluss über die bebauungsplanmäßige erstmalige Herstellung

Es ist zu entscheiden, ob die Stichstraße erstmals bebauungsplanmäßig endgültig hergestellt wird oder ob für eine Zwischenphase eine doppelte Oberflächenbehandlung erfolgt.


8. Neubau Kinderkrippe

Vergabe der Bewirtschaftung

In der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2013 wurden die organisatorischen Rahmenbedingungen für den Betrieb der Kinderkrippe getroffen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, mittels Ausschreibung einen entsprechenden Caterer zu finden. Die Veröffentlichung erfolgte in den Obersulmer Nachrichten vom Mittwoch, 27. März 2013, zusätzlich wurden noch insgesamt acht Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben.


9. Vergabe Oberflächenbehandlung Feldwege

Für die Oberflächenbehandlung mittels doppelter Splittung an Feldwegen und Plätzen in Obersulm wurde vom Bauamt eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden 5 Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. In der Sitzung erfolgt der Vergabebeschluss.


10. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen

Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 wurde die Gemeindeverwaltung vom Land-gericht Heilbronn informiert, dass eine Vorschlagsliste vom Gemeinderat Obersulm mit 12 Personen für die bevorstehende Wahl der Schöffen für die Ge-schäftsjahre 2014 bis 2018 aufzustellen ist. Die Fraktionen wurden um entspre-chende Vorschläge gebeten. Weiterhin wurde auch die breite Öffentlichkeit über die bevorstehende Wahl durch eine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt der Gemeinde Obersulm informiert. In der Sitzung wird über die Vorschlagliste entschieden.


11. Annahme von Spenden und Schenkungen


12. Bekanntgaben


13. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden noch nicht besprochen und beschlossen.

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