Gemeinderatssitzung

Montag, 17. Mai 2010, 18.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.

1. Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2009

Die Leiterin des Polizeireviers Weinsberg, Frau Polizeirätin Eva W e i s s p f e n n i n g , wird vor dem Gremium einen Bericht mit Auszügen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik
einschließlich des Verkehrsunfallgeschehens 2009 - jeweils bezogen auf die Gemeinde Obersulm - abgeben.

Beschluss

Frau Polizeirätin Eva Weisspfenning, Leiterin des Polizeireviers Weins-berg, stellte dem Gemeinderat die polizeiliche Kriminalstatistik, sowie das Verkehrsunfallgeschehen 2009 detailliert vor. Der Leiter des Polizei-postens Obersulm, Hauptkommissar Dietmar Sonnberger, stand dem Gremium gemeinsam mit Frau Weisspfenning für Fragen zur Verfügung.
Die Anzahl der Straftaten ging im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr in Obersulm von 527 auf 464 zurück. Innerhalb dieser Straftaten stieg die Zahl der Diebstähle und des schweren Diebstahls, während Betrugsfälle und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz rückläufig waren.
Die beiden Polizeibeamten führten dies im Bereich der Betrugsfälle auf eine sogenannte „Serie“, die im Jahr 2008 aufgeklärt werden konnte, zurück. Bei Drogen-Verstößen handele sich in der Regel um sogenannte „Holkriminalität“, d.h. Fälle kommen nur dann zur Anzeige, wenn die Polizei aktiv ermittelt. Da dies in diesem Jahr durch Personalmangel nicht im gleichen Maß wie im Jahr zuvor möglich war, sanken die Fall-zahlen.
Die Aufklärungsquote liegt im Bereich des Polizeipostens Obersulm bei guten 61,2 Prozent (im Durchschnitt des Polizeireviers Weinsberg 53,7 %). Bei der Tatverdächtigenstruktur ist ein leichter Anstieg bei den Kin-dern und bei Jugendlichen zu verzeichnen. Es handele sich, so die Poli-zisten, in der Regel aber um einfache Diebstähle.
Nur ca. 1 Prozent aller Straftaten werden am Breitenauer See durchge-führt. Wenn man die große Besuchermenge an Sommertagen und an den Wochenenden berücksichtigt ist festzustellen, dass die Kriminalität sich dort durch verschiedene Maßnahmen (Schließung der Tore am späten Abend, Runde Tische mit Polizei und Verwaltung) sehr in Grenzen hält.
Zum Verkehrsunfallgeschehen 2009 war festzustellen, dass die Zahl der Verkehrsunfälle im Bereich des Polizeireviers Weinsberg zwar von 1403 im Vorjahr auf 1883 zugenommen hat, die Fälle mit Personenschaden aber von 206 auf 183 gesunken sind. Leider gab es im Jahr 2009 hier auch sechs Tote, davon aber keine auf Obersulmer Gemarkung. Bei den Unfallursachen standen Vorfahrtsfehler und Geschwindigkeitsüberschreitungen an erster Stelle, gefolgt von zu geringem Abstand und Alkoholeinflüssen.


2. Auswechslung der Kanal- und Wasserleitung sowie Straßenbauarbeiten in der Taubenflugstraße/Drosselweg in Obersulm-Sülzbach;

1. Vergabe der Tiefbauarbeiten
2. Vergabe der Rohrlieferung und –verlegung

In der Taubenflugstraße/Drosselweg in Obersulm-Sülzbach sind als Ergebnis der Kanaluntersuchung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung Kanalarbeiten erforderlich. Gleichzeitig wird auch die Wasserleitung auf den neuesten Stand gebracht.
Über die gesamte Breite wird der Straßenbelag erneuert. Leerrohre für eine mögliche künftige Breitbandverkabelung sind ebenfalls vorgesehen.
In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Vergabe der Tief-bauarbeiten und der Rohrlieferung und –verlegung entscheiden.

Beschluss

Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bie-ter, die Firma Scheuermann aus Heilbronn, zum Preis von 278.151,20 € und die Vergabe der Wasserversorgungsarbeiten (Rohrlieferung und –verlegung) an den günstigsten Bieter, die Firma Hohl, zum Preis von 45.186,10 € wurden jeweils einstimmig beschlossen.


3. Friedhöfe in Obersulm;

Hier: Bestandsaufnahme und Zukunftsentwicklungen

Im Rahmen der Haushaltsdebatte für den Haushaltsplan 2010 wurde aus der Mitte des Gemeinderats angeregt, eine Konzeption für die Friedhöfe in Obersulm zu entwickeln.
Das Bauamt wird in der Sitzung die vorhandenen Daten vorstel-len und Möglichkeiten für alternative Bestattungsformen aufzei-gen.

Beschluss

Rainer Gruber vom Bauamt der Gemeinde Obersulm stellte dem Gremi-um die aktuelle Situation auf den Obersulmer Friedhöfen ausführlich vor. Er ging dabei auf die verschiedenen Friedhöfe und Grabarten und die örtlichen Belegungsfristen ein. Es sei, so Gruber, in den letzten Jah-ren eine Tendenz zur Urnenbeisetzung auszumachen, die mittlerweile bis zu 60 Prozent der Bestattungen ausmachten. Neue Bestattungsfor-men wie Urnengemeinschaftsfelder, Aschewiesen und Baumbestattun-gen würden angeboten.
Das Gremium war sich darüber einig, dass auf den Obersulmer Friedhöfen neue Bestattungsformen zugelassen werden sollen. Zur Erstellung einer Friedhofskonzeption wurde mehrheitlich beschlossen, sowohl bei einem Fachplaner, als auch bei einer Fachhochschule für Gestaltung Angebote für die Überplanung der Friedhöfe einzuholen.


4. Zustimmung zur Kommandantenwahl nach dem Feuerwehrgesetz

In der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm, Abteilung Sülzbach, am 20.02.2010 in Sülzbach, wurde Rudi Schepperle auf die Dauer von 5 Jahren als Abteilungskommandant und Rolf Haase als Stellvertretender Abteilungskommandant wieder gewählt.
Die Wahlen bedürfen nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes der Zustimmung des Gemeinderats.

Beschluss

In der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Obersulm, Abteilung Sülzbach, wurden Rudi Schepperle auf die Dauer von 5 Jah-ren als Abteilungskommandant und Rolf Haase als Stellvertretender Abteilungskommandant wieder gewählt.
Der Gemeinderat stimmte den Wahlen jeweils einstimmig zu.


5. Bürgerfragestunde


6. Vergabe von Lernmitteln für das Schuljahr 2010/2011

Für die Vergabe der Lieferung von Lernmitteln für das Schuljahr 2010/2011 wurden vier Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. In der Sitzung erfolgt die Entscheidung über die Vergabe.

Beschluss

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Lieferung der Lernmittel für das Schuljahr 2010/2011 an die Buchhandlung Back zu vergeben.


7. Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstige Zuwendungen


8. Bekanntgaben


9. Anfragen und Anregungen

Stand

Die Punkte der Tagesordnung wurden besprochen und beschlossen.

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